44a AVG

Großverfahren

In forcesince 1 Jan 2026cited 131×
(1)

§ 44a. Sind an einer Verwaltungssache oder an verbundenen Verwaltungssachen voraussichtlich insgesamt mehr als 50 Personen beteiligt, so kann die Behörde den Antrag oder die Anträge durch Edikt kundmachen.

(2)

Das Edikt hat zu enthalten:

1.

den Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens;

2.

eine Frist von mindestens sechs Wochen, innerhalb derer bei der Behörde schriftlich Einwendungen erhoben werden können;

3.

den Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 44b;

4.

den Hinweis, daß die Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.

(3)

Das Edikt ist im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weitverbreiteter Tageszeitungen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu verlautbaren. Ist in den Verwaltungsvorschriften für die Kundmachung der mündlichen Verhandlung eine besondere Form vorgesehen, so ist der Inhalt des Edikts darüber hinaus in dieser Form kundzumachen; im übrigen kann die Behörde jede geeignete Form der Kundmachung wählen.

The 10 that are cited most themselves, of 131.

  • Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000161724f9aLaw

    … 5 oder, wenn der Antrag gemäß § 44a AVG kundgemacht wurde, innerhalb der Ediktalfrist keine Einwendungen gegen das Vorhaben abgegeben wurden und die Behörde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht zur Erhebung des …

  • Verwaltungsstrafgesetz 199124Law

    § 24. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 18a, 37 zweiter Satz, § 39 Abs. 3 bis 5, 41, 42, 44a bis 44g, …

  • VwGH 27.09.2013, 2010/05/0202Decision

    … 4 UVP-G 2000 - im unstrittig als Großverfahren gemäß §§ 44a ff. AVG geführten Verfahren - ihre Parteistellung verloren, betreffend die Drittbeschwerdeführerin erst gar nicht erlangt haben, und im Falle der Bejahung dieser Fragen, ob …

    27 Sep 2013 · JWT_2010050202_20130927X00

  • Abfallwirtschaftsgesetz 200240Law

    … 7 UVP-G 2000 anerkannt sind, als zugestellt, die sich am Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig (§§ 42, 44a, in Verbindung mit 44b AVG) beteiligt und deshalb keine Parteistellung erlangt haben. Ab dem Tag der Bekanntmachung im Internet …

  • VwGH 30.06.2006, 2006/03/0035Decision

    … Juli 2005 bis zum 26. August 2005 erhoben werden könnten. Die Bestimmung des § 44a Abs 3 letzter Satz AVG könnte nur so ausgelegt werden, dass die Fristen, die zur Erstattung von Einwendungen offen stünden, der Partei voll zur …

    30 Jun 2006 · JWT_2006030035_20060630X00

  • VwGH 17.11.2004, 2004/04/0169Decision

    … Der Vergleich mit der sechswöchigen Frist nach § 44a Abs. 2 Z. 2 AVG schlägt schon wegen der bei Großverfahren wesentlich anderen Verfahrenskonstellation, auf die in den Bestimmungen der §§ 44a bis 44g AVG Bedacht genommen wird, fehl.

    17 Nov 2004 · JWT_2004040169_20041117X00

  • VwGH 27.09.2018, Ra 2016/06/0061Decision

    Gemäß § 44a Abs. 2 AVG hat das Edikt im Großverfahren (1.) den Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens, (2.) eine Frist von mindestens sechs Wochen, innerhalb derer bei der Behörde schriftlich Einwendungen erhoben …

    27 Sep 2018 · JWT_2016060061_20180927L00

  • VfGH 22.06.2002, V53/01Decision

    … Ort, Zeit und Gegenstand sind gemäß §44a Abs3 AVG zu verlautbaren. Eine Erörterung kann unterbleiben, wenn innerhalb der Stellungnahmefrist gemäß §9 Abs1 keine begründeten schriftlichen Bedenken gegen das Vorhaben abgegeben wurden.

    22 Jun 2002 · JFT_09979378_01V00053_2_00

  • VfGH 13.12.2007, V87/06Decision

    … Ort, Zeit und Gegenstand sind gemäß §44a Abs3 AVG zu verlautbaren. Eine Erörterung kann unterbleiben, wenn innerhalb der Stellungnahmefrist gemäß §9 Abs1 keine begründeten schriftlichen Bedenken gegen das Vorhaben abgegeben wurden.

    13 Dec 2007 · JFT_09928787_06V00087_00

  • VwGH 16.03.2017, Ro 2014/06/0038Decision

    … Voraussetzung für die Präklusion sei gemäß § 44a Abs. 3 AVG, dass das Edikt im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weitverbreiteter Tageszeitungen und im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" verlautbart werde. § 44a Abs. 3 AVG …

    16 Mar 2017 · JWT_2014060038_20170316J00