41 AVG

In forcesince 21 Jul 2023cited 647×
(1)

§ 41. Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung überdies an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen.

(2)

Die Verhandlung ist so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können. Die Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung hat die für Ladungen vorgeschriebenen Angaben einschließlich des Hinweises auf die gemäß § 42 eintretenden Folgen zu enthalten. Sie kann unter Hinweis auf die gemäß § 39 Abs. 3 eintretenden Folgen die Aufforderung an die Parteien enthalten, binnen einer angemessenen, vier Wochen möglichst nicht übersteigenden Frist alle ihnen bekannten Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen. Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei der Anberaumung der Verhandlung unter Angabe von Zeit und Ort der Einsichtnahme bekanntzugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 647.

  • Wasserrechtsgesetz 1959107Law

    … Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG kundzumachen und darüber hinaus auf sonstige geeignete Weise (insbesondere durch Verlautbarung in einer Gemeindezeitung …

  • Gewerbeordnung 1994356Law

    … Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 AVG), 2. Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde, 3. Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und 4. Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern. Die …

  • Verwaltungsstrafgesetz 199124Law

    § 24. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 18a, 37 zweiter Satz, § 39 Abs. 3 bis 5, 41, 42, 44a bis 44g, …

  • VwGH 22.05.2001, 2000/05/0271Decision

    Die §§ 41 und 42 AVG lauten (§ 41 Abs. 2 in der Fassung der Wiederverlautbarung BGBl. Nr. 51/1991, ansonsten in der Fassung der Novelle BGBL I Nr. 158/1998 - idF kurz: nF):

    22 May 2001 · JWT_2000050271_20010522X00

  • VwGH 28.10.1999, 98/06/0158Decision

    … 1 AVG angenommen habe. Gemäß § 41 Abs. 2 AVG müsse die Verständigung über die Anberaumung der Verhandlung "die für Ladungen vorgeschriebenen Angaben einschließlich des Hinweises auf die gem. § 42 AVG eintretenden Folgen …

    28 Oct 1999 · JWT_1998060158_19991028X00

  • VwGH 23.05.2001, 2000/06/0056Decision

    … dann nicht eintreten kann, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. 2, 2. Satz AVG nF - nicht auf diese im § 42 AVG nF vorgesehenen Rechtsfolgen verwiesen wird. Da …

    23 May 2001 · JWT_2000060056_20010523X00

  • VwGH 17.11.2004, 2004/04/0169Decision

    … 1 AVG normiert als Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge nämlich nicht, dass die Bestimmungen des § 41 Abs. 1 AVG eingehalten wurden, sondern dass die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG (und in …

    17 Nov 2004 · JWT_2004040169_20041117X00

  • VwGH 27.05.2004, 2003/07/0119Decision

    §§ 41 und 42 AVG (in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 158/1998) lauteten:

    27 May 2004 · JWT_2003070119_20040527X00

  • VwGH 18.10.2001, 2001/07/0074Decision

    18 Oct 2001 · JWT_2001070074_20011018X00

  • VwGH 09.11.2011, 2010/06/0131Decision

    … Durch die Kundmachung der Verhandlung mittels Anschlages an den Amtstafeln der Gemeinden N und L sei dem § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG entsprochen worden. Dazu komme die Veröffentlichung der Kundmachung auf der Homepage der Behörde …

    9 Nov 2011 · JWT_2010060131_20111109X00