44 AVG

In forcesince 21 Jul 2023cited 263×
(1)

§ 44. Die Behörde kann die Verhandlung, allenfalls auch nur teilweise, unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchführen, es sei denn, das persönliche Erscheinen aller beizuziehenden Personen vor der Behörde ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen erforderlich.

(2)

Eine Vertretung gemäß § 10 bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer gesetzlichen Vertreter selbst verlangt wird.

(3)

In der Verständigung ist anzugeben, ob der Beteiligte persönlich zu erscheinen hat oder ob er unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann; es kann dem Beteiligten darin auch freigestellt werden, in welcher Form er teilnimmt. Soll dem Beteiligten eine Teilnahme nur unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung möglich sein, so hat ihm die Behörde gleichzeitig eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer der Beteiligte dagegen Widerspruch erheben kann; wird ein solcher Widerspruch rechtzeitig erhoben, kann der Beteiligte auch persönlich erscheinen. In der Kundmachung ist als Form der Teilnahme jedenfalls das persönliche Erscheinen vorzusehen. Die Verständigung und die Kundmachung haben die erforderlichen Angaben zur Teilnahme an der Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung und die Angabe, ob der Beteiligte oder sein gesetzlicher Vertreter selbst teilzunehmen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind, zu enthalten. Diese Angaben sind auch in die Ladung zu einer Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung aufzunehmen und es ist anzugeben, in welcher Form die beizuziehende Person an der Verhandlung teilzunehmen hat. Zur Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung kann die Behörde auch Personen laden, die ihren Aufenthalt (Sitz) außerhalb des Amtsbereiches der Behörde haben.

(4)

Niederschriften über Verhandlungen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung bedürfen nur der Unterschrift des Verhandlungsleiters und der persönlich erschienenen beigezogenen Personen.

The 10 that are cited most themselves, of 263.

  • VwGH 19.08.1993, 91/06/0031Decision

    … Zwar wurde diese Einwendung entgegen der Vorschrift des § 44 Abs. 2 letzter Satz AVG in der mündlichen Verhandlung schriftlich abgegeben. Die Einhaltung dieser Bestimmung ist aber Sache des Verhandlungsleiters. Wenn dieser im Gegenstand …

    19 Aug 1993 · JWT_1991060031_19930819X00

  • VwGH 21.06.2007, 2006/07/0060Decision

    §§ 44, 14 und 15 AVG lauten:

    21 Jun 2007 · JWT_2006070060_20070621X00

  • VwGH 03.02.2000, 99/07/0191Decision

    … in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst solche schriftliche Einwendungen, die gegen das Verbot des § 44 Abs. 2 AVG verstossen, dass Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung ihre Erklärungen nicht schriftlich abgeben …

    3 Feb 2000 · JWT_1999070191_20000203X00

  • VwGH 13.04.2000, 99/07/0186Decision

    … zur Erteilung der Bewilligung in erster Instanz zuständige Wasserrechtsbehörde in einem nach den Bestimmungen der §§ 40 bis 44 AVG auf Kosten des Unternehmers durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit der …

    13 Apr 2000 · JWT_1999070186_20000413X00

  • VwGH 29.09.1992, 92/09/0149Decision

    … 4 über Inhalt und Form der Bescheide, NICHT hingegen der § 44 Abs. 1 AVG, wonach über jede mündliche Verhandlung eine Verhandlungsschrift nach den §§ 14 und 15 aufzunehmen ist, und ebensowenig der § 62 Abs. 1 bis 3 AVG über die …

    29 Sep 1992 · JWT_1992090149_19920929X00

  • VwGH 20.02.1997, 96/07/0105Decision

    … Ausführung einer nach diesem Bundesgesetz bewilligungspflichtigen Wasseranlage in einem nach den Bestimmungen der §§ 40 bis 44 AVG auf Kosten des Unternehmers durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit der …

    20 Feb 1997 · JWT_1996070105_19970220X00

  • VwGH 12.10.1993, 91/07/0087Decision

    … Ausführung einer nach diesem Bundesgesetz bewilligungspflichtigen Wasseranlage in einem nach den Bestimmungen der §§ 40 bis 44 AVG auf Kosten des Unternehmers durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit der …

    12 Oct 1993 · JWT_1991070087_19931012X00

  • VwGH 21.11.2002, 2001/07/0032Decision

    … zur Erteilung der Bewilligung in erster Instanz zuständige Wasserrechtsbehörde in einem nach den Bestimmungen der §§ 40 bis 44 AVG auf Kosten des Unternehmers durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit der …

    21 Nov 2002 · JWT_2001070032_20021121X00

  • VwGH 03.10.2008, 2005/10/0078Decision

    … Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne von §§ 40 bis 44 AVG hätte der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 2 AVG nur dann Anspruch, wenn die zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften eine mündliche …

    3 Oct 2008 · JWT_2005100078_20081003X00

  • VwGH 26.06.1996, 93/07/0107Decision

    … zur Erteilung der Bewilligung in erster Instanz zuständige Wasserrechtsbehörde in einem nach den Bestimmungen der §§ 40 bis 44 AVG auf Kosten des Unternehmers durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit der …

    26 Jun 1996 · JWT_1993070107_19960626X00