§ 37. Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
37 AVG
Allgemeine Grundsätze
The 10 that are cited most themselves, of 13,882.
Verwaltungsstrafgesetz 199124Law
§ 24. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 18a, 37 zweiter Satz, § 39 Abs. 3 bis 5, 41, 42, 44a bis 44g, …
Fremdenpolizeigesetz 200555Law
… Diese Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen unter Bekanntgabe eines Ausreisetermins nachzuweisen. § 37 AVG gilt. (4) Eine Frist für die freiwillige Ausreise ist nicht einzuräumen, 1. wenn bestimmte Tatsachen die Annahme …
VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063Decision
… erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn …
26 Jun 2014 · JWT_2014030063_20140626J00
… Die §§ 13 Abs. 3, 37, 45 Abs. 2 und 3 AVG gelten. Der Antragsteller hat auf Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (§ 39a AVG). § 10 Abs. 1 letzter …
VwGH 30.11.1992, 92/01/0800Decision
Die zuletzt zitierte Vorschrift bedeutet eine Konkretisierung der aus § 37 AVG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 leg. cit. hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden …
30 Nov 1992 · JWT_1992010800_19921130X00
VwGH 26.01.1995, 94/19/0413Decision
26 Jan 1995 · JWT_1994190413_19950126X00
VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066Decision
17 Dec 2014 · JWT_2014030066_20141217J00
VwGH 29.06.1994, 93/01/0377Decision
29 Jun 1994 · JWT_1993010377_19940629X00
VwGH 30.01.2019, Ra 2018/03/0131Decision
30 Jan 2019 · JWT_2018030131_20190130L00
VwGH 04.06.1991, 90/18/0091Decision
4 Jun 1991 · JWT_1990180091_19910604X00
Changed on 1 Jan 1999
§ 37. Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
- 1 Jan 1999 – todayin force
- 1 Feb 1991 – 1 Jan 1999earlier wording