146 ArbVG

Verhandlung und Beschlußfassung

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(1)

§ 146. Die Schlichtungsstelle ist – soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird – verhandlungs- und beschlußfähig, wenn sowohl der Vorsitzende als auch von jedem der Streitteile zwei Beisitzer anwesend sind. Wurde eine Verhandlung der Schlichtungsstelle bereits einmal vertagt, weil ein Beisitzer ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund nicht erschienen ist, und ist in der fortgesetzten Verhandlung abermals derselbe oder ein anderer von der gleichen Partei namhaft gemachter Beisitzer unentschuldigt nicht erschienen, so wird die Verhandlung und Entscheidung nicht gehindert, sofern der Vorsitzende und mindestens ein Beisitzer anwesend sind. Bei der Beschlußfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlußfassung teil. Er gibt seine Stimme als letzter ab. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(2)

Die Schlichtungsstelle hat die Entscheidung möglichst rasch innerhalb der durch die Anträge der Parteien bestimmten Grenzen und unter Abwägung der Interessen des Betriebes einerseits und der Belegschaft andererseits zu fällen. Sie ist dabei an das übereinstimmende Vorbringen und die übereinstimmenden Anträge der Streitteile gebunden. Die Entscheidung gilt als Betriebsvereinbarung. Gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

(2a)

Über Angelegenheiten gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit einer kollektivvertraglichen Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes gemäß § 4 Abs. 6 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, in der jeweils geltenden Fassung, hat die Schlichtungsstelle binnen vier Wochen zu entscheiden.

(3)

Auf das Verfahren vor der Schlichtungsstelle sind im übrigen die für das Verfahren vor dem Bundeseinigungsamt geltenden Vorschriften anzuwenden. § 7 Abs. 1 AVG ist nur auf die aus einer Beisitzerliste namhaft gemachten Beisitzer anzuwenden. § 40 Abs. 1 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf einvernehmlichen Antrag der Streitteile die Verhandlungen im Betrieb stattzufinden haben.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. I Z 43 lit. c, BGBl. Nr. 563/1986)

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VfGH 11.12.1997, G13/97; G14/97; G15/97; G40/97; V95/97; V96/97; V97/97; V113/97Decision

    3. die beiden letzten Sätze des §146 Abs2 ArbVG in der Stammfassung"

    11 Dec 1997 · JFT_10028789_97G00013_00

  • VfGH 08.10.1996, G66/95; 67/95; 150/96Decision

    … Zwar unterliegen ihre Entscheidungen keinem Rechtsmittelzug (§146 Abs2 letzter Satz ArbVG). Es fehlt aber der Ausschluß der Ausübung des Aufsichtsrechtes durch eine Oberbehörde, sodaß jedenfalls der Bundesminister für Arbeit und …

    8 Oct 1996 · JFT_10038992_95G00066_00

  • VfGH 15.06.1998, B2410/94Decision

    … Zum anderen ergibt sich aus §146 Abs2 ArbVG, der den Schlichtungsstellen die Entscheidung "innerhalb der durch die Anträge der Parteien bestimmten Grenzen" vorschreibt, daß der Inhalt der zu treffenden Maßnahme auch insoweit bestimmt …

    15 Jun 1998 · JFT_10019385_94B02410_2_00

  • VfGH 03.03.2005, B1414/04Decision

    Der Bescheid enthält keinerlei Interessenabwägung iSd §146 Abs2 ArbVG. Nach dem gesamten Bescheidinhalt muss davon ausgegangen werden, dass die belangte Behörde eine konkrete Erwägung von Arbeitnehmerinteressen überhaupt nicht in …

    3 Mar 2005 · JFT_09949697_04B01414_2_00

  • VfGH 09.10.1996, G223/96Decision

    … des §97 Abs2 ArbVG sowie der mit dieser Regelung in notwendigem Zusammenhang stehenden beiden letzten Sätze des §146 Abs2 leg.cit. ist unzulässig. Zwar tritt der Verfassungsgerichtshof dem antragstellenden Verwaltungsgerichtshof …

    9 Oct 1996 · JFT_10038991_96G00223_00

  • VfGH 02.10.2009, B1579/08Decision

    … Darüber hinaus verweist die belangte Behörde auf §146 Abs2a ArbVG und schließt aus dieser Regelung, dass der Gesetzgeber "von der Bestimmung des §97 Abs1 Z2 ArbVG explizit auch sämtliche Arbeitszeitregelungen erfasst wissen wollte, …

    2 Oct 2009 · JFT_09908998_08B01579_2_00

  • VwGH 09.11.2022, Ra 2022/12/0042Decision

    … gelten, bezüglich derer die Zustimmung des Betriebsrates durch Entscheidung einer Schlichtungsstelle nach § 146 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) substituiert wurde. Vielmehr gelten solche Entscheidungen nach der ausdrücklichen Anordnung …

    9 Nov 2022 · JWT_2022120042_20221109L00

  • VwGH 27.05.1993, 92/01/0927Decision

    27 May 1993 · JWT_1992010927_19930527X00

  • VwGH 05.07.1996, 96/02/0245Decision

    Wohl ist gemäß § 146 Abs. 2 letzter Satz Arbeitsverfassungsgesetz gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle kein Rechtsmittel zulässig, doch hindert diese Beschränkung des Instanzenzuges nur die Anfechtung von Bescheiden im …

    5 Jul 1996 · JWT_1996020245_19960705X00

  • VwGH 27.06.1978, 0769/78Decision

    Die Begründung besteht aus folgendem Satz: „Die Entscheidung erfolgt auf Grund der Beschlußfassung der Schlichtungsstelle im Sinne des § 146 Arbeitsverfassungsgesetz“.

    27 Jun 1978 · JWT_1978000769_19780627X00