145 ArbVG

Beisitzerliste

In forcesince 1 Oct 1996cited 7×
(1)

§ 145. Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat auf Grund von Vorschlägen eine Liste der Beisitzer aus dem Kreise der Arbeitgeber und eine Liste der Beisitzer aus dem Kreise der Arbeitnehmer zu erstellen. Bei Erstattung der Vorschläge und Erstellung der Listen ist auf die fachliche Qualifikation der Beisitzer und auf regionale Gesichtspunkte entsprechend Bedacht zu nehmen.

(2)

Die Vorschläge für die Liste der Beisitzer aus dem Kreise der Arbeitgeber sind von der Wirtschaftskammer Österreich, jene für die Liste der Beisitzer aus dem Kreise der Arbeitnehmer von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu erstatten, wobei die Bundeskammer auf Vorschläge der Landeskammern und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte auf Vorschläge der Arbeiterkammern Bedacht zu nehmen haben.

(2a)

Die Aufnahme von Personen in eine der im Abs. 1 genannten Listen erfolgt für eine Amtsdauer von fünf Jahren. Das Amt von Beisitzern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer in die Liste aufgenommen werden, endet mit deren Ablauf. Die infolge des Ablaufs der Amtsdauer ausscheidenden Beisitzer haben ihr Amt bis zur Nachbesetzung auszuüben. Eine neuerliche Aufnahme von ausgeschiedenen Beisitzern ist zulässig.

(3)

Hinsichtlich der Erfordernisse zur Aufnahme von Personen in eine der in Abs. 1 genannten Listen ist § 24 ASGG sinngemäß anzuwenden. Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann die Aufnahme einer vorgeschlagenen Person in eine Liste nur verweigern, wenn ein gesetzliches Hindernis vorliegt.

(4)

Die Aufnahme von Personen in eine der im Abs. 1 genannten Listen, die Ablehnung der Aufnahme einer vorgeschlagenen Person sowie die Streichung einer Person aus einer Liste vor Ablauf der Amtsdauer hat mit Bescheid zu erfolgen. § 141 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.

(5)

Ausfertigungen der Beisitzerlisten sind den mit Arbeits- und Sozialrechtssachen in erster Instanz befaßten Gerichtshöfen (§ 144 Abs. 1), der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte sowie binnen zwei Wochen ab Stellung eines Antrages auf Entscheidung der Schlichtungsstelle den Streitteilen zu übermitteln; dies gilt sinngemäß auch für Änderungen derselben.

(6)

Die in Abs. 1 genannten Listen können bei den mit Arbeits- und Sozialrechtssachen in erster Instanz befaßten Gerichtshöfen (§ 144 Abs. 1) während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden.

  • VfGH 08.10.1996, G66/95; 67/95; 150/96Decision

    … hat in den bei ihm anhängigen Verfahren Bescheide von Schlichtungsstellen zu überprüfen, die ihrerseits nach §144 und §145 ArbVG errichtet wurden. Diese die Einrichtung der Schlichtungsstellen betreffenden Bestimmungen regeln aber …

    8 Oct 1996 · JFT_10038992_95G00066_00

  • Schlichtungsstellen-Geschäftsordnung4Law

    … Arbeitnehmer) vom Bundesminister für Arbeit und Soziales erstellten und beim Gerichtshof aufliegenden Beisitzerliste (§ 145 ArbVG) mit der Aufforderung zur fristgerechten Nominierung der Beisitzer (§ 5 Abs. 4) zu übermitteln.

  • VfGH 09.10.1996, G223/96Decision

    … hat in dem bei ihm anhängigen Verfahren einen Bescheid einer Schlichtungsstelle zu überprüfen, die ihrerseits nach §144 und §145 ArbVG errichtet wurde. Diese die Errichtung der Schlichtungsstellen betreffenden Bestimmungen regeln aber …

    9 Oct 1996 · JFT_10038991_96G00223_00

  • VfGH 11.12.1997, G13/97; G14/97; G15/97; G40/97; V95/97; V96/97; V97/97; V113/97Decision

    §145 ArbVG trifft nähere Regelungen über die vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu erstellende Beisitzerliste.

    11 Dec 1997 · JFT_10028789_97G00013_00

  • VfGH 02.10.2009, B1579/08Decision

    2 Oct 2009 · JFT_09908998_08B01579_2_00

  • VfGH Rechtssatz, B1579/08Decision

    2 Oct 2009 · JFR_09908998_08B01579_2_01

  • VfGH Rechtssatz, G66/95 u.a.Decision

    Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §97 Abs2, §109 Abs3 dritter und vierter Satz und §144, §145, §146 ArbVG. Keine Anwendung von §144 und §145 ArbVG durch den Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den …

    8 Oct 1996 · JFR_10038992_95G00066_01