24 ASGG

Passives Wahlrecht

In forcesince 27 Jun 2006cited 7×

§ 24. Zu fachkundigen Laienrichtern dürfen nur Personen gewählt werden, die

1.

das 24. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht oder während der zuletzt abgelaufenen einheitlichen Amtszeit vollendet haben;

2.

zur Übernahme des Amtes bereit sind;

3.

der Berufsgruppe, für die die fachkundigen Laienrichter zu wählen sind, angehören oder während der zuletzt abgelaufenen einheitlichen Amtszeit angehört haben und durch Eintritt in den Ruhestand aus dieser ausgeschieden sind; Funktionäre und Arbeitnehmer gesetzlicher Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähiger freiwilliger Berufsvereinigungen gelten hiebei als Angehörige der von ihnen vertretenen Berufsgruppe (Berufsgruppen); und im übrigen

4.

die Voraussetzungen für das Wahlrecht zum Nationalrat erfüllen.

  • Arbeitsverfassungsgesetz141145Law

    … bei der Bestellung an Vorschläge nicht gebunden. (4) Hinsichtlich der Erfordernisse der Bestellung der Mitglieder ist § 24 ASGG sinngemäß anzuwenden. (5) Die Mitglieder werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren bestellt. Sie haben …

  • VfGH 08.10.1996, G66/95; 67/95; 150/96Decision

    (3) Hinsichtlich der Erfordernisse zur Aufnahme von Personen in eine der in Abs1 genannten Listen ist §24 ASGG sinngemäß anzuwenden. Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann die Aufnahme einer vorgeschlagenen Person in eine Liste …

    8 Oct 1996 · JFT_10038992_95G00066_00

  • OGH 26.02.2004, 8ObA71/03dDecision

    … Den Einwendungen der Beklagten, dass die Wahl des fachkundigen Laienrichters gemäß § 24 Z 2 ASGG doch auch dessen Einverständnis voraussetze, ist entgegenzuhalten, dass eine Verpflichtung der beruflichen Vertretungen besteht, …

    26 Feb 2004 · JJT_20040226_OGH0002_008OBA00071_03D0000_000

  • OGH 14.01.1998, 9ObA222/97fDecision

    … Arbeitgeber sein muß, sondern auch Angestellter einer gesetzlichen Interessenvertretung sein kann, ergibt sich aus § 24 Z 3 ASGG. Der in der Revision enthaltene Antrag auf Ablehnung der im Berufungsverfahren tätigen Laienrichterin aus …

    14 Jan 1998 · JJT_19980114_OGH0002_009OBA00222_97F0000_000

  • VwGH 24.11.1992, 91/08/0154Decision

    Gemäß § 24 ASGG dürfen zu fachkundigen Laienrichtern nur Personen gewählt werden, die

    24 Nov 1992 · JWT_1991080154_19921124X00

  • VwGH 20.07.1988, 88/01/0138Decision

    … 4 ArbVG ist hinsichtlich der Erfordernisse der Bestellung der Mitglieder § 24 ASGG sinngemäß anzuwenden. Gemäß Z. 4 der zuletzt genannten Vorschrift dürfen zu fachkundigen Laienrichtern nur Personen gewählt werden, die die …

    20 Jul 1988 · JWT_1988010138_19880720X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/01/0138Decision

    1 Jan 1988 · JWR_1988010138_19880720X01