25 ASGG

Entsendung von fachkundigen Laienrichtern durch Gebietskörperschaften als Arbeitgeber

In forcesince 1 Mar 1993cited 1×
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§ 25. Der Bund, die Länder und diejenigen Gemeinden, in denen ein Landesgericht seinen Sitz hat, haben die fachkundigen Laienrichter für die Berufsgruppe 4 zu entsenden; für den Bund obliegt diese Entsendung dem Bundeskanzler.

(2)

Der § 24 Z 1, 2 und 4 gilt sinngemäß; außerdem darf nur eine solche Person als fachkundiger Laienrichter entsandt werden, die in einem aufrechten Dienstverhältnis zur entsendenden Gebietskörperschaft steht.

  • OGH Rechtssatz RS0085869, 9ObA9/87 u.a.Decision

    Der die Voraussetzungen des § 101 Abs 2 ASGG nicht erfüllende Neuverhandlungsgrundsatz des § 25 Abs 1 Z 3 ASGG ist nach dem 01.01.1987 vom Berufungsgericht selbst dann nicht mehr anzuwenden, wenn das Datum der erstgerichtlichen …

    30 Sep 1987 · JJR_19870930_OGH0002_009OBA00009_8700000_002