34 ASGG

Ablehnung von fachkundigen Laienrichtern

In forcesince 1 Jan 1987cited 6×

§ 34. Fachkundige Laienrichter können auch deshalb abgelehnt werden, weil sie im Zeitpunkt ihrer Wahl (Entsendung) oder danach vom passiven Wahlrecht nach § 24 Abs. 1 Z 2 bis 4 ausgeschlossen waren (die diesbezüglichen Entsendungsvoraussetzungen nach § 25 Abs. 2 nicht erfüllt haben) oder weil Umstände vorliegen, mit denen das Amt eines fachkundigen Laienrichters unvereinbar ist.

  • OGH 22.05.1997, 10ObS148/97fDecision

    § 34 ASGG bestimmt, daß fachkundige Laienrichter auch aus den dort genannten Gründen abgelehnt werden können. Aus dem Wort "auch" ergibt sich, daß daneben auch die allgemeinen Ablehnungsgründe nach den §§ 19 und 20 JN Geltung …

    22 May 1997 · JJT_19970522_OGH0002_010OBS00148_97F0000_000

  • OGH 01.07.2004, 1Nc67/04zDecision

    … In Auslegung der ähnlichen Bestimmung des § 34 ASGG wird aus dem Wort "auch" der Schluss gezogen, dass über diese besonderen Ablehnungsgründe hinaus auch die allgemeinen Ablehnungs- und Ausschließungsgründe der §§ 19 und 20 JN …

    1 Jul 2004 · JJT_20040701_OGH0002_0010NC00067_04Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107529, 10ObS148/97f u.a.Decision

    Aus dem Wort "auch" in § 34 ASGG ergibt sich, daß daneben auch die allgemeinen Ablehnungsgründe nach den §§ 19 und 20 JN Geltung besitzen. Für den fachkundigen Laienrichter gelten daher zufolge der Verweisungsnorm des § 2 Abs 1 ASGG …

    22 May 1997 · JJR_19970522_OGH0002_010OBS00148_97F0000_001

  • OGH 23.09.2025, 5Ob163/24tDecision

    … Die gesetzlichen Ausschließungsgründe sind in § 20 JN, § 537 ZPO und durch § 34 ASGG umschrieben (Jelinek in Fasching/Konecny³ IV/1 § 529 ZPO Rz 24).

    23 Sep 2025 · JJT_20250923_OGH0002_0050OB00163_24T0000_000

  • OGH 06.12.1988, 10ObS321/88Decision

    … Bei dem im Zusammenhang mit dem Bewertungsausspruch vom Berufungsgericht genannten § 34 ASGG !richtig § 45 handelt es sich um einen Schreibfehler in der Ausfertigung.

    6 Dec 1988 · JJT_19881206_OGH0002_010OBS00321_8800000_000

  • OGH 15.10.1997, 3N518/97Decision

    … Aus dem Wort "auch" in § 34 ASGG ergibt sich, daß daneben auch die allgemeinen Ablehnungsgründe nach den §§ 19 und 20 JN Geltung besitzen. Für den fachkundigen Laienrichter gelten daher zufolge der Verweisungsnorm des § 2 Abs 1 ASGG …

    15 Oct 1997 · JJT_19971015_OGH0002_00300N00518_9700000_000