§ 34. Fachkundige Laienrichter können auch deshalb abgelehnt werden, weil sie im Zeitpunkt ihrer Wahl (Entsendung) oder danach vom passiven Wahlrecht nach § 24 Abs. 1 Z 2 bis 4 ausgeschlossen waren (die diesbezüglichen Entsendungsvoraussetzungen nach § 25 Abs. 2 nicht erfüllt haben) oder weil Umstände vorliegen, mit denen das Amt eines fachkundigen Laienrichters unvereinbar ist.
34 ASGG
Ablehnung von fachkundigen Laienrichtern
OGH 22.05.1997, 10ObS148/97fDecision
§ 34 ASGG bestimmt, daß fachkundige Laienrichter auch aus den dort genannten Gründen abgelehnt werden können. Aus dem Wort "auch" ergibt sich, daß daneben auch die allgemeinen Ablehnungsgründe nach den §§ 19 und 20 JN Geltung …
22 May 1997 · JJT_19970522_OGH0002_010OBS00148_97F0000_000
OGH 01.07.2004, 1Nc67/04zDecision
… In Auslegung der ähnlichen Bestimmung des § 34 ASGG wird aus dem Wort "auch" der Schluss gezogen, dass über diese besonderen Ablehnungsgründe hinaus auch die allgemeinen Ablehnungs- und Ausschließungsgründe der §§ 19 und 20 JN …
1 Jul 2004 · JJT_20040701_OGH0002_0010NC00067_04Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0107529, 10ObS148/97f u.a.Decision
Aus dem Wort "auch" in § 34 ASGG ergibt sich, daß daneben auch die allgemeinen Ablehnungsgründe nach den §§ 19 und 20 JN Geltung besitzen. Für den fachkundigen Laienrichter gelten daher zufolge der Verweisungsnorm des § 2 Abs 1 ASGG …
22 May 1997 · JJR_19970522_OGH0002_010OBS00148_97F0000_001
OGH 23.09.2025, 5Ob163/24tDecision
… Die gesetzlichen Ausschließungsgründe sind in § 20 JN, § 537 ZPO und durch § 34 ASGG umschrieben (Jelinek in Fasching/Konecny³ IV/1 § 529 ZPO Rz 24).
23 Sep 2025 · JJT_20250923_OGH0002_0050OB00163_24T0000_000
OGH 06.12.1988, 10ObS321/88Decision
… Bei dem im Zusammenhang mit dem Bewertungsausspruch vom Berufungsgericht genannten § 34 ASGG !richtig § 45 handelt es sich um einen Schreibfehler in der Ausfertigung.
6 Dec 1988 · JJT_19881206_OGH0002_010OBS00321_8800000_000
OGH 15.10.1997, 3N518/97Decision
… Aus dem Wort "auch" in § 34 ASGG ergibt sich, daß daneben auch die allgemeinen Ablehnungsgründe nach den §§ 19 und 20 JN Geltung besitzen. Für den fachkundigen Laienrichter gelten daher zufolge der Verweisungsnorm des § 2 Abs 1 ASGG …
15 Oct 1997 · JJT_19971015_OGH0002_00300N00518_9700000_000