31 ASGG

Meldepflicht

In forcesince 1 Jan 1987cited 2×

§ 31. Die fachkundigen Laienrichter haben dem Präsidenten des Gerichtshofs (dem Vorsitzenden des Senats) umgehend bekanntzugeben:

1.

jeden Umstand, der sie daran hindert, einer Ladung als fachkundiger Laienrichter nachzukommen,

2.

jeden Wohnungswechsel,

3.

das Eintreten einer länger dauernden Verhinderung an ihrer Amtsausübung,

4.

den Eintritt einer Unvereinbarkeit und

5.

den Verlust ihres passiven Wahlrechts nach § 24 Z 2 bis 4 beziehungsweise der diesbezüglichen Entsendungsvoraussetzungen (§ 25 Abs. 2).

  • OGH 20.12.2011, 8ObA43/11yDecision

    … als er den beiden an der bekämpften Entscheidung beteiligten Laienrichtern vorwirft, ihre Befangenheit nicht gemäß § 31 ASGG angezeigt zu haben, woraus er den Verdacht eines unter § 302 StGB subsumierbaren Verhaltens ableitet. Damit …

    20 Dec 2011 · JJT_20111220_OGH0002_008OBA00043_11Y0000_000

  • OGH 07.06.2006, 9ObA90/05hDecision

    Schrank („Wichtige Anwendungsfragen zur vorläufigen Wirksamkeit erstinstanzlicher Urteil nach § 31 ASGG" in RdW 1987, 86, 90);

    7 Jun 2006 · JJT_20060607_OGH0002_009OBA00090_05H0000_000