147 ArbVG

Geschäftsführung

In forcesince 1 Jan 1987cited 2×

§ 147. Die Leitung des Bundeseinigungsamtes obliegt, sofern nicht die Beschlußfassung Senaten vorbehalten ist, dem Vorsitzenden. Im Verhinderungsfall leitet der Stellvertreter des Vorsitzenden das Amt. Mit der Führung der laufenden Geschäfte und der Vorbereitung der Verhandlungen unter der Leitung des Vorsitzenden können Bedienstete des Bundesministeriums für soziale Verwaltung betraut werden. Die Kanzleigeschäfte des Bundeseinigungsamtes sind von Bediensteten aus dem Personalstand des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, die der Schlichtungsstelle von Bediensteten aus dem Personalstand des jeweils zuständigen mit Arbeits- und Sozialrechtssachen in erster Instanz befaßten Gerichtshofes (§ 144 Abs. 1) zu besorgen.

  • Heimarbeitsgesetz 196029Law

    … §§ 142, 147, 148, 150 und 151 ArbVG; 3. § 149 ArbVG mit der Maßgabe, dass auch ein Recht zur Einsichtnahme in die vom Bundeseinigungsamt beschlossenen Heimarbeitstarife und die beim Bundesminister für Arbeit, Soziales und …

  • VfGH 08.10.1996, G66/95; 67/95; 150/96Decision

    … Jene Bestimmungen, in denen die Schlichtungsstellen weiters Erwähnung finden (etwa §§147, 148 Abs2, 150, 151 und 159 ArbVG sowie ArtII Abs2 Z10 EGVG), gingen nämlich im Fall der Aufhebung des ArbVG im beantragten Umfang - weil ohne …

    8 Oct 1996 · JFT_10038992_95G00066_00