§ 151. Alle Behörden, die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie der Träger der Sozialversicherung haben das Bundeseinigungsamt und die Schlichtungsstellen bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützten.
151 ArbVG
Amtshilfe
In forcesince 1 Jan 1987cited 2×
… §§ 142, 147, 148, 150 und 151 ArbVG; 3. § 149 ArbVG mit der Maßgabe, dass auch ein Recht zur Einsichtnahme in die vom Bundeseinigungsamt beschlossenen Heimarbeitstarife und die beim Bundesminister für Arbeit, Soziales und …
VfGH 08.10.1996, G66/95; 67/95; 150/96Decision
… Jene Bestimmungen, in denen die Schlichtungsstellen weiters Erwähnung finden (etwa §§147, 148 Abs2, 150, 151 und 159 ArbVG sowie ArtII Abs2 Z10 EGVG), gingen nämlich im Fall der Aufhebung des ArbVG im beantragten Umfang - weil ohne …
8 Oct 1996 · JFT_10038992_95G00066_00