§ 155. Das Bundeseinigungsamt kann zur Beilegung von Streitigkeiten gemäß § 154 einen Schiedsspruch nur fällen, wenn die Streitteile vorher eine schriftliche Erklärung abgeben, daß sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. Schiedssprüche gelten als Kollektivverträge.
155 ArbVG
Schiedssprüche
VfGH 12.06.1997, B2487/95; B2783/96; B2878/96Decision
… Gesamtvertrages gegen den Willen der Parteien unzulässig, und zwar im kollektiven Arbeitsrecht schlechthin (§§153 - 155 ArbVG), im Sozialversicherungsrecht mit der Ausnahme, daß durch die Bundesschiedskommission ein Zwangsschiedsspruch …
12 Jun 1997 · JFT_10029388_95B02487_00
Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung1Law
… bei Streitigkeiten nach Z 6 unter den Voraussetzungen des § 155 ArbVG einen Schiedsspruch zu fällen; 8. Kataster der von ihm beschlossenen Satzungen, Mindestlohntarife und Lehrlingseinkommen zu führen. (2) Das Bundeseinigungsamt ist …
OGH 19.05.2022, 9ObA139/21pDecision
… Die §§ 153 bis 155 ArbVG bildeten die positiv-rechtliche Grundlage für das staatliche Schlichtungswesen im Bereich der überbetrieblichen Arbeitsverfassung. Über die aufgezeigten behördlichen Interventionen hinaus bestehe keine …
19 May 2022 · JJT_20220519_OGH0002_009OBA00139_21P0000_000