159 ArbVG

Zuständigkeit der Schlichtungsstelle

In forcesince 1 Jul 1974cited 18×

§ 159. In allen Angelegenheiten, in denen das Gesetz bei Nichtzustandekommen einer Einigung über den Abschluß, die Aufhebung oder die Abänderung einer Betriebsvereinbarung die Anrufung der Schlichtungsstelle zuläßt, hat diese zwischen den Streitteilen zu vermitteln, Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten und auf eine Vereinbarung der Streitteile hinzuwirken; falls erforderlich, hat sie eine Entscheidung zu fällen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz72Law

    … Teiles mit Ausnahme der §§ 113 und 114, die Abschnitte 2 und 3 des 1. Hauptstückes des III. Teiles sowie § 159 ArbVG finden Anwendung. (2) Zur Durchführung der Aufgaben nach § 89 Z 3 ArbVG hat der Betriebsinhaber das …

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz69Law

    … Teiles (mit Ausnahme der §§ 113 und 114) sowie die Abschnitte 2 und 3 des 1. Hauptstücks des III. Teiles und § 159 des ArbVG finden Anwendung. (2) Bestehende Regelungen zwischen Unternehmensleitung und Personalvertretung, in denen …

  • VfGH 08.10.1996, G66/95; 67/95; 150/96Decision

    Der mit "Zuständigkeit der Schlichtungsstelle" überschriebene - vom Verwaltungsgerichtshof nicht angefochtene - §159 ArbVG hat folgenden (noch aus der Stammfassung herrührenden) Wortlaut:

    8 Oct 1996 · JFT_10038992_95G00066_00

  • VfGH 11.12.1997, G13/97; G14/97; G15/97; G40/97; V95/97; V96/97; V97/97; V113/97Decision

    Der mit "Zuständigkeit der Schlichtungsstelle" überschriebene - vom Verwaltungsgerichtshof nicht angefochtene - §159 ArbVG hat folgenden (noch aus der Stammfassung herrührenden) Wortlaut:

    11 Dec 1997 · JFT_10028789_97G00013_00

  • VfGH 27.09.2017, A9/2017Decision

    §72. (1) Das 3. Hauptstück des II. Teiles mit Ausnahme der §§113 und 114, die Abschnitte 2 und 3 des 1. Hauptstückes des III. Teiles sowie §159 ArbVG finden Anwendung.

    27 Sep 2017 · JFT_20170927_17A00009_00

  • VwGH 21.09.2005, 2004/09/0034Decision

    "(1) Das 3. Hauptstück des II. Teiles mit Ausnahme der §§ 113 und 114, die Abschnitte 2 und 3 des 1. Hauptstückes des III. Teiles sowie § 159 ArbVG finden Anwendung."

    21 Sep 2005 · JWT_2004090034_20050921X00

  • VwGH 27.05.1993, 92/01/0927Decision

    … die Menschenwürde berührt, weil bejahendenfalls gar kein Raum für ein Verfahren und eine Bescheiderlassung gemäß §§ 97 Abs. 2 und 159 ArbVG bestünde.

    27 May 1993 · JWT_1992010927_19930527X00

  • VfGH 28.06.2007, G34/06Decision

    … Hauptstückes des III. Teiles sowie §159 ArbVG finden Anwendung.

    28 Jun 2007 · JFT_09929372_06G00034_00

  • VwGH 15.10.1986, 85/01/0297Decision

    … 3 ArbVG). Die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle für diese Streitigkeiten ist auch im § 159 ArbVG begründet. Im Beschwerdefall ist zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens ausschließlich strittig, ob ein Anteil von 8 % der …

    15 Oct 1986 · JWT_1985010297_19861015X00

  • VfGH 28.02.2018, KI5/2017Decision

    §72. (1) Das 3. Hauptstück des II. Teiles mit Ausnahme der §§113 und 114, die Abschnitte 2 und 3 des 1. Hauptstückes des III. Teiles sowie §159 ArbVG finden Anwendung.

    28 Feb 2018 · JFT_20180228_17K_I00005_00