§ 159. In allen Angelegenheiten, in denen das Gesetz bei Nichtzustandekommen einer Einigung über den Abschluß, die Aufhebung oder die Abänderung einer Betriebsvereinbarung die Anrufung der Schlichtungsstelle zuläßt, hat diese zwischen den Streitteilen zu vermitteln, Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten und auf eine Vereinbarung der Streitteile hinzuwirken; falls erforderlich, hat sie eine Entscheidung zu fällen.
159 ArbVG
Zuständigkeit der Schlichtungsstelle
The 10 that are cited most themselves, of 18.
Post-Betriebsverfassungsgesetz72Law
… Teiles mit Ausnahme der §§ 113 und 114, die Abschnitte 2 und 3 des 1. Hauptstückes des III. Teiles sowie § 159 ArbVG finden Anwendung. (2) Zur Durchführung der Aufgaben nach § 89 Z 3 ArbVG hat der Betriebsinhaber das …
Bahn-Betriebsverfassungsgesetz69Law
… Teiles (mit Ausnahme der §§ 113 und 114) sowie die Abschnitte 2 und 3 des 1. Hauptstücks des III. Teiles und § 159 des ArbVG finden Anwendung. (2) Bestehende Regelungen zwischen Unternehmensleitung und Personalvertretung, in denen …
VfGH 08.10.1996, G66/95; 67/95; 150/96Decision
Der mit "Zuständigkeit der Schlichtungsstelle" überschriebene - vom Verwaltungsgerichtshof nicht angefochtene - §159 ArbVG hat folgenden (noch aus der Stammfassung herrührenden) Wortlaut:
8 Oct 1996 · JFT_10038992_95G00066_00
VfGH 11.12.1997, G13/97; G14/97; G15/97; G40/97; V95/97; V96/97; V97/97; V113/97Decision
Der mit "Zuständigkeit der Schlichtungsstelle" überschriebene - vom Verwaltungsgerichtshof nicht angefochtene - §159 ArbVG hat folgenden (noch aus der Stammfassung herrührenden) Wortlaut:
11 Dec 1997 · JFT_10028789_97G00013_00
VfGH 27.09.2017, A9/2017Decision
§72. (1) Das 3. Hauptstück des II. Teiles mit Ausnahme der §§113 und 114, die Abschnitte 2 und 3 des 1. Hauptstückes des III. Teiles sowie §159 ArbVG finden Anwendung.
27 Sep 2017 · JFT_20170927_17A00009_00
VwGH 21.09.2005, 2004/09/0034Decision
"(1) Das 3. Hauptstück des II. Teiles mit Ausnahme der §§ 113 und 114, die Abschnitte 2 und 3 des 1. Hauptstückes des III. Teiles sowie § 159 ArbVG finden Anwendung."
21 Sep 2005 · JWT_2004090034_20050921X00
VwGH 27.05.1993, 92/01/0927Decision
… die Menschenwürde berührt, weil bejahendenfalls gar kein Raum für ein Verfahren und eine Bescheiderlassung gemäß §§ 97 Abs. 2 und 159 ArbVG bestünde.
27 May 1993 · JWT_1992010927_19930527X00
VfGH 28.06.2007, G34/06Decision
… Hauptstückes des III. Teiles sowie §159 ArbVG finden Anwendung.
28 Jun 2007 · JFT_09929372_06G00034_00
VwGH 15.10.1986, 85/01/0297Decision
… 3 ArbVG). Die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle für diese Streitigkeiten ist auch im § 159 ArbVG begründet. Im Beschwerdefall ist zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens ausschließlich strittig, ob ein Anteil von 8 % der …
15 Oct 1986 · JWT_1985010297_19861015X00
VfGH 28.02.2018, KI5/2017Decision
§72. (1) Das 3. Hauptstück des II. Teiles mit Ausnahme der §§113 und 114, die Abschnitte 2 und 3 des 1. Hauptstückes des III. Teiles sowie §159 ArbVG finden Anwendung.
28 Feb 2018 · JFT_20180228_17K_I00005_00