72 PBVG

Befugnisse der Arbeitnehmerschaft

In forcesince 18 Aug 1999cited 48×
(1)

§ 72. Das 3. Hauptstück des II. Teiles mit Ausnahme der §§ 113 und 114, die Abschnitte 2 und 3 des 1. Hauptstückes des III. Teiles sowie § 159 ArbVG finden Anwendung.

(2)

Zur Durchführung der Aufgaben nach § 89 Z 3 ArbVG hat der Betriebsinhaber das Personalvertretungsorgan insbesondere bei geplanten Baumaßnahmen und bei geplanten Anschaffungen von nicht unerheblicher Bedeutung beizuziehen.

(3)

Das Personalvertretungsorgan ist, soweit sich dies nicht bereits aus anderen Vorschriften ergibt, zur Mitwirkung in folgenden Angelegenheiten berufen:

1.

bei der Gewährung von Vorschüssen und Aushilfen, bei anderen Maßnahmen der sozialen Betreuung der Arbeitnehmer;

2.

bei der Gewährung von Sonderurlauben in der Dauer von mehr als drei Tagen und Karenzurlauben ohne gesetzlichen Anspruch;

3.

bei der Anordnung von Überstunden;

4.

bei der Versetzung in den Ruhestand, es sei denn, die Versetzung ist gesetzlich vorgeschrieben;

5.

bei der Untersagung einer Nebenbeschäftigung;

6.

bei der Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen und der Verpflichtung zum Schadenersatz;

7.

bei der Festlegung der mit der Übernahme einer Planstelle (eines Arbeitsplatzes) verbundenen Aufgaben und der damit im Zusammenhang stehenden Ermittlung des künftigen Bedarfes an Arbeitnehmern;

8.

bei der Erlassung der in § 17a Abs. 3 des Poststrukturgesetzes vorgesehenen Verordnungen.

Dabei sind beabsichtigte Maßnahmen vor ihrer Durchführung rechtzeitig und eingehend mit dem Personalvertretungsorgan zu verhandeln. In den Angelegenheiten der Z 1 bis 7 können Betriebsvereinbarungen gemäß § 1 Abs. 2 abgeschlossen werden, auf die § 97 Abs. 2 ArbVG Anwendung findet.

(4)

Das Personalvertretungsorgan ist, soweit sich eine solche Verpflichtung nicht bereits aus anderen Vorschriften ergibt, schriftlich zu informieren über:

1.

die beabsichtigte Erstattung einer Disziplinaranzeige oder die beabsichtigte Erlassung einer Disziplinarverfügung und die Art der Beendigung des Disziplinarverfahrens;

2.

eine Unfallsanzeige;

3.

die Versetzung eines Bediensteten in den Ruhestand, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben ist;

4.

die beabsichtigte Ausschreibung einer Funktion oder eines Arbeitsplatzes nach § 5 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, sowie den Wortlaut der Ausschreibung;

5.

die Verständigung von einer Ausschreibung nach § 23 Ausschreibungsgesetz 1989 oder einer sonstigen Ausschreibung in Form einer Kopie des Ausschreibungstextes.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • Poststrukturgesetz17aLaw

    … Verwendung (§§ 38 und 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979) hat das Personalvertretungsorgan nicht gemäß § 72 Abs. 1 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 101 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, …

  • OGH 29.03.2004, 8ObA77/03mDecision

    … Entsprechend § 72 Abs 1 PBVG iVm den §§ 97 und 109 ArbVG können daher auch für diese Sozialpläne vereinbart werden. Soweit die Beklagte in ihrer Berufung die Ansicht vertreten hat, dass hier deshalb kein Sozialplan im Sinne einer …

    29 Mar 2004 · JJT_20040329_OGH0002_008OBA00077_03M0000_000

  • VwGH 20.12.2006, 2006/12/0183Decision

    … Entsprechend der Bestimmung des § 72 Abs. 1 Post-Betriebsverfassungsgesetz (P-BVG), BGBl. Nr. 326/1996, in Verbindung mit den §§ 97 und 109 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, können freilich auch Beamte, die in …

    20 Dec 2006 · JWT_2006120183_20061220X00

  • VwGH 31.03.2006, 2005/12/0228Decision

    … Entsprechend der Bestimmung des § 72 Abs. 1 Post-Betriebsverfassungsgesetz (P-BVG), BGBl. Nr. 326/1996, in Verbindung mit den §§ 97 und 109 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, können auch Beamte, die in einem …

    31 Mar 2006 · JWT_2005120228_20060331X00

  • VwGH 05.09.2008, 2005/12/0068Decision

    Nun können zwar entsprechend der Bestimmung des § 72 Abs. 1 PBVG, BGBl. Nr. 326/1996 iVm den §§ 97 und 109 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, auch Beamte, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis …

    5 Sep 2008 · JWT_2005120068_20080905X00

  • OGH 24.06.2016, 9ObA52/16mDecision

    … 2011 hätten der Zentralausschuss der Bediensteten der Beklagten und die Beklagte eine Betriebsvereinbarung gemäß § 72 PBVG iVm § 97 Abs 1 Z 4 ArbVG betreffend Maßnahmen zur Milderung der Konsequenzen von Restrukturierungsmaßnahmen …

    24 Jun 2016 · JJT_20160624_OGH0002_009OBA00052_16M0000_000

  • VwGH 17.09.2008, 2007/12/0163Decision

    Schließlich rügt der Beschwerdeführer die Nichteinhaltung des § 72 Abs. 3 Z. 4 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes - PBVG, der eine Mitwirkung der Personalvertretung in Form der rechtzeitigen und eingehenden Verhandlung bei der …

    17 Sep 2008 · JWT_2007120163_20080917X00

  • VfGH 27.09.2017, A9/2017Decision

    §§1 und 72 des Bundesgesetzes über die Post-Betriebsverfassung (Post-Betriebsverfassungsgesetz – PBVG), BGBl 326/1996 idF BGBl I 161/1999, lauten – auszugsweise – wie folgt:

    27 Sep 2017 · JFT_20170927_17A00009_00

  • VfGH 28.06.2007, G34/06Decision

    §72 Abs1 PBVG ordnet an, dass das 3. Hauptstück des II. Teiles des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) mit Ausnahme der §§113 und 114 Anwendung findet, worunter sohin auch §101 ArbVG (Mitwirkung bei Versetzungen) fällt. Aufgrund des …

    28 Jun 2007 · JFT_09929372_06G00034_00

  • VfGH 22.09.2008, B1980/07Decision

    … der mangelnden Zustimmung des zuständigen Personalvertretungsorgans zur verschlechternden Versetzung gemäß §72 Abs1 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes ist entgegenzuhalten, dass die geltende Rechtslage ein derartiges Zustimmungsrecht …

    22 Sep 2008 · JFT_09919078_07B01980_00