89 ArbVG

Überwachung

In forcesince 1 Jan 1997cited 44×

§ 89. Der Betriebsrat hat das Recht, die Einhaltung der die Arbeitnehmer des Betriebes betreffenden Rechtsvorschriften zu überwachen. Insbesondere stehen ihm folgende Befugnisse zu:

1.

Der Betriebsrat ist berechtigt, in die vom Betrieb geführten Aufzeichnungen über die Bezüge der Arbeitnehmer und die zur Berechnung dieser Bezüge erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen, sie zu überprüfen und die Auszahlung zu kontrollieren. Dies gilt auch für andere die Arbeitnehmer betreffenden Aufzeichnungen, deren Führung durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist;

2.

der Betriebsrat hat die Einhaltung der für den Betrieb geltenden Kollektivverträge, der Betriebsvereinbarungen und sonstiger arbeitsrechtlicher Vereinbarungen zu überwachen. Er hat darauf zu achten, daß die für den Betrieb geltenden Kollektivverträge im Betrieb aufgelegt (§ 15) und die Betriebsvereinbarungen angeschlagen oder aufgelegt (§ 30 Abs. 1) werden. Das gleiche gilt für Rechtsvorschriften, deren Auflage oder Aushang im Betrieb in anderen Gesetzen vorgeschrieben ist;

3.

der Betriebsrat hat die Durchführung und Einhaltung der Vorschriften über den Arbeitnehmerschutz, über die Sozialversicherung, über eine allfällige betriebliche Altersversorgung einschließlich der Wertpapierdeckung für Pensionszusagen (§ 11 Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990, in der jeweils geltenden Fassung) sowie über die Berufsausbildung zu überwachen. Zu diesem Zweck kann der Betriebsrat die betrieblichen Räumlichkeiten, Anlagen und Arbeitsplätze besichtigen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von jedem Arbeitsunfall unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Betriebsbesichtigungen im Zuge behördlicher Verfahren, durch die Interessen der Arbeitnehmerschaft (§ 38) des Betriebes (Unternehmens) berührt werden, sowie Betriebsbesichtigungen, die von den zur Überwachung der Arbeitnehmerschutzvorschriften berufenen Organen oder die mit deren Beteiligung durchgeführt werden, ist der Betriebsrat beizuziehen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von einer anberaumten Verhandlung sowie von der Ankunft eines behördlichen Organs in diesen Fällen unverzüglich zu verständigen;

4.

werden im Betrieb Personalakten geführt, so ist dem Betriebsrat bei Einverständnis des Arbeitnehmers Einsicht in dessen Personalakten zu gewähren.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz727380Law

    … Hauptstückes des III. Teiles sowie § 159 ArbVG finden Anwendung. (2) Zur Durchführung der Aufgaben nach § 89 Z 3 ArbVG hat der Betriebsinhaber das Personalvertretungsorgan insbesondere bei geplanten Baumaßnahmen und bei geplanten …

  • OGH 17.09.2014, 6ObA1/14mDecision

    … Paul Delazer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Einsichtnahme nach § 89 Z 1 ArbVG, Mitteilung nach § 99 Abs 4 ArbVG und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts …

    17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_006OBA00001_14M0000_000

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz7078Law

    … Wahrnehmung der Rechte gemäß § 89 Z 3 ArbVG hinsichtlich geplanter und in Bau befindlicher Betriebsstätten des Unternehmens, für die noch kein Organ der Arbeitnehmerschaft zuständig ist. (3) In Unternehmen gemäß § 1 Z 1 ist der …

  • OGH 28.06.2023, 9ObA51/22yDecision

    … „nach dem ArbVG“ zustehenden Kontrollbefugnisse, die durch das DSG nicht beschnitten werden könnten, womit er auf § 89 ArbVG Bezug nimmt.

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_009OBA00051_22Y0000_000

  • OGH 07.04.1981, 4Ob24/81Decision

    … Gerade die von den Untergerichten für maßgeblich gehaltenen Interventionsrechte des Betriebsrates (§§ 89, 90 ArbVG) gehören ausschließlich dem betriebsverfassungsrechtlichen und nicht dem privatrechtlichen Bereich an. Streitigkeiten …

    7 Apr 1981 · JJT_19810407_OGH0002_0040OB00024_8100000_000

  • OGH 30.10.2017, 9ObA115/17bDecision

    … Nach § 89 Z 2 ArbVG sei er befugt, die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen, daher auch die Einhaltung der Arbeitsverträge der Mitarbeiter, zu überwachen. Dem Kläger gehe es um die Anrechnung der Vordienstzeiten. Dies sei …

    30 Oct 2017 · JJT_20171030_OGH0002_009OBA00115_17B0000_000

  • OGH 27.02.2019, 9ObA9/19tDecision

    Das Erstgericht wies sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren des Klägers ab. Das Überwachungsrecht nach § 89 ArbVG beziehe sich nur auf generelle Rechtsnormen, nicht aber auf einzelvertragliche Rechte, wie betriebliche Übungen. …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_009OBA00009_19T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129697, 6ObA1/14m u.a.Decision

    TE OGH 2014-09-17 6 ObA 1/14m Beisatz: Würde man hinsichtlich § 89 Z 1 ArbVG eine individuelle Zustimmung der Dienstnehmer für erforderlich halten, würde dies die Tätigkeitsmöglichkeiten des Betriebsrats im Bereich seiner …

    17 Sep 2014 · JJR_20140917_OGH0002_006OBA00001_14M0000_001

  • OGH 31.08.1988, 9ObA147/88Decision

    … sind bei der Erfüllung der Interessenvertretungsaufgabe und daher bei der Ausübung der Befugnisse gemäß den §§ 89 bis 112 ArbVG zu beachten (Floretta-Strasser ArbVG2, 80). Eine Befugnis zu einem Eingriff in von der Rechtsordnung …

    31 Aug 1988 · JJT_19880831_OGH0002_009OBA00147_8800000_000

  • Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974545656aLaw

    … Arbeitnehmergruppen betroffen sind a) Überwachung der Einhaltung der die Arbeitnehmer betreffenden Vorschriften (§ 89 ArbVG); b) Recht auf Intervention (§ 90 ArbVG); c) allgemeines Informationsrecht (§ 91 ArbVG); d) Mitwirkung in …