§ 93. Der Betriebsrat ist berechtigt, zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Unterstützungseinrichtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten.
93 ArbVG
Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer
The 10 that are cited most themselves, of 18.
OGH 15.02.2001, 8ObA182/00yDecision
… Errichtet etwa der Betriebsrat eine Wohlfahrtseinrichtung nach § 93 ArbVG, geht das hiefür bestimmte - von wem immer stammende - Vermögen unmittelbar und ipso iure in den Betriebsratsfonds über bzw bildet dieses Vermögen ipso iure …
15 Feb 2001 · JJT_20010215_OGH0002_008OBA00182_00Y0000_000
OGH 30.06.2005, 8ObA13/05bDecision
Gemäß § 93 ArbVG ist der Betriebsrat berechtigt, zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Unterstützungseinrichtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten. Der erkennende …
30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_008OBA00013_05B0000_000
Bahn-Betriebsverfassungsgesetz70Law
… (§ 92a ArbVG); e) Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer (§ 93 ArbVG); f) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 94 und 95 ArbVG); g) …
Post-Betriebsverfassungsgesetz73Law
… (§ 92a ArbVG); e) Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer (§ 93 ArbVG); f) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 94 und 95 ArbVG); g) …
OGH 28.06.2023, 9ObA51/22yDecision
… Unterstützungseinrichtungen und sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten (§ 93 ArbVG). Das ändert aber nichts daran, dass es einer zweckgerichteten Vermögenswidmung in das Eigentum eines …
28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_009OBA00051_22Y0000_000
Betriebsrats-Geschäftsordnung 197459Law
… und sonstigen Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (§ 93 ArbVG) hat der Betriebsrat das Ausmaß der für die Errichtung und die laufenden Betriebskosten erforderlichen Mittel und die Sicherung …
OGH 18.04.1996, 8ObA270/95Decision
… aus dem festgestellten Sachverhalt, daß die vorliegende Zuschußgewährung nicht als Wohlfahrtseinrichtung iSd § 93 ArbVG gesehen werden und nicht Entgeltcharakter haben könne, weil es an einer Institutionalisierung und inneren …
18 Apr 1996 · JJT_19960418_OGH0002_008OBA00270_9500000_000
VwGH 30.04.1993, 90/17/0390Decision
Gemäß § 93 ArbVG ist der Betriebsrat berechtigt, zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Unterstützungseinrichtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten.
30 Apr 1993 · JWT_1990170390_19930430X00
OGH 24.03.2022, 9ObA113/21iDecision
… Passiv legitimiert sei vielmehr die Unterstützungseinrichtung, die als Wohlfahrtseinrichtung gemäß § 93 ArbVG eine juristische Person sei, die vom Zentralbetriebsrat verwaltet werde. Die Regelung, dass die Beklagte gemeinsam mit dem …
24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_009OBA00113_21I0000_000
OGH 14.03.2001, 9ObA309/00gDecision
… (§ 92b ArbVG) sowie das Recht auf Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer (§ 93 ArbVG), das Recht auf Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung ( § 94 ArbVG) und auf …
14 Mar 2001 · JJT_20010314_OGH0002_009OBA00309_00G0000_000