93 ArbVG

Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer

In forcesince 1 Jul 1974cited 18×

§ 93. Der Betriebsrat ist berechtigt, zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Unterstützungseinrichtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 15.02.2001, 8ObA182/00yDecision

    … Errichtet etwa der Betriebsrat eine Wohlfahrtseinrichtung nach § 93 ArbVG, geht das hiefür bestimmte - von wem immer stammende - Vermögen unmittelbar und ipso iure in den Betriebsratsfonds über bzw bildet dieses Vermögen ipso iure …

    15 Feb 2001 · JJT_20010215_OGH0002_008OBA00182_00Y0000_000

  • OGH 30.06.2005, 8ObA13/05bDecision

    Gemäß § 93 ArbVG ist der Betriebsrat berechtigt, zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Unterstützungseinrichtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten. Der erkennende …

    30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_008OBA00013_05B0000_000

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz70Law

    … (§ 92a ArbVG); e) Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer (§ 93 ArbVG); f) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 94 und 95 ArbVG); g) …

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz73Law

    … (§ 92a ArbVG); e) Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer (§ 93 ArbVG); f) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 94 und 95 ArbVG); g) …

  • OGH 28.06.2023, 9ObA51/22yDecision

    … Unterstützungseinrichtungen und sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten (§ 93 ArbVG). Das ändert aber nichts daran, dass es einer zweckgerichteten Vermögenswidmung in das Eigentum eines …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_009OBA00051_22Y0000_000

  • Betriebsrats-Geschäftsordnung 197459Law

    … und sonstigen Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (§ 93 ArbVG) hat der Betriebsrat das Ausmaß der für die Errichtung und die laufenden Betriebskosten erforderlichen Mittel und die Sicherung …

  • OGH 18.04.1996, 8ObA270/95Decision

    … aus dem festgestellten Sachverhalt, daß die vorliegende Zuschußgewährung nicht als Wohlfahrtseinrichtung iSd § 93 ArbVG gesehen werden und nicht Entgeltcharakter haben könne, weil es an einer Institutionalisierung und inneren …

    18 Apr 1996 · JJT_19960418_OGH0002_008OBA00270_9500000_000

  • VwGH 30.04.1993, 90/17/0390Decision

    Gemäß § 93 ArbVG ist der Betriebsrat berechtigt, zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Unterstützungseinrichtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten.

    30 Apr 1993 · JWT_1990170390_19930430X00

  • OGH 24.03.2022, 9ObA113/21iDecision

    … Passiv legitimiert sei vielmehr die Unterstützungseinrichtung, die als Wohlfahrtseinrichtung gemäß § 93 ArbVG eine juristische Person sei, die vom Zentralbetriebsrat verwaltet werde. Die Regelung, dass die Beklagte gemeinsam mit dem …

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_009OBA00113_21I0000_000

  • OGH 14.03.2001, 9ObA309/00gDecision

    … (§ 92b ArbVG) sowie das Recht auf Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer (§ 93 ArbVG), das Recht auf Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung ( § 94 ArbVG) und auf …

    14 Mar 2001 · JJT_20010314_OGH0002_009OBA00309_00G0000_000