94 ArbVG

Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung

In forcesince 1 Jan 1987cited 13×
(1)

§ 94. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über geplante Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung sowie der betrieblichen Schulung und Umschulung zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen.

(2)

Der Betriebsrat hat das Recht, Vorschläge in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung, Schulung und Umschulung zu erstatten und Maßnahmen zu beantragen. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat über dessen Vorschläge und Anträge zu beraten.

(3)

Der Betriebsrat hat das Recht, an der Planung und Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung sowie betrieblicher Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen mitzuwirken. Art und Umfang der Mitwirkung können durch Betriebsvereinbarung geregelt werden.

(4)

Der Betriebsrat hat das Recht, an den Verhandlungen zwischen dem Betriebsinhaber und den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung über Maßnahme der betrieblichen Schulung, Umschulung und Berufsausbildung teilzunehmen. Zeitpunkt und Gegenstand der Beratungen sind ihm rechtzeitig mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn investive Förderungen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, gewährt oder betriebliche Schulungsmaßnahmen in solche umgewandelt werden sollen.

(5)

Der Betriebsrat ist berechtigt, sich an allen behördlichen Besichtigungen zu beteiligen, welche die Planung und Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung berühren.

(6)

Der Betriebsrat hat das Recht, an der Verwaltung von betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs- und Bildungseinrichtungen teilzunehmen. Art und Umfang der Teilnahme sind durch Betriebsvereinbarung zu regeln. Kommt zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag eines der Streitteile die Schlichtungsstelle.

(7)

Die Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung von betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs- und Bildungseinrichtungen können durch Betriebsvereinbarung geregelt werden.

(8)

Der Betriebsrat kann die Auflösung einer betriebs- oder unternehmenseigenen Schulungs- oder Bildungseinrichtung binnen vier Wochen beim Gericht anfechten, wenn sie den in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Auflösungsgründen widerspricht oder, wenn solche Regelungen nicht bestehen, unter Abwägung der Interessen der Arbeitnehmer und des Betriebes nicht gerechtfertigt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz73Law

    … (§ 93 ArbVG); f) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 94 und 95 ArbVG); g) wirtschaftliche Informations- und Interventionsrechte (§ 108 ArbVG); h) Mitwirkung bei …

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz70Law

    … (§ 93 ArbVG); f) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 94 und 95 ArbVG); g) wirtschaftliche Informations- und lnterventionsrechte (Anm.: richtig: Interventionsrechte) (§ …

  • OGH 22.10.1997, 9ObA151/97iDecision

    … nur in ganz wenigen Ausnahmsfällen zugelassen worden sind (so nach § 2 Abs 2 Z 5, 6 und § 29 ArbVG bzw nach § 94 Abs 3 und 6 und § 95 Abs 1 ArbVG, entsprechend § 97 Abs 1 Z 5 und 19 ArbVG) und dies mit der Intention geschah, daß …

    22 Oct 1997 · JJT_19971022_OGH0002_009OBA00151_97I0000_000

  • Betriebsrats-Geschäftsordnung 197450545656aLaw

    … mit den Geschäftstellen des Arbeitsmarktservice durchgeführt, auch an den diesbezüglichen Verhandlungen (§ 94 ArbVG); 3. an den gemeinsamen Beratungen über Vorschläge des Betriebsrates zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung von …

  • OGH 14.11.1995, 10ObS114/95Decision

    … Insbesondere hat der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten mitzuwirken (§§ 94, 95 ArbVG). Im vorliegenden Fall oblag es der Klägerin, bei der - wenn auch privaten - Abschiedsfeier des in den Ruhestand tretenden Direktors eine …

    14 Nov 1995 · JJT_19951114_OGH0002_010OBS00114_9500000_000

  • OGH 17.01.2025, 6ObA2/23xDecision

    … Darüber hinaus kommen der Belegschaftsvertretung Mitwirkungsrechte in sozialen (§§ 94 bis 97 ArbVG), personellen (§§ 98 bis 107 ArbVG) und wirtschaftlichen (§§ 108 bis 112 ArbVG) Angelegenheiten zu.

    17 Jan 2025 · JJT_20250117_OGH0002_006OBA00002_23X0000_000

  • OGH 12.10.1988, 9ObA131/88Decision

    … finden sich die Angelegenheiten, die durch Betriebsvereinbarung geregelt werden können, im wesentlichen in den §§ 47 Abs. 1, 94 Abs. 3 und 6, 95 Abs. 1 und 2, 96, 96 a, 97 und § 109 Abs. 3 ArbVG (Floretta-Strasser ArbVG2, 44). Die …

    12 Oct 1988 · JJT_19881012_OGH0002_009OBA00131_8800000_000

  • OGH 24.02.2000, 8ObA338/99kDecision

    … nur in ganz wenigen Ausnahmsfällen zugelassen worden sind (so nach § 2 Abs 2 Z 5, 6 und § 29 ArbVG bzw nach § 94 Abs 3 und 6 und § 95 Abs 1 ArbVG, entsprechend § 97 Abs 1 Z 5 und 19 ArbVG) und dies mit der Intention geschah, dass …

    24 Feb 2000 · JJT_20000224_OGH0002_008OBA00338_99K0000_000

  • OGH 14.09.1994, 9ObA107/94Decision

    … Ihr zulässiger Inhalt ergibt sich im wesentlichen aus den §§ 47 Abs 1, 94 Abs 3 und 6, 95 Abs 1 und 2, 96 Abs 1, 96a, 97 und 109 Abs 3 ArbVG. Eine Betriebsvereinbarung, die unzulässige Regelungsgegenstände enthält, entfaltet insoweit …

    14 Sep 1994 · JJT_19940914_OGH0002_009OBA00107_9400000_000

  • OGH 14.03.2001, 9ObA309/00gDecision

    … (§ 93 ArbVG), das Recht auf Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung ( § 94 ArbVG) und auf Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen (§ 95 ArbVG). § 96 ("zwingende Mitbestimmung") und § …

    14 Mar 2001 · JJT_20010314_OGH0002_009OBA00309_00G0000_000