95 ArbVG

Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen

In forcesince 1 Jan 1987cited 46×
(1)

§ 95. Der Betriebsrat hat das Recht, an der Verwaltung von betriebs- und unternehmenseigenen Wohlfahrtseinrichtungen teilzunehmen. Art und Umfang der Teilnahme sind durch Betriebsvereinbarung zu regeln. Kommt zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag eines der Streitteile die Schlichtungsstelle.

(2)

Die Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung betriebs- und unternehmenseigener Wohlfahrtseinrichtungen können durch Betriebsvereinbarung geregelt werden.

(3)

Der Betriebsrat kann die Auflösung einer betriebs- oder unternehmenseigenen Wohlfahrtseinrichtung binnen vier Wochen beim Gericht anfechten, wenn

1.

die Auflösung der Wohlfahrtseinrichtung den in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Auflösungsgründen widerspricht, oder

2.

eine Betriebsvereinbarung über Gründe, die den Betriebsinhaber zur Auflösung einer Wohlfahrtseinrichtung berechtigen, nicht besteht, der Betriebsratsfonds (Zentralbetriebsratsfonds) oder die Arbeitnehmer zum Errichtungs- und Erhaltungsaufwand der Wohlfahrtseinrichtung erheblich beigetragen haben und die Auflösung unter Abwägung der Interessen der Arbeitnehmer und des Betriebes nicht gerechtfertigt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • OGH 24.02.1987, 14ObA5/87Decision

    … Es habe sich dabei um eine betriebliche Wohlfahrtseinrichtung im Sinne des § 95 ArbVG gehandelt, welche den Arbeitnehmern durch die Zinsenersparnis wohl einen Vorteil habe zukommen lassen, aber keinen Entgeltscharakter gehabt habe. Über …

    24 Feb 1987 · JJT_19870224_OGH0002_014OBA00005_8700000_000

  • OGH 04.12.1991, 9ObA212/91Decision

    … Es habe sich dabei sohin um eine unternehmenseigene Wohlfahrtseinrichtung im Sinne des § 95 ArbVG gehandelt, zu deren einseitiger Auflösung und Änderung der Arbeitgeber mangels Bestehens einer Betriebsvereinbarung jederzeit berechtigt …

    4 Dec 1991 · JJT_19911204_OGH0002_009OBA00212_9100000_000

  • OGH 27.06.1990, 9ObA170/90Decision

    … Da ein Tatbestand des § 95 Abs. 3 ArbVG nicht gegeben sei, bestehe auch kein Einspruchsrecht des Betriebsrats. Gegen dieses Urteil richtet sich die aus dem Grunde der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision des Klägers mit …

    27 Jun 1990 · JJT_19900627_OGH0002_009OBA00170_9000000_000

  • OGH 13.11.1997, 8ObA219/97gDecision

    … und von ihm überwiegend finanzierte Sozialeinrichtung handle, die als betriebliche Wohlfahrtseinrichtung im Sinne des § 95 ArbVG anzusehen sei. Ein individueller Rechtsanspruch auf Aufrechterhaltung dieser Sozialeinrichtung in der bis …

    13 Nov 1997 · JJT_19971113_OGH0002_008OBA00219_97G0000_000

  • OGH 22.10.1997, 9ObA105/97zDecision

    … Soweit die Revisionswerber daraus ableiten wollen, daß ihre Leistungen als betriebliche Wohlfahrtseinrichtung iS § 95 ArbVG zu qualifizieren sind, braucht auf ihre Ausführungen nicht näher eingegangen zu werden, weil diese Frage …

    22 Oct 1997 · JJT_19971022_OGH0002_009OBA00105_97Z0000_000

  • OGH 24.10.1990, 9ObA238/90Decision

    … in Spielbüchler-Floretta-Strasser Arbeitsrecht II3 354), handelte es sich um eine Wohlfahrtseinrichtung im Sinne des § 95 ArbVG, die objektiv ungeeignet war, als individueller Anspruch Bestandteil der Einzelarbeitsverträge zu werden; …

    24 Oct 1990 · JJT_19901024_OGH0002_009OBA00238_9000000_000

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz70Law

    … (§ 93 ArbVG); f) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 94 und 95 ArbVG); g) wirtschaftliche Informations- und lnterventionsrechte (Anm.: richtig: Interventionsrechte) (§ …

  • OGH 22.10.1997, 9ObA151/97iDecision

    … nur in ganz wenigen Ausnahmsfällen zugelassen worden sind (so nach § 2 Abs 2 Z 5, 6 und § 29 ArbVG bzw nach § 94 Abs 3 und 6 und § 95 Abs 1 ArbVG, entsprechend § 97 Abs 1 Z 5 und 19 ArbVG) und dies mit der Intention geschah, daß …

    22 Oct 1997 · JJT_19971022_OGH0002_009OBA00151_97I0000_000

  • OGH 28.02.2017, 9ObA160/16vDecision

    … die Errichtung einer Schlichtungsstelle sowie die Entscheidung über eine Betriebsvereinbarung gemäß § 95 Abs 1 iVm § 97 Abs 1 Z 5 ArbVG (erzwingbare Betriebsvereinbarung über Wohlfahrtseinrichtung).

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_009OBA00160_16V0000_000

  • OGH 15.02.2001, 8ObA182/00yDecision

    … Schrank sieht daher - unter Heranziehung des § 95 Abs 3 Z 2 ArbVG, wonach sich der Betriebsratsfonds an betriebs- und unternehmenseigenen Wohlfahrtseinrichtungen auch für Pensionisten beteiligen kann - keinen vernünftigen Grund, die …

    15 Feb 2001 · JJT_20010215_OGH0002_008OBA00182_00Y0000_000