The 10 that are cited most themselves, of 46.
OGH 24.02.1987, 14ObA5/87Decision
… Es habe sich dabei um eine betriebliche Wohlfahrtseinrichtung im Sinne des § 95 ArbVG gehandelt, welche den Arbeitnehmern durch die Zinsenersparnis wohl einen Vorteil habe zukommen lassen, aber keinen Entgeltscharakter gehabt habe. Über …
24 Feb 1987 · JJT_19870224_OGH0002_014OBA00005_8700000_000
OGH 04.12.1991, 9ObA212/91Decision
… Es habe sich dabei sohin um eine unternehmenseigene Wohlfahrtseinrichtung im Sinne des § 95 ArbVG gehandelt, zu deren einseitiger Auflösung und Änderung der Arbeitgeber mangels Bestehens einer Betriebsvereinbarung jederzeit berechtigt …
4 Dec 1991 · JJT_19911204_OGH0002_009OBA00212_9100000_000
OGH 27.06.1990, 9ObA170/90Decision
… Da ein Tatbestand des § 95 Abs. 3 ArbVG nicht gegeben sei, bestehe auch kein Einspruchsrecht des Betriebsrats. Gegen dieses Urteil richtet sich die aus dem Grunde der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision des Klägers mit …
27 Jun 1990 · JJT_19900627_OGH0002_009OBA00170_9000000_000
OGH 13.11.1997, 8ObA219/97gDecision
… und von ihm überwiegend finanzierte Sozialeinrichtung handle, die als betriebliche Wohlfahrtseinrichtung im Sinne des § 95 ArbVG anzusehen sei. Ein individueller Rechtsanspruch auf Aufrechterhaltung dieser Sozialeinrichtung in der bis …
13 Nov 1997 · JJT_19971113_OGH0002_008OBA00219_97G0000_000
OGH 22.10.1997, 9ObA105/97zDecision
… Soweit die Revisionswerber daraus ableiten wollen, daß ihre Leistungen als betriebliche Wohlfahrtseinrichtung iS § 95 ArbVG zu qualifizieren sind, braucht auf ihre Ausführungen nicht näher eingegangen zu werden, weil diese Frage …
22 Oct 1997 · JJT_19971022_OGH0002_009OBA00105_97Z0000_000
OGH 24.10.1990, 9ObA238/90Decision
… in Spielbüchler-Floretta-Strasser Arbeitsrecht II3 354), handelte es sich um eine Wohlfahrtseinrichtung im Sinne des § 95 ArbVG, die objektiv ungeeignet war, als individueller Anspruch Bestandteil der Einzelarbeitsverträge zu werden; …
24 Oct 1990 · JJT_19901024_OGH0002_009OBA00238_9000000_000
Bahn-Betriebsverfassungsgesetz70Law
… (§ 93 ArbVG); f) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 94 und 95 ArbVG); g) wirtschaftliche Informations- und lnterventionsrechte (Anm.: richtig: Interventionsrechte) (§ …
OGH 22.10.1997, 9ObA151/97iDecision
… nur in ganz wenigen Ausnahmsfällen zugelassen worden sind (so nach § 2 Abs 2 Z 5, 6 und § 29 ArbVG bzw nach § 94 Abs 3 und 6 und § 95 Abs 1 ArbVG, entsprechend § 97 Abs 1 Z 5 und 19 ArbVG) und dies mit der Intention geschah, daß …
22 Oct 1997 · JJT_19971022_OGH0002_009OBA00151_97I0000_000
OGH 28.02.2017, 9ObA160/16vDecision
… die Errichtung einer Schlichtungsstelle sowie die Entscheidung über eine Betriebsvereinbarung gemäß § 95 Abs 1 iVm § 97 Abs 1 Z 5 ArbVG (erzwingbare Betriebsvereinbarung über Wohlfahrtseinrichtung).
28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_009OBA00160_16V0000_000
OGH 15.02.2001, 8ObA182/00yDecision
… Schrank sieht daher - unter Heranziehung des § 95 Abs 3 Z 2 ArbVG, wonach sich der Betriebsratsfonds an betriebs- und unternehmenseigenen Wohlfahrtseinrichtungen auch für Pensionisten beteiligen kann - keinen vernünftigen Grund, die …
15 Feb 2001 · JJT_20010215_OGH0002_008OBA00182_00Y0000_000