92 ArbVG

Beratung

In forcesince 1 Jan 1987cited 17×
(1)

§ 92. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat mindestens vierteljährlich und auf Verlangen des Betriebsrates monatlich gemeinsame Beratungen über laufende Angelegenheiten, allgemeine Grundsätze der Betriebsführung in sozialer, personeller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht sowie über die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen abzuhalten und ihn dabei über wichtige Angelegenheiten zu informieren. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die zur Beratung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(2)

Betriebsrat und Betriebsinhaber sind berechtigt, an ihre zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften das Ersuchen zu richten, einen Vertreter zur Teilnahme an diesen Beratungen zu entsenden, sofern über Betriebsänderungen oder ähnlich wichtige Angelegenheiten, die erhebliche Auswirkung auf die Arbeitnehmer des Betriebes haben, beraten werden soll. Betriebsinhaber und Betriebsrat haben einander gegenseitig rechtzeitig Mitteilung zu machen, um dem anderen Teil die Beiziehung seiner Interessenvertretung zu ermöglichen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 24.02.1987, 14ObA7/87Decision

    … durch die Verwendung ihres eigenen PKW bewirkt, daß die der beklagten Partei gesetzlich obliegende Beratung gemäß § 92 Abs. 1 ArbVG, wie von ihr vorgesehen, durchgeführt werden konnte. Damit habe sie im überwiegenden Interesse der …

    24 Feb 1987 · JJT_19870224_OGH0002_014OBA00007_8700000_000

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz73Law

    … berühren a) Recht auf Intervention (§ 90 ArbVG); b) allgemeines Informationsrecht (§ 91 ArbVG); c) Beratungsrecht (§ 92 ArbVG); d) Mitwirkung in Arbeitsschutzangelegenheiten (§ 92a ArbVG); e) Errichtung und Verwaltung von …

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz70Law

    … berühren; a) Recht auf Intervention (§ 90 ArbVG); b) allgemeines Informationsrecht (§ 91 ArbVG); c) Beratungsrecht (§ 92 ArbVG); d) Mitwirkung in Arbeitsschutzangelegenheiten (§ 92a ArbVG); e) Errichtung und Verwaltung von …

  • OGH 28.04.2008, 8ObA78/07iDecision

    … getragen, dass dem Betriebsrat jedenfalls die allgemeinen Interventions-, Informations- und Beratungsrechte (vor allem §§ 90, 92, 98 ArbVG) sowie die formellen Rechte auf Verständigung und Beratung nach § 101 ArbVG zukommen. Im …

    28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_008OBA00078_07I0000_000

  • Betriebsrats-Geschäftsordnung 197450545656aLaw

    … die mindestens vierteljährlich und auf Verlangen des Betriebsrates (Betriebsausschusses) monatlich abzuhalten sind (§ 92 ArbVG); 2. an den gemeinsamen Beratungen des Betriebsinhabers mit dem Betriebsrat (Betriebsausschuß) über die …

  • OGH 15.03.2000, 9ObA332/99kDecision

    … infolge des Betriebsüberganges (Ausgliederung) entstandenen Österreichischen Bundesforste AG eine Beratung gemäß § 92 ArbVG durchgeführt, wo unter anderem auch das Thema "Weihnachtsbelohnung 1998" angesprochen wurde. Der damalige …

    15 Mar 2000 · JJT_20000315_OGH0002_009OBA00332_99K0000_000

  • OGH 14.02.2001, 9ObA338/00xDecision

    … Beklagte nicht im Rahmen einer zulässigen Intervention im Sinne des § 90 ArbVG oder in Ausübung der Beratung nach § 92 ArbVG tätig wurde. Er gewährte einem anderen Arbeitnehmer Einsicht in fremde Gehaltslisten ganzer Abteilungen ohne …

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_009OBA00338_00X0000_000

  • OGH 24.04.2012, 8ObA31/11hDecision

    Dafür, dass der Gesetzgeber bewusst differenziert hat, sprechen letzlich auch die Gesetzesmaterialien zu § 92 ArbVG (1590 BlgNR 18. GP 129): Zu Abs 3 dieser Bestimmung verweisen diese auf § 99a ArbVG alt (diese Bestimmung wurde …

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_008OBA00031_11H0000_000

  • OGH 14.03.2001, 9ObA309/00gDecision

    … durch den Betriebsinhaber (§ 91 ArbVG), das Recht auf Durchführung von Beratungen mit dem Betriebsinhaber (§ 92 ArbVG), Anhörungs- und Beteiligungsrechte in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes (§ 92a ArbVG) und der betrieblichen …

    14 Mar 2001 · JJT_20010314_OGH0002_009OBA00309_00G0000_000

  • Post-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung4757Law

    … mindestens vierteljährlich und auf Verlangen des zuständigen Personalvertretungsorgans monatlich abzuhalten sind (§ 92 ArbVG); 2. an den gemeinsamen Beratungen des Betriebsinhabers mit dem zuständigen Personalvertretungsorgan über die …