158 ArbVG

Sonstige Zuständigkeiten des Bundeseinigungsamtes

In forcesince 1 Jan 2021cited 5×
(1)

§ 158. Das Bundeseinigungsamt ist weiters berufen

1.

zur Entscheidung über die Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5;

2.

auf Ersuchen eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde ein Gutachten über die Auslegung eines Kollektivvertrages abzugeben;

3.

nach Maßgabe der Bestimmungen des 2. und 3. Hauptstückes des I. Teiles dieses Bundesgesetzes Kollektivverträge zur Satzung zu erklären und Mindestlohntarife festzusetzen sowie dieselben abzuändern oder aufzuheben;

4.

zur Festsetzung, Abänderung und Aufhebung von Lehrlingseinkommen nach Maßgabe der Bestimmungen des 4. Hauptstückes des I. Teiles dieses Bundesgesetzes;

5.

einen Kataster der von ihm beschlossenen Satzungen, Mindestlohntarife und Lehrlingseinkommen zu führen.

(2)

Gegen einen Bescheid des Bundeseinigungsamtes kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

  • OGH 29.06.2011, 8ObA32/11fDecision

    Das Bundeseinigungsamt habe in einem - nicht bindenden - Gutachten gemäß § 158 Abs 1 Z 2 ArbVG dargelegt, dass ein Gastronomiebetrieb dann als Nachtbetrieb iSd Pkt 9 lit b des Kollektivvertrags zu gelten habe, wenn die Öffnungszeiten …

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_008OBA00032_11F0000_000

  • OGH 09.05.2007, 9ObA114/06iDecision

    … die Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 ArbVG sei das Bundeseinigungsamt berufen (§ 158 Abs 1 Z 1 ArbVG). Ein gesondertes Feststellungsverfahren zur Frage, wie weit eine zuerkannte …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_009OBA00114_06I0000_000

  • VwGH 28.01.2015, 2012/08/0309Decision

    … das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf Antrag der Devolutionsbehörde gemäß § 158 Abs. 1 Z 2 ArbVG ein Gutachten zur Auslegung von Punkt Vlll/5. des Kollektivvertrages. Es vertrat die Ansicht, dass …

    28 Jan 2015 · JWT_2012080309_20150128X00

  • VfGH 24.06.2025, E3934/2024Decision

    … mittels Bescheid (vgl auch VwSlg 17.810 A/2009), den die kollektivvertragsfähige Körperschaft gemäß §158 Abs2 ArbVG mit Beschwerde einer gerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht unterziehen kann. Diesem Verfahren …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E03934_00

  • VfGH Rechtssatz, E3934/2024Decision

    24 Jun 2025 · JFR_20250624_24E03934_01