153 ArbVG

Mitwirkung bei Verhandlungen über Kollektivverträge

In forcesince 1 Jan 1987cited 3×

§ 153. Das Bundeseinigungsamt ist berufen, bei den Verhandlungen über den Abschluß oder die Änderung von Kollektivverträgen mitzuwirken, wenn ein Antrag von einer der beteiligten Vertragsparteien gestellt wird.

  • VfGH 12.06.1997, B2487/95; B2783/96; B2878/96Decision

    … Gesamtvertrages gegen den Willen der Parteien unzulässig, und zwar im kollektiven Arbeitsrecht schlechthin (§§153 - 155 ArbVG), im Sozialversicherungsrecht mit der Ausnahme, daß durch die Bundesschiedskommission ein Zwangsschiedsspruch …

    12 Jun 1997 · JFT_10029388_95B02487_00

  • Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung1Law

    … Abschluß oder die Änderung von Kollektivverträgen auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien mitzuwirken (§ 153 ArbVG); 6. bei Streitigkeiten über den Abschluß oder die Änderung von Kollektivverträgen auf Antrag einer der …

  • OGH 19.05.2022, 9ObA139/21pDecision

    … Die §§ 153 bis 155 ArbVG bildeten die positiv-rechtliche Grundlage für das staatliche Schlichtungswesen im Bereich der überbetrieblichen Arbeitsverfassung. Über die aufgezeigten behördlichen Interventionen hinaus bestehe keine …

    19 May 2022 · JJT_20220519_OGH0002_009OBA00139_21P0000_000