§ 153. Das Bundeseinigungsamt ist berufen, bei den Verhandlungen über den Abschluß oder die Änderung von Kollektivverträgen mitzuwirken, wenn ein Antrag von einer der beteiligten Vertragsparteien gestellt wird.
153 ArbVG
Mitwirkung bei Verhandlungen über Kollektivverträge
VfGH 12.06.1997, B2487/95; B2783/96; B2878/96Decision
… Gesamtvertrages gegen den Willen der Parteien unzulässig, und zwar im kollektiven Arbeitsrecht schlechthin (§§153 - 155 ArbVG), im Sozialversicherungsrecht mit der Ausnahme, daß durch die Bundesschiedskommission ein Zwangsschiedsspruch …
12 Jun 1997 · JFT_10029388_95B02487_00
Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung1Law
… Abschluß oder die Änderung von Kollektivverträgen auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien mitzuwirken (§ 153 ArbVG); 6. bei Streitigkeiten über den Abschluß oder die Änderung von Kollektivverträgen auf Antrag einer der …
OGH 19.05.2022, 9ObA139/21pDecision
… Die §§ 153 bis 155 ArbVG bildeten die positiv-rechtliche Grundlage für das staatliche Schlichtungswesen im Bereich der überbetrieblichen Arbeitsverfassung. Über die aufgezeigten behördlichen Interventionen hinaus bestehe keine …
19 May 2022 · JJT_20220519_OGH0002_009OBA00139_21P0000_000