347 ASVG

Allgemeine Bestimmungen über die Kommissionen.

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(1)

§ 347. Für die Vorsitzenden der in den §§ 344 bis 346 genannten Kommissionen ist je ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin, für die Mitglieder dieser Kommissionen sind je zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen von den gleichen Organen und auf die gleiche Weise zu bestellen wie jene. Als Mitglieder der Kommissionen können auch Funktionäre und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen der jeweiligen gesetzlichen Interessenvertretungen bestellt (entsendet) werden.

(2)

Die in den Kommissionen nach den §§ 344 bis 346 tätigen Richter/innen des Dienststandes und des Ruhestandes erhalten eine Entschädigung, deren Höhe vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer und des Dachverbandes festgesetzt wird. Die übrigen Mitglieder dieser Kommissionen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für die Stellvertreter/Stellvertreterinnen der Mitglieder der Kommissionen nach den §§ 344 bis 346, falls sie in dieser Funktion tätig werden.

(3)

Die Gerichte, Verwaltungsbehörden, Versicherungsträger (der Dachverband), wie auch die Österreichische Ärztekammer und die Ärztekammern in den Bundesländern sind an die innerhalb der Grenzen der Zuständigkeit gefällten Entscheidungen und Beschlüsse der in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen gebunden.

(3a)

Die Kommissionen haben bei ihren Entscheidungen zu prüfen, ob der Dachverband und die Sozialversicherungsträger die verbindlichen Grundsätze nach § 84a Abs. 1 und die Verordnungen nach § 23 G-ZG eingehalten haben und ihrerseits die Verordnungen nach § 23 G-ZG ihren Entscheidungen in einschlägigen Angelegenheiten zu Grunde zu legen.

(4)

Die in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Im Übrigen sind die Geschäftsordnungen dieser Kommissionen von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer und des Dachverbandes durch Verordnung zu regeln.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 129, BGBl. I Nr. 100/2018)

(6)

Die Verhandlungen der Landesschiedskommission (§ 345) sind am Sitz des Landesgerichts der jeweiligen Landeshauptstadt, im Land Vorarlberg am Sitz des Landesgerichts Feldkirch, und die Verhandlungen der Bundesschiedskommission (§ 346) am Sitz des Obersten Gerichtshofes durchzuführen. Im Übrigen bleibt § 40 Abs. 1 AVG unberührt. Die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich abwechselnd von den Ärztekammern und der Österreichischen Gesundheitskasse zu führen. Die Kanzleigeschäfte der Bundesschiedskommission (§ 346) sind kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Ärztekammer und vom Dachverband zu führen.

(7)

Die Kosten der Verfahren vor den in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen tragen je zur Hälfte die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung und der beteiligte Versicherungsträger (Dachverband).

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • SchiedskommissionsverordnungLaw

    … Nr. 189/1955, vorgesehenen Schiedskommissionen (Schiedskommissionsverordnung - SchKV) Auf Grund der §§ 343a Abs. 3, 343b Abs. 3, 347 Abs. 4, 348f und 351 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet:

  • VwGH 23.10.2002, 99/12/0208Decision

    … Mai 1999, Zl. 454.00/23- III 1/99, betreffend Entschädigung nach § 347 Abs. 2 ASVG (für das Jahr 1997) - protokolliert unter Zl. 99/12/0208 - und 2. des Dr. P in O, vertreten durch Riedl & Ringhofer (Adresse wie oben), gegen den …

    23 Oct 2002 · JWT_1999120208_20021023X00

  • VfGH 29.09.1997, B745/97Decision

    … Landesberufungskommission ist nach §345 Abs2 ASVG für Devolutionsanträge nach §344 Abs3 ASVG zuständig. Nach §347 Abs4 ASVG haben die Landesberufungskommissionen auf das Verfahren - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - …

    29 Sep 1997 · JFT_10029071_97B00745_00

  • VfGH 27.11.2006, B299/06Decision

    … §63 Abs4 AVG iVm §347 Abs4 ASVG; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 Anm 14 zu §63). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Berufungsverzicht eine von der Partei vorgenommene Prozesshandlung, der die …

    27 Nov 2006 · JFT_09938873_06B00299_2_00

  • VfGH 30.11.2004, B1121/04Decision

    … Wie sich aus §6 Abs1 AVG (§347 Abs4 ASVG) ergibt, hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit - in jeder Lage des Verfahrens (zur Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Bescheiderlassung vgl. VfGH 25. Juni 2003, B1810/02, …

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_04B01121_00

  • VfGH 05.03.1986, G232/85; G233/85; G235/85; G236/85; G237/85; V63/85; V64/85; V66/85; V67/85; V68/85Decision

    … B-VG, Art2 StGG), ferner der Sache nach die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§§344 - 347 ASVG) und einer gesetzwidrigen V (BGBl. 105/1956) gerügt und die kostenpflichtige Aufhebung des …

    5 Mar 1986 · JFT_10139695_85G00232_00

  • VfGH 06.12.1979, B184/78Decision

    Durch Parteiwillkür kann eine nach dem Gesetz fehlende Zuständigkeit nicht geschaffen werden (§ 6 Abs. 2 AVG i. V. m. § 347 Abs. 4 ASVG).

    6 Dec 1979 · JFT_19791206_78B00184_00

  • VfGH 11.10.2000, B224/00Decision

    Dazu kommt, dass §347 Abs4 iVm §346 Abs6 ASVG die Weisungsfreiheit der Mitglieder der Kommission ausdrücklich normiert.

    11 Oct 2000 · JFT_09998989_00B00224_00

  • Schiedskommissionsverordnung 2010Law

    … über die Geschäftsordnungen der Schiedskommissionen (Schiedskommissionsverordnung 2010 – SchKV 2010) Auf Grund der §§ 343a Abs. 3, 343b Abs. 3, 343d, 347 Abs. 4, 348f und 351 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. …

  • VwGH 11.12.2002, 97/12/0191Decision

    … März 1997, Zl. 454.00/10- III 1/97, betreffend Entschädigung gemäß § 347 Abs. 2 ASVG, zu Recht erkannt:

    11 Dec 2002 · JWT_1997120191_20021211X00