84a ASVG

Grundsätze

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(1)

§ 84a. Zur nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung der Versicherten haben sich der Dachverband und die Sozialversicherungsträger unter Einbeziehung von wissenschaftlichen (insbesondere gesundheitsökonomischen) Erkenntnissen an einer regionen- und sektorenübergreifenden Planung im Sinne des 6. Abschnitts des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens zu beteiligen. Die Vertragsparteien nach dem Sechsten Teil haben die dabei abgestimmten, verbindlichen Planungsergebnisse, insbesondere die Verordnungen nach § 23 G-ZG, ihrem Verwaltungshandeln und der Planung und Umsetzung der Versorgung der Versicherten mit dem Ziel eines optimierten Mitteleinsatzes zu Grunde zu legen.

(2)

Der Dachverband hat jeweils Vertreterinnen/Vertreter nach Maßgabe

1.

des § 26 Abs. 1 G-ZG in die Bundes-Zielsteuerungskommission,

2.

des § 27 Abs. 2 G-ZG in den ständigen Koordinierungsausschuss

3.

des § 29 Abs. 1 G-ZG in die jeweiligen Gesundheitsplattformen im Rahmen der Landesgesundheitsfonds sowie

4.

des § 30 Abs. 2 Z 4 G-ZG in die Bundesgesundheitskommission,

zu entsenden.

(3)

Die gesetzlichen Krankenversicherungsträger haben nach § 29 Abs. 2 und 3 G-ZG Vertreter/innen in die Gesundheitsplattform sowie in die Landes-Zielsteuerungskommission des jeweiligen Landesgesundheitsfonds zu entsenden. Demzufolge haben die gesetzlichen Krankenversicherungsträger jeweils insgesamt sechs Vertreter/innen in die Gesundheitsplattformen und die Landes-Zielsteuerungskommissionen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden, und zwar vier Vertreter/in der Österreichischen Gesundheitskasse, wovon drei Vertreter/innen vom jeweiligen Landesstellenausschuss zu nominieren sind, darunter jedenfalls der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses und der/die Stellvertreter/in des Vorsitzenden, und jeweils ein/e Vertreter/in der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau und der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen je Bundesland. Bei der Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen und der Wahrnehmung der Aufgaben ist auf die Wahrung der aus der Selbstverwaltung erfließenden Rechte zu achten.

(4)

Die Sozialversicherungsträger haben für Reformpoolprojekte, die nach dem 31. Dezember 2012 als Teil der Landes-Zielsteuerungsübereinkommen fortgeführt werden, im Bedarfsfall die erforderlichen Mittel zu überweisen.

(5)

Für die Datenübermittlung gilt Folgendes:

1.

Die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, auf elektronischem Weg

a)

der Bundesgesundheitsagentur und den Landesgesundheitsfonds auf deren Anforderung die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Daten in entsprechend aufbereiteter und nachvollziehbarer Form zu übermitteln und

b)

der Bundesgesundheitsagentur und den Landesgesundheitsfonds pseudonymisierte Diagnose- und Leistungsdaten über die auf ihre Rechnung erbrachten medizinischen Leistungen in einer standardisierten und verschlüsselten Form zur Verfügung zu stellen.

2.

Der Dachverband und die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, die personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des § 4 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH, BGBl. I Nr. 132/2006 und des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. I Nr. 745/1996, datenschutzrechtskonform auf elektronischem Weg bereitzustellen bzw. zu übermitteln.

Alle personenbezogenen Daten sind vor der Übermittlung an die Bundesgesundheitsagentur, die Landesgesundheitsfonds und die im Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen genannten Stellen zur Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Pseudonymisierungsstelle nach § 30c Abs. 1 Z 7 zu pseudonymisieren.

  • OGH 17.02.2015, 4Ob234/14mDecision

    Die Beklagte wendet ein, sie verfolge einen sozialen Zweck und handle daher nicht im geschäftlichen Verkehr. Daher sei das UWG von vornherein nicht anzuwenden. Das beanstandete Verhalten beruhe auf §§ 84a und 84c ASVG, dem

    17 Feb 2015 · JJT_20150217_OGH0002_0040OB00234_14M0000_000

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    II. Der zu G99, 100 und 101/2019 protokollierte Antrag der Tiroler Gebietskrankenkasse auf Aufhebung des §23, §26, §84a Abs3, §418 Abs3, §421 Abs2 letzter Satz, §426, §427 Z1, §428 Z1, §429 Z1, §430 Abs2, 3a und 4, §434 Abs2, …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VwGH 19.01.2017, Ra 2016/08/0114Decision

    … zur Frage der Bindungswirkung des Bundesverwaltungsgerichts an die Ergebnisse der Strukturpläne gemäß § 84a Abs. 1 bzw. nach § 342 Abs. 1 Z 1 ASVG. Es gehe um die Frage, wie sich "die Verwaltungsgerichtshöfe" mit derartigen …

    19 Jan 2017 · JWT_2016080114_20170119L00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    VIII. Der zu G78, 79, 80 und 81/2019 protokollierte Antrag, §23, §26 Abs1, §84a Abs3, §418 Abs3, §421 Abs2 letzter Satz, §426, §427 Z1, §428 Z1, §429 Z1, §430, §432 Abs1 dritter Satz, §434 Abs2, §441a, §441b, §441c Abs2, …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VfGH 30.06.2022, G334/2021 ua, V265/2021Decision

    12. Die §§84a und 338 Abs2a des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.), BGBl 189/1955, idF BGBl I 100/2018 (§84a) und BGBl I 32/2022 (§338 Abs2a) …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00334_00

  • OGH 20.02.2018, 10ObS3/18sDecision

    Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, § 84a ASVG verlange die – zwischenzeitig auf alle Vertragspartner der Sozialversicherungsträger – erweiterte Beachtung des „Österreichischen Strukturplans Gesundheit“ (ÖSG) …

    20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_010OBS00003_18S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112551, 3Ob94/99s u.a.Decision

    TE OGH 2015-02-17 4 Ob 234/14m Vgl; Beisatz: Hier: Weder die §§ 84a und 84c ASVG noch das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz (G-ZG) des Bundes oder das NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz 2006 (NÖGUS-G 2006) enthalten Bestimmungen, …

    25 Aug 1999 · JJR_19990825_OGH0002_0030OB00094_99S0000_001

  • VfGH Rechtssatz, G334/2021 ua, V265/2021Decision

    30 Jun 2022 · JFR_20220630_21G00334_01