84 ASVG

Unterstützungsfonds.

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(1)

§ 84. Die Versicherungsträger können einen Unterstützungsfonds anlegen.

(2)

Die Träger der Krankenversicherung können dem Unterstützungsfonds

a)

bis zu 25 vH des im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschusses, der ohne Berücksichtigung dieser Überweisung zu berechnen ist, höchstens jedoch 1 vH der Erträge an Versicherungsbeiträgen, oder

b)

bis zu 3 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen,

überweisen. Überweisungen nach lit. b dürfen nur so weit erfolgen, daß die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des Geschäftsjahres den Betrag von 5 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen nicht übersteigen.

(3)

Dem Unterstützungsfonds können

1.

die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt bis zu 1 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen,

2.

die Träger der Pensionsversicherung von den Erträgen an Versicherungsbeiträgen bis zu den nachstehend angeführten Tausendsätzen, und zwar

a)

die Pensionsversicherungsanstalt bis zu 1,0 vT,

b)

die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau bis zu 1,5 vT

(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 145/2003)überweisen.

(4)

Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau als Träger der Unfallversicherung kann zur Auffüllung des Unterstützungsfonds einen Zuschlag zu den Unfallversicherungsbeiträgen bis zu 3 vT dieser Beiträge einheben.

(5)

Überweisungen nach Abs. 3 und 4 dürfen nur so weit erfolgen, daß die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des Geschäftsjahres

1.

bei den Trägern der Unfallversicherung den Betrag von 15 vT und

2.

bei den Trägern der Pensionsversicherung den nachstehend angeführten Tausendsatz, und zwar

a)

bei der Pensionsversicherungsanstalt 2,0 vT,

b)

bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau 3,0 vT

(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 145/2003)der Erträge an Versicherungsbeiträgen nicht übersteigen.

(6)

Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Unterstützenden, für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Verwaltungsrat zu erlassenden bundesweit einheitlichen Richtlinien verwendet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VfGH 25.06.1992, G245/91; V189/91Decision

    … Zahlung des Betrages von S 3.596,40 erbracht und darüber hinaus dem Kläger aus dem Unterstützungsfonds gemäß §84 ASVG einen Betrag von S 30.000,-- übergeben, womit die Kosten der konservierenden Zahnbehandlung zur Gänze abgedeckt …

    25 Jun 1992 · JFT_10079375_91G00245_00

  • VwGH 07.05.1990, 89/15/0041Decision

    Mit den die Einrichtung von Unterstützungsfonds zulassenden Vorschriften (§§ 84 ASVG, 44 GSVG, 28 B-KUVG, 42 BSVG, 18 NVG) werden den Sozialversicherungsträgern somit inhaltlich Fürsorgeaufgaben übertragen. Soweit sie Leistungen aus …

    7 May 1990 · JWT_1989150041_19900507X00

  • VfGH 29.09.1986, G167/85Decision

    … der Erwerb und der Betrieb der im §23 Abs6 ASVG genannten Einrichtungen, die Dotierung des Unterstützungsfonds (§84 Abs2 ASVG) und die Gewährung freiwilliger Leistungen. Wenn also die Antragstellerin behauptet, daß den …

    29 Sep 1986 · JFT_10139071_85G00167_00

  • OGH 14.01.2003, 10ObS64/01mDecision

    … Klägerin rechnete weiters nach ihrem Vortrag (ON 25, S 152) eine Zahlung der Beklagten aus dem Unterstüzungsfonds (§ 84 ASVG) von 4.000 S an. Damit sind die Kosten der Funktionsanalyse erstattet. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf …

    14 Jan 2003 · JJT_20030114_OGH0002_010OBS00064_01M0000_000

  • OGH 13.10.1992, 10ObS226/92Decision

    … Zahlung des Betrages von S 3.596,40 erbracht und darüber hinaus dem Kläger aus dem Unterstützungsfonds gemäß § 84 ASVG einen Betrag von S 30.000 übergeben, womit die Kosten der konservierenden Zahnbehandlung zur Gänze abgedeckt …

    13 Oct 1992 · JJT_19921013_OGH0002_010OBS00226_9200000_000

  • VwGH 20.03.2014, 2013/08/0029Decision

    … Dezember 2011, Zl. MA 40 - SR 6367/11, betreffend einen Antrag auf Ausfolgung von gemäß § 84 Abs. 6 ASVG erlassenen Richtlinien und Auskünfte nach dem Auskunftpflichtgesetz (mitbeteiligte Partei: Pensionsversicherungsanstalt in 1021 …

    20 Mar 2014 · JWT_2013080029_20140320X00

  • VfGH 13.03.2004, G279/02Decision

    … der Erwerb und der Betrieb der im §23 Abs6 ASVG genannten Einrichtungen, die Dotierung des Unterstützungsfonds (§84 Abs2 ASVG) und die Gewährung freiwilliger Leistungen. Eine autonome Gebarung der Versicherungsträger ist somit nur mit …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_02G00279_00

  • VwGH 07.05.1990, 89/15/0073Decision

    Die Leistungen aus dem gemäß § 84 Abs. 1 ASVG eingerichteten Unterstützungsfonds würden gemäß den nach § 84 Abs. 5 ASVG beschlossenen Richtlinien und somit auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften gewährt. Die …

    7 May 1990 · JWT_1989150073_19900507X00

  • OGH 20.12.2016, 4Ob53/16xDecision

    - des § 84 ASVG idF BGBl I 118/2015, in eventu des § 84 Abs 6 ASVG idF BGBl I 118/2015.

    20 Dec 2016 · JJT_20161220_OGH0002_0040OB00053_16X0000_000

  • VfGH 05.10.2016, G435/2015, V 124/2015Decision

    II. Der Antrag, §84 ASVG idF BGBl I 118/2015, in eventu §84 Abs6 ASVG idF BGBl I 118/2015, als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.

    5 Oct 2016 · JFT_20161005_15G00435_00