345 ASVG

Landesschiedskommission

In forcesince 1 Jan 2024cited 166×
(1)

§ 345. Für jedes Land ist auf Dauer eine Landesschiedskommission zu errichten. Diese besteht aus einem Richter/einer Richterin des Ruhestandes als Vorsitzenden und vier Beisitzern/Beisitzerinnen. Der/Die Vorsitzende soll durch längere Zeit hindurch in Arbeits- und Sozialrechtssachen tätig gewesen sein. Er/Sie ist vom Bundesminister für Justiz jeweils auf fünf Jahre zu bestellen. Je zwei Beisitzer/Beisitzerinnen werden im Einzelfall von der zuständigen Ärztekammer und dem Dachverband entsendet.

(2)

Die Landesschiedskommission ist zuständig:

1.

zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages über die Auslegung oder die Anwendung eines bestehenden Gesamtvertrages;

2.

zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Kündigung gemäß §§ 342c Abs. 8 und 11 sowie 343 Abs. 4.

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 24, BGBl. I Nr. 191/2023)

The 10 that are cited most themselves, of 166.

  • Bundes-VerfassungsgesetzLaw

    … 1 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951; 5. Landesberufungskommissionen gemäß § 345 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.), …

  • VfGH 16.12.1999, B3077/97Decision

    1.2. §§344 bis 345 ASVG lauten auszugsweise:

    16 Dec 1999 · JFT_10008784_97B03077_00

  • VfGH 30.09.1993, B1136/92Decision

    … als Tribunal enthalten sind, auch für die Landesberufungskommission sinngemäß anzuwenden sind (§345 Abs3 ASVG). Zu bemerken bleibt, daß Art6 EMRK nicht gebietet, daß ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Tribunals vorgesehen …

    30 Sep 1993 · JFT_10069070_92B01136_00

  • Schiedskommissionsverordnung1416Law

    § 14. (1) Für jedes Bundesland wird auf Grund des § 345 Abs. 1 ASVG eine Landesberufungskommission errichtet. (2) Die Landesberufungskommissionen haben ihren Sitz a) für das Land Niederösterreich in den Jahren, in denen die …

  • VfGH 14.06.1988, G48/87; V14/87Decision

    … gewährleisteter Rechte, ferner die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§§344, 345 ASVG) und einer gesetzwidrigen V (BGBl. 105/1956) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen …

    14 Jun 1988 · JFT_10119386_87G00048_00

  • VfGH 15.06.1998, B3011/96; B3012/96; B3013/96Decision

    … Die der Schiedskommission im Instanzenzug übergeordnete Behörde ist die gemäß §345 Abs1 ASVG für jedes Land auf Dauer eingerichtete Landesberufungskommission. Diese ist nach §345 Abs2 ASVG einerseits zur Entscheidung über …

    15 Jun 1998 · JFT_10019385_96B03011_00

  • VfGH 29.09.1997, B745/97Decision

    Die ... Landesberufungskommission ist nach §345 Abs2 ASVG für Devolutionsanträge nach §344 Abs3 ASVG zuständig. Nach §347 Abs4 ASVG haben die Landesberufungskommissionen auf das Verfahren - abgesehen von hier nicht zutreffenden …

    29 Sep 1997 · JFT_10029071_97B00745_00

  • VfGH 13.10.1999, B1121/97Decision

    … die Zuständigkeit zur Entscheidung von der paritätischen Schiedskommission auf die Landesberufungskommission über (§344 Abs3 i.V.m. §345 Abs2 Z2 ASVG).

    13 Oct 1999 · JFT_10008987_97B01121_00

  • VfGH 02.03.2002, B1538/01Decision

    Da die Mitglieder der Landesberufungskommission in Ausübung ihres Amts an keine Weisungen gebunden seien (vgl. §345 Abs3 iVm §346 Abs6 ASVG), könne sich - wie der Gerichtshof weiter ausgeführt hat - ein Verstoß gegen Art6 Abs1 EMRK …

    2 Mar 2002 · JFT_09979698_01B01538_00

  • VfGH 28.09.1999, B3652/96Decision

    … die Zuständigkeit zur Entscheidung von der paritätischen Schiedskommission auf die Landesberufungskommission über (§344 Abs3 i.V.m. §345 Abs2 Z2 ASVG).

    28 Sep 1999 · JFT_10009072_96B03652_00