16 SchKV

Zusammensetzung, Amtsdauer

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(1)

§ 16. Die Landesberufungskommission besteht aus dem gemäß § 345 Abs. 1 ASVG vom Bundesminister für Justiz als Vorsitzenden (Stellvertreter) bestellten Richter des Dienststandes und aus vier Beisitzern. Je zwei Beisitzer sind von der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung und vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu entsenden. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre.

(2)

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen haben die Beisitzer für die nächstfolgende Amtsdauer spätestens drei Monate vor deren Beginn zu entsenden. Für jeden Beisitzer sind gleichzeitig zwei Stellvertreter zu entsenden. Die Entsendung der Beisitzer (Stellvertreter) ist dem Bundesministerium für Justiz unverzüglich bekanntzugeben.

(3)

Die Mitglieder der Landesberufungskommission werden vom Bundesminister für Justiz berufen (§ 345 Abs. 3 ASVG).

(4)

Je nachdem, ob es sich um eine Angelegenheit handelt, welche die Ärzte, Dentisten oder Hebammen betrifft, sind die Beisitzer aus dem Bereich der in Betracht kommenden Berufsgruppe oder ihrer gesetzlichen Interessenvertretung zur Verhandlung heranzuziehen.

  • VfGH 04.10.1994, B327/94Decision

    … Aus §16 Abs4 der Schiedskommissionsverordnung ergebe sich, daß, je nachdem, ob es sich um eine Angelegenheit handle, welche die Ärzte, Dentisten oder Hebammen betreffe, Beisitzer aus der in Betracht kommenden Berufsgruppe zur …

    4 Oct 1994 · JFT_10058996_94B00327_00

  • VfGH 09.06.2004, B1660/03Decision

    … Novelle der Bestimmung des - noch §345 Abs1 ASVG idF der 48. Novelle zum ASVG entsprechenden - §16 Abs1 SchKV materiell derogiert worden ist. Die Worte "des Dienststandes" in §16 Abs1 SchKV sind nicht etwa (wie die Beschwerde meint) als …

    9 Jun 2004 · JFT_09959391_03B01660_00

  • VfGH 28.06.2004, B225/04Decision

    … Novelle der Bestimmung des - noch §345 Abs1 ASVG idF der 48. Novelle zum ASVG entsprechenden - §16 Abs1 SchKV materiell derogiert worden ist. Der belangten Behörde ist darin zuzustimmen, dass die Worte "des Dienststandes" in §16 Abs1 …

    28 Jun 2004 · JFT_09959372_04B00225_00

  • VfGH 04.03.2002, B2098/99Decision

    4 Mar 2002 · JFT_09979696_99B02098_00

  • VfGH Rechtssatz, B1660/03 - B225/04Decision

    … Novelle ist der Bestimmung des - noch §345 Abs1 ASVG idF der 48. Novelle zum ASVG entsprechenden - §16 Abs1 Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991, materiell derogiert worden. Die Worte "des Dienststandes" in §16 Abs1 sind nicht …

    9 Jun 2004 · JFR_09959391_03B01660_01

  • VfGH Rechtssatz, B2098/99Decision

    … aufgrund der seit dem Erkenntnis VfSlg 13895/1994 geänderten Rechtslage hinsichtlich der Beisitzer (siehe §16 Abs4 der Schiedskommissionsverordnung idF BGBl 614/1996). Keine Zweifel an der Unparteilichkeit eines bestimmten Mitgliedes iSd …

    4 Mar 2002 · JFR_09979696_99B02098_01

  • VfGH Rechtssatz, B327/94Decision

    … Verwendung der Worte "bestellen", "entsenden", "Berufung" und "heranziehen" §345 ASVG verfassungskonform und §16 der Schiedskommissionsverordnung gesetzeskonform dahin zu verstehen ist, daß die Beisitzer von der jeweils in Betracht …

    4 Oct 1994 · JFR_10058996_94B00327_01