18 SchKV

Berufungsverfahren

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 18. Findet im Zuge eines gemäß den §§ 63 bis 67 AVG durchgeführten Berufungsverfahrens (§ 15 Z 1) eine mündliche Verhandlung statt (§ 66 Abs. 3 AVG), so sind hiebei die §§ 8 bis 11 sinngemäß anzuwenden.

(2)

§ 12 ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Urschrift des Bescheides nur vom Vorsitzenden zu unterfertigen ist.

  • VfGH 28.11.2005, B632/05Decision

    … Nr. 128/1991). Gemäß §30 iVm §§18 Abs2 und 12 SchKV ist die Urschrift des Bescheides der Bundesschiedskommission nur vom Vorsitzenden zu unterfertigen.

    28 Nov 2005 · JFT_09948872_05B00632_00