§ 12. Im Bescheid der Schiedskommission sind die Namen der Mitglieder zu nennen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben. Die Urschrift des Bescheides der Schiedskommission ist von den Kommissionsmitgliedern zu unterfertigen. Die Geschäftsstelle hat die erforderliche Zahl von Ausfertigungen herzustellen, mit einem Beglaubigungsvermerk zu versehen und die Zustellung des Bescheides an die Parteien durchzuführen.
12 SchKV
Ausfertigung der Bescheide
No longer in forcecited 1×
VfGH 29.02.2000, B546/98Decision
… die Unterschriften des Vorsitzenden und allenfalls eines Schriftführers vorsähen, bestätigten, daß die von §12 der Schiedskommissionsverordnung geforderte Unterfertigung der Urschrift durch alle Kommissionsmitglieder lediglich eine …
29 Feb 2000 · JFT_09999771_98B00546_00
- 22 Mar 1991 – 1 Sep 2010earlier wording