12 SchKV

Ausfertigung der Bescheide

No longer in forcecited 1×

§ 12. Im Bescheid der Schiedskommission sind die Namen der Mitglieder zu nennen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben. Die Urschrift des Bescheides der Schiedskommission ist von den Kommissionsmitgliedern zu unterfertigen. Die Geschäftsstelle hat die erforderliche Zahl von Ausfertigungen herzustellen, mit einem Beglaubigungsvermerk zu versehen und die Zustellung des Bescheides an die Parteien durchzuführen.

  • VfGH 29.02.2000, B546/98Decision

    … die Unterschriften des Vorsitzenden und allenfalls eines Schriftführers vorsähen, bestätigten, daß die von §12 der Schiedskommissionsverordnung geforderte Unterfertigung der Urschrift durch alle Kommissionsmitglieder lediglich eine …

    29 Feb 2000 · JFT_09999771_98B00546_00