4 SchKV

Vorsitz

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 4. Den Vorsitz in der paritätischen Schiedskommission hat in Jahren mit gerader Jahreszahl ein Beisitzer der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung, in den anderen Jahren ein Beisitzer des in Betracht kommenden Versicherungsträgers zu führen. Dies gilt auch für Verfahren, die vor einem Jahreswechsel anhängig geworden sind.

(2)

Die gemäß § 3 Abs. 2 zur Bestellung der Beisitzer verpflichteten Stellen haben anläßlich dieser Bestellung den Beisitzer (Stellvertreter) zu bestimmen, der jeweils den Vorsitz zu führen hat.

  • VfGH 25.02.2003, B1638/02Decision

    … Wie sich aus §5 Abs1 iVm §4 Abs1 SchKV ergibt, werden die Kanzleigeschäfte in Jahren mit gerader Jahreszahl von der Ärztekammer geführt, in Jahren mit ungerader Jahreszahl von der Gebietskrankenkasse.

    25 Feb 2003 · JFT_09969775_02B01638_00

  • VfGH Rechtssatz, B1638/02Decision

    … durch die Regelung über die Führung des Vorsitzes und der Kanzleigeschäfte der paritätischen Schiedskommission in §4 und §5 der Schiedskommissionsverordnung; ausreichende Bestimmtheit des §347 Abs6 ASVG und der …

    25 Feb 2003 · JFR_09969775_02B01638_01