5 SchKV

Führung der Kanzleigeschäfte

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§ 5. Die Kanzleigeschäfte der paritätischen Schiedskommission sind in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 1 kalenderjährlich abwechselnd von der örtlich in Betracht kommenden Ärztekammer und der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse zu führen.

(2)

Die Geschäftsstelle hat insbesondere die rechtzeitige Bestellung der Mitglieder der paritätischen Schiedskommission zu veranlassen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3)

Die Geschäftsstelle hat für die Sitzungen und Verhandlungen der paritätischen Schiedskommission einen Schriftführer und ein geeignetes Sitzungs(Verhandlungs)zimmer beizustellen.

(4)

Die im Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens zuständige Geschäftsstelle hat für die endgültige Aufbewahrung der Verfahrensunterlagen (Akten) zu sorgen; nach Ablauf von vier Jahren nach Rechtskraft der verfahrenserledigenden Entscheidung kann diese auch mittels Mikrofilm, Datenträger oder dergleichen erfolgen. Der Aufbewahrungszeitraum beträgt 30 Jahre ab Ablauf des Jahres, in dem die verfahrenserledigende Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist.

  • VfGH 27.11.2006, B299/06Decision

    Gemäß §5 Abs1 iVm §24 Schiedskommissionsverordnung - SchKV, BGBl. Nr. 128/1991, sind die Kanzleigeschäfte der LSK kalenderjährlich abwechselnd von der örtlich in Betracht kommenden Ärztekammer und der örtlich zuständigen …

    27 Nov 2006 · JFT_09938873_06B00299_2_00

  • VfGH 25.02.2003, B1638/02Decision

    … Wie sich aus §5 Abs1 iVm §4 Abs1 SchKV ergibt, werden die Kanzleigeschäfte in Jahren mit gerader Jahreszahl von der Ärztekammer geführt, in Jahren mit ungerader Jahreszahl von der Gebietskrankenkasse.

    25 Feb 2003 · JFT_09969775_02B01638_00

  • VfGH Rechtssatz, B1638/02Decision

    … durch die Regelung über die Führung des Vorsitzes und der Kanzleigeschäfte der paritätischen Schiedskommission in §4 und §5 der Schiedskommissionsverordnung; ausreichende Bestimmtheit des §347 Abs6 ASVG und der …

    25 Feb 2003 · JFR_09969775_02B01638_01