13 SchKV

Kosten

No longer in force
(1)

§ 13. Die Mitglieder (Stellvertreter) der paritätischen Schiedskommission haben ihre Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben.

(2)

Die Kosten der paritätischen Schiedskommission sind einerseits von der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung, andererseits von dem am Verfahren beteiligten Versicherungsträger je zur Hälfte zu tragen.

  1. 22 Mar 1991 – 1 Sep 2010earlier wording