2 SchKV

Zuständigkeit

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(1)

§ 2. Die paritätische Schiedskommission ist zuständig:

1.

zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Vertragsarzt (Vertragsdentist) einerseits und Träger der Krankenversicherung andererseits, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, sofern es sich nicht um eine Entscheidung über die Wirksamkeit einer Kündigung gemäß § 343 Abs. 4 beziehungsweise § 349 Abs. 1 ASVG handelt;

2.

zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Hebamme einerseits und Träger der Krankenversicherung andererseits, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehen.

(2)

Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Berufssitz des Vertragsarztes (des Vertragsdentisten, der Hebamme) bestimmt, der (die) am Streitverfahren als Partei beteiligt ist.

  • VfGH 07.10.2009, B1235/08Decision

    … auch §2 Abs1 Z1 der Schiedskommissionsverordnung - SchKV, BGBl. 128/1991 idF BGBl. 614/1996). Wie sich insbesondere aus §341 Abs3 ASVG ergibt, ist ein Einzelvertrag zwischen einem Träger der sozialen Krankenversicherung und einem Arzt …

    7 Oct 2009 · JFT_09908993_08B01235_00

  • OGH 10.12.1997, 9ObA387/97wDecision

    … In diesem Sinn bestimmt § 2 Abs 1 Z 1 Schiedskommissionsverordnung, BGBl 1991/128, daß die paritätische Schiedskommission - abgesehen von den dort genannten, hier nicht in Frage stehenden Ausnahmen - zur Schlichtung und Entscheidung von …

    10 Dec 1997 · JJT_19971210_OGH0002_009OBA00387_97W0000_000

  • VfGH Rechtssatz, B1466/2011Decision

    … Einzelvertrages entstanden sind und mit diesem in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen (vgl auch §2 Abs1 Z1 der Schiedskommissionsverordnung - SchKV 2010, BGBl II 446/2010). Nicht zum Wirkungskreis der paritätischen …

    10 Jun 2013 · JFR_20130610_11B01466_01