10 SchKV

Leitung und Schluß der Verhandlung (Beratung)

No longer in force
(1)

§ 10. Der Vorsitzende hat die Verhandlung (Beratung) zu leiten.

(2)

Nach einer erschöpfenden Erörterung des Sachverhaltes ist die mündliche Verhandlung zu schließen.

(3)

Über jede mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu führen, die vom Vorsitzenden zu unterfertigen ist.

  1. 22 Mar 1991 – 1 Sep 2010earlier wording