14 SchKV

Rechtliche Stellung und Sitz

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 14. Für jedes Bundesland wird auf Grund des § 345 Abs. 1 ASVG eine Landesberufungskommission errichtet.

(2)

Die Landesberufungskommissionen haben ihren Sitz

a)

für das Land Niederösterreich in den Jahren, in denen die Ärztekammer die Kanzleigeschäfte zu führen hat, in Wien, solange sich der Sitz der Ärztekammer dort befindet, sonst in der Landeshauptstadt;

b)

für das Land Vorarlberg in Dornbirn;

c)

für die übrigen Länder in den jeweiligen Landeshauptstädten.

  • VfGH 23.09.1996, B4000/95Decision

    … Die Zuständigkeit der Landesberufungskommission reicht nicht weiter (§14 SchKV). Für die Entscheidung über einen gegen die Ärztekammer für Kärnten gerichteten Antrag ist die Zuständigkeit somit nicht gegeben, weshalb der Antrag …

    23 Sep 1996 · JFT_10039077_95B04000_00