15 SchKV

Zuständigkeit

No longer in force

§ 15. Die Landesberufungskommission ist zuständig:

1.

zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der paritätischen Schiedskommission;

2.

zur Entscheidung in den Fällen des Überganges der Zuständigkeit gemäß § 344 Abs. 3 ASVG.