20 SchKV

Kosten

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(1)

§ 20. Die Beisitzer der Landesberufungskommission haben ihre Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben.

(2)

Die Vorsitzenden dieser Kommission erhalten eine Entschädigung. Diese wird einerseits von der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung, andererseits vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger je zur Hälfte getragen.

(3)

Die Kosten der Landesberufungskommission sind gemäß § 13 Abs. 2 zu tragen.

  • VfGH 28.09.1992, B1438/91Decision

    … die Landesberufungskommission daher bei dem Ausspruch über die Verpflichtung der Kostentragung die Vorschrift des §20 Abs2 der SchKV analog anwendet, läßt sich dies letzten Endes auch mit den Bestimmungen des §76 AVG in Einklang …

    28 Sep 1992 · JFT_10079072_91B01438_2_00

  • VwGH 23.10.2002, 99/12/0208Decision

    Festzuhalten ist, dass gemäß § 20 Abs. 2 der Schiedskommissionsverordnung (SchKV), BGBl. Nr. 128/1991, die Entschädigung der Vorsitzenden der Landesberufungskommission einerseits von der in Betracht kommenden gesetzlichen …

    23 Oct 2002 · JWT_1999120208_20021023X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/12/0208Decision

    … 6 ASVG oder die Kostentragungsbestimmung nach § 20 Abs. 2 SchKV, die lediglich in Teilbereichen (zur Entlastung des Bundes als Rechtsträger dieser Behörde) Abweichendes vorsehen. Die Landesberufungskommission wird auch funktionell für …

    2 Dec 1999 · JWR_1999120208_20021023X02

  • VfGH Rechtssatz, B1438/91Decision

    … anderer Natur als bei dem mit einer konkreten Amtshandlung verbundenen Sachaufwand, sodaß eine analoge Anwendung des §20 Abs2 der Schiedskommissionsverordnung auf Sachverständigengebühren ausgeschlossen ist. Da aber auch nach §76 Abs5 …

    28 Sep 1992 · JFR_10079072_91B01438_2_01