348 ASVG

Festsetzung des Inhaltes eines Gesamtvertrags oder einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung nach § 342b Abs. 4 durch die Bundesschiedskommission

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(1)

§ 348. Auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer, des Dachverbandes oder des zuständigen Trägers der Krankenversicherung setzt die Bundesschiedskommission den Inhalt eines aufgekündigten Gesamtvertrags oder einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung nach § 342b Abs. 4 für höchstens drei Monate – gerechnet vom Tage der Entscheidung – fest. Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn sechs Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer des Gesamtvertrags oder der gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung ein neuer Gesamtvertrag oder eine neue gesamtvertragliche Honorarvereinbarung nicht geschlossen wurde und wenn die Geltungsdauer des aufgekündigten Gesamtvertrags oder der gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung noch nicht abgelaufen ist. Der Inhalt des festgesetzten Gesamtvertrags oder der gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung ist vom Dachverband im Internet zu veröffentlichen.

(2)

Wenn ein Antrag nach Abs. 1 fristgerecht gestellt wird, dann bleibt der aufgekündigte Gesamtvertrag oder die gesamtvertragliche Honorarvereinbarung bis zur Entscheidung der Bundesschiedskommission vorläufig in Kraft. Im Fall einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die von der Österreichischen Ärztekammer, vom Dachverband oder vom zuständigen Träger der Krankenversicherung erhoben werden kann, bleibt der Gesamtvertrag oder die gesamtvertragliche Honorarvereinbarung für die allenfalls nach Abs. 1 festgesetzte Dauer, jedenfalls aber bis zum Ablauf des letzten Tages des zweiten Kalendermonats, das dem Kalendermonat folgt, in dem die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an die antragstellende Partei erfolgte, in Kraft.

(3)

Mit Ablauf der Geltungsdauer des nach Abs. 1 festgesetzten oder nach Abs. 2 verlängerten Gesamtvertrags oder der gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung erlöschen die von seinem Geltungsbereich erfassten Einzelverträge.

(4)

Die Österreichische Ärztekammer, der Dachverband und der jeweils zuständige Träger der Krankenversicherung sind Parteien des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Ihnen kommt auch die Berechtigung zu, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 12.06.1997, B2487/95; B2783/96; B2878/96Decision

    … als der befristete Zwangsschiedsspruch des Antrages einer der Dachorganisationen der Gesamtvertragsparteien bedarf (§348 ASVG). In beiden Fällen ist es dem Staat verwehrt, einseitig Leistungen festzusetzen, die störend in das …

    12 Jun 1997 · JFT_10029388_95B02487_00

  • VwGH 19.01.2017, Ra 2016/08/0114Decision

    … zum Einsatz, von dem er sich einen gerechten Interessenausgleich erhofft, für dessen Versagen er aber in Gestalt der §§ 131a und 131b sowie 348 ASVG Vorsorge trifft. Um das Kräftegleichgewicht nicht zu beeinträchtigen, gibt es weder …

    19 Jan 2017 · JWT_2016080114_20170119L00

  • VfGH 06.12.1979, B184/78Decision

    Nach § 348 ASVG setzt die Bundesschiedskommission auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer oder des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger den Inhalt eines aufgekündigten Gesamtvertrages für höchstens drei Monate fest; wird …

    6 Dec 1979 · JFT_19791206_78B00184_00

  • VfGH 27.09.2010, B1290/09Decision

    … Für den Fall der Kündigung des Gesamtvertrags sieht §348 ASVG eine Übergangslösung vor. Nach dieser Bestimmung kann die Bundesschiedskommission den Inhalt eines aufgekündigten Gesamtvertrags für höchstens drei Monate festsetzen, …

    27 Sep 2010 · JFT_09899073_09B01290_00

  • OGH 04.12.1990, 10ObS344/90Decision

    … 14 Vertragszahnärzte zur Verfügung, deren Einzelverträge noch nicht erloschen waren, weil der Gesamtvertrag gemäß § 348 Abs 2 ASVG in Kraft geblieben war. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 131 a ASVG …

    4 Dec 1990 · JJT_19901204_OGH0002_010OBS00344_9000000_000

  • VfGH 29.06.2000, G175/99Decision

    … eingerichtet sind (wie zB die Schlichtungsstellen nach §144 ArbVG, die Bundesschiedskommission nach §348 ASVG, die Schiedskommission im Krankenanstaltenrecht; vgl. dazu näher Grabenwarter/Holoubek, Demokratie, Rechtsstaat und …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_99G00175_00

  • OGH 19.12.1972, 8Ob217/72Decision

    … und den gesetzlichen Berufsvertretungen der Ärzte und Dentisten an die Landes- und Bundesschiedskommission (§§ 344 bis 348, 351 ASVG) der Rechtsweg insbesondere zur Feststellung des Bestandes oder des Erlöschens derartiger Verträge …

    19 Dec 1972 · JJT_19721219_OGH0002_0080OB00217_7200000_000

  • OGH 28.10.1997, 1Ob329/97gDecision

    … abgeschlossenen Einzelvertrag zwischen den Vertragsparteien dieser Verträge ergeben, unbeschadet der Bestimmungen des § 31 dem in den §§ 344 bis 348 ASVG geregelten Verfahren unterliegen“.

    28 Oct 1997 · JJT_19971028_OGH0002_0010OB00329_97G0000_000

  • VfGH 13.06.2001, G141/00Decision

    … eingerichtet sind (wie zB die Schlichtungsstellen nach §144 ArbVG, die Bundesschiedskommission nach §348 ASVG, die Schiedskommission im Krankenanstaltenrecht; vgl. dazu näher Grabenwarter/Holoubek, Demokratie, Rechtsstaat und …

    13 Jun 2001 · JFT_09989387_00G00141_00

  • VfGH 04.10.1994, B327/94Decision

    Aus §351 ASVG ergebe sich, daß die Bestimmungen der §§344 bis 348 ASVG über die Kommissionen auf Vertragsverhältnisse zwischen den Krankenversicherungsträgern einerseits und den Dentisten, Hebammen und deren gesetzlichen …

    4 Oct 1994 · JFT_10058996_94B00327_00