348a ASVG

Gesamtvertrag

In forcesince 1 Jan 2020cited 7×
(1)

§ 348a. Die Beziehungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und den Apothekern sind durch einen Gesamtvertrag zu regeln. Dieser Gesamtvertrag ist für die Krankenversicherungsträger durch den Dachverband und für die Apotheker durch die Österreichische Apothekerkammer abzuschließen; er bedarf der Zustimmung der Krankenversicherungsträger und ist für die Apotheker ohne den Abschluß von Einzelverträgen und ohne gesonderte Zustimmungs- oder Beitrittserklärung wirksam.

(2)

Apotheker im Sinne dieses Abschnittes sind alle Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer, die eine Apotheke als Konzessionär, als Pächter oder als sonstiger Apothekenleiter, ausgenommen die Stellvertreter gemäß § 17b Abs. 2 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der jeweils geltenden Fassung, leiten.

(3)

Der zwischen dem Dachverband und der Österreichischen Apothekerkammer abzuschließende Gesamtvertrag hat nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen insbesondere folgende Gegenstände zu regeln:

1.

die Expedition (Abgabe) von Heilmitteln (§ 136), Heilbehelfen (§ 137) usw. auf Rechnung der Krankenversicherungsträger (§ 350),

2.

die Einhebung von Rezeptgebühren und Kostenanteilen,

3.

die Verrechnung der Kosten von Heilmitteln, Heilbehelfen usw.,

4.

die Kontrolle von Rezepten und Heilmittelabgaben,

5.

die Entscheidung von Streitigkeiten durch einen vertraglichen Schlichtungsausschuss (§§ 348c Abs. 3, 348d Abs. 3 und 4 sowie 348e Abs. 1 bis 3).

§ 342 Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden.

(4)

Im Gesamtvertrag können auch Beziehungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und dem Dachverband einerseits, der Österreichischen Apothekerkammer und der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich andererseits geregelt werden. Soweit der Gesamtvertrag Beziehungen der Pharmazeutischen Gehaltskasse regelt, bedarf er deren Zustimmung.

  • OGH 19.10.2005, 7Ob3/05zDecision

    … dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der österreichischen Apothekerkammer und der Gehaltskasse gemäß § 348a ASVG abgeschlossenen Gesamtvertrages maßgeblich sind. Daneben wird das vom Erstgericht zutreffend als komplex …

    19 Oct 2005 · JJT_20051019_OGH0002_0070OB00003_05Z0000_000

  • VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision

    Anders ist die Situation bei Apotheken. Gemäß §§348 a ff. ASVG sind alle Apothekenkonzessionsinhaber a priori 'Gesamtvertragspartner' und also berechtigt, Arzneimittel für Rechnung der Krankenkassen abzugeben.

    2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00

  • OGH 24.10.2002, 2Ob256/02iDecision

    Was die Apotheken selbst betrifft, sieht vielmehr § 348a ASVG den Abschluss von Gesamtverträgen vor. Apotheker im Sinn dieser Bestimmung sind alle Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer, die eine Apotheke als Konzessionär, als …

    24 Oct 2002 · JJT_20021024_OGH0002_0020OB00256_02I0000_000

  • OGH 20.03.2003, 6Ob173/02pDecision

    … sie gegen den Inhalt des für den Niederlassungsort des Arztes (Dentisten) geltenden Gesamtvertrages verstoßen (vgl §§ 341, 348a und 349 ASVG). Für die Apotheker ist der Gesamtvertrag ohne den Abschluss von Einzelverträgen wirksam (§ …

    20 Mar 2003 · JJT_20030320_OGH0002_0060OB00173_02P0000_000

  • OGH 09.03.2011, 7Ob213/10iDecision

    Die Beziehungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und den Apothekern sind durch einen Gesamtvertrag zu regeln (§ 348a Abs 1 ASVG). Dieser Gesamtvertrag hat die Verrechnung der Kosten von Heilmitteln, Heilbehelfen usw (§ 348a Abs …

    9 Mar 2011 · JJT_20110309_OGH0002_0070OB00213_10I0000_000

  • VwGH 19.12.2012, 2011/08/0072Decision

    … § 31 Abs. 3 Z 11 ASVG; § 341 Abs. 1 ASVG, § 343c Abs. 1 ASVG, § 348a Abs. 1 ASVG, § 349 ASVG).

    19 Dec 2012 · JWT_2011080072_20121219X00

  • OGH Rechtssatz RS0120392, 7Ob3/05zDecision

    … zu erbringen, wobei er die Kosten der Heilmittel durch Abrechnung mit den Apotheken unter Anwendung des gemäß § 348a ASVG zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der österreichischen Apothekerkammer und der …

    19 Oct 2005 · JJR_20051019_OGH0002_0070OB00003_05Z0000_003