17b ApoG

Bestellung eines stellvertretenden Leiters

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§ 17b. Ist der Konzessionsinhaber, der Pächter oder der verantwortliche Leiter vorübergehend verhindert, den Betrieb der Apotheke selbst zu führen, so hat er einen geeigneten stellvertretenden Leiter zu bestellen und gleichzeitig der Österreichischen Apothekerkammer namhaft zu machen. Wenn der Konzessionsinhaber, der Pächter oder der verantwortliche Leiter durch mehr als sechs Wochen ununterbrochen an der Führung des Betriebes der Apotheke verhindert ist, so hat er die Genehmigung des stellvertretenden Leiters durch die Österreichische Apothekerkammer zu erwirken. Die Österreichische Apothekerkammer hat die Genehmigung zu erteilen, wenn der stellvertretende Leiter den Erfordernissen des § 3 Abs. 1 und 6 entspricht.

(2)

Bei vorübergehender Verhinderung des Konzessionsinhabers, des Pächters oder des verantwortlichen Leiters können auch Personen als stellvertretender Leiter mit der Führung des Betriebes für eine nicht länger als sechs Wochen währende Zeit betraut werden, die den Erfordernissen des § 3 Abs. 1 Z 1 und 3 und Abs. 6 nicht entsprechen.

(3)

Wird kein stellvertretender Leiter gemäß Abs. 1 bestellt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde bis zur Nachholung der Verpflichtung die Leitung auf Rechnung des Konzessionsinhabers oder Pächters der Apotheke, des Fortbetriebsberechtigten gemäß § 15 Abs. 2 oder 3, der Verlassenschaft gemäß § 15 Abs. 5 oder der Insolvenzmasse gemäß § 15 Abs. 6 von Amts wegen einem verantwortlichen Leiter vorübergehend zu übertragen. Dessen Entlohnung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der Österreichischen Apothekerkammer festzusetzen. Kann ein verantwortlicher Leiter nicht bestellt werden, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Schließung der Apotheke bis zur Bestellung eines solchen anzuordnen. Einer gegen einen solchen Bescheid erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 gelten auch, wenn eine Verpachtung im Fall des § 17 Abs. 2 Z 2 unterbleibt.

  • Apothekerkammergesetz 2001172aLaw

    … Leiters bei vorübergehender Verhinderung des Konzessionsinhabers, Pächters oder verantwortlichen Leiters gemäß § 17b Abs. 1 und 2 Apothekengesetz und gemäß § 38 Apothekengesetz in Verbindung mit § 17b Abs. 1 und 2 …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz348aLaw

    … Apotheke als Konzessionär, als Pächter oder als sonstiger Apothekenleiter, ausgenommen die Stellvertreter gemäß § 17b Abs. 2 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der jeweils geltenden Fassung, leiten. (3) Der zwischen dem Dachverband …

  • Arbeitszeitgesetz19aLaw

    … Diese Zustimmung darf außer bei betriebsfremden Vertreterinnen und Vertretern nach § 17b Abs. 1 erster Satz Apothekengesetz nicht im Zusammenhang mit der Begründung des Dienstverhältnisses stehen. (2b) Diese Zustimmung kann mit einer …

  • Apothekenbetriebsordnung 2005242Law

    … (4) Bei Verhinderung des Apothekenleiters/der Apothekenleiterin ist die Apotheke von einem/einer geeigneten, gemäß § 17b ApoG bestellten Vertreter/Vertreterin persönlich zu leiten, dem/der für die Dauer der Vertretung die Rechte und …

  • VwGH 14.06.1993, 92/10/0448Decision

    … stellvertretenden Leiters (§§ 17a und 17b ApG), die zeitweise Entfernung des Konzessionsinhabers von der Leitung der Apotheke (§ 18 Abs. 1 ApG), die Entfernung des Pächters, verantwortlichen Leiters oder Stellvertreters (§ 20 Abs. 1 …

    14 Jun 1993 · JWT_1992100448_19930614X00

  • VwGH 29.11.1993, 92/10/0393Decision

    … September 1992 (und somit auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) gemäß den §§ 17 b Abs. 1, 18 Abs. 2 ApG zum verantwortlichen Leiter der öffentlichen Apotheke in A bestellt (vgl. die Bescheide der BH I vom 1. …

    29 Nov 1993 · JWT_1992100393_19931129X00

  • VfGH 03.03.2021, V75/2019 ua, G207/2019Decision

    (4) Bei Verhinderung des Apothekenleiters/der Apothekenleiterin ist die Apotheke von einem/einer geeigneten, gemäß §17b Apothekengesetz bestellten Vertreter/Vertreterin persönlich zu leiten, dem/der für die Dauer der Vertretung die …

    3 Mar 2021 · JFT_20210303_19V00075_00

  • VwGH 15.12.1992, 88/08/0299Decision

    … gestellt sei als ein ständig bei demselben Dienstgeber angesteller Pharmazeut, weil sie kurzfristig Apothekenleiter (§ 17b Abs. 2 des Apothekengesetzes) vertreten dürfe und damit ein höheres Einkommen erzielen könne.

    15 Dec 1992 · JWT_1988080299_19921215X00

  • VwGH 16.01.1990, 88/08/0265Decision

    … Gemäß § 22 Abs. 5 ApG sind auf Realapotheken die §§ 17b, 18, 19 Abs. 2, 19a, 20 und 20a ApG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 52 ApG hat der Besitzer einer Realapotheke, der diese selbst leiten will, bei der Behörde unter Nachweis …

    16 Jan 1990 · JWT_1988080265_19900116X00