20a ApoG

Vorläufige Enthebung von der Leitung bei Verdacht einer strafbaren Handlung

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§ 20a. Wenn die Verläßlichkeit des Konzessionsinhabers, Pächters, verantwortlichen oder stellvertretenden Leiters wegen Verdachtes einer strafbaren Handlung beeinträchtigt erscheint, so hat die Behörde den Betreffenden unverzüglich von der Leitung der Apotheke vorläufig zu entheben. Vor der Enthebung ist die Österreichische Apothekerkammer zu hören.

(2)

§ 18 zweiter und dritter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz348dLaw

    … Wochen ab Rechtskraft des Urteiles von Amts wegen oder durch Antrag des betroffenen Apothekers ein Verfahren nach den §§ 18, 19, 20 oder 20a des Apothekengesetzes eingeleitet, so hemmt dies die Beendigung der Vertragsbeziehungen für die …

  • Apothekerkammergesetz 200117Law

    … die Wahrnehmung von Anhörungsrechten bei der Bestellung eines verantwortlichen Leiters gemäß §§ 17b Abs. 3, 18, 19a Abs. 2, 20 Abs. 1 und 20a Abs. 2 Apothekengesetz, 5. die Mitwirkung bei Apothekenbetriebsüberprüfungen, 6. die …

  • VwGH 18.06.1990, 90/10/0035Decision

    … Stellvertreter der X-Apotheke in B statt. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 20 a des Apothekengesetzes vorläufig von der Leitung der Apotheke enthoben, da auf Grund der Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung …

    18 Jun 1990 · JWT_1990100035_19900618X00

  • VwGH 14.06.1993, 92/10/0448Decision

    … eines Pachtprüfungsverfahrens nach § 17 Apothekengesetz) als auch durch die Bezirksverwaltungsbehörde (nach den §§ 19, 20a und 55 Apothekengesetz) in Betracht. Eine gesonderte Feststellung des Vorliegens der Verläßlichkeit sei im …

    14 Jun 1993 · JWT_1992100448_19930614X00

  • VfGH 11.10.2003, B1031/02Decision

    … zB §§78, 79, 85 und 127 SchiffahrtsG; §§13 und 78 GewO; §§8 und 25 WaffenG, §§3, 18 und 20a Apothekengesetz): Diese Maßnahmen sind dann zu verhängen, wenn sich der Betreffende einer gerichtlich strafbaren Tat schuldig gemacht …

    11 Oct 2003 · JFT_09968989_02B01031_2_00

  • VwGH 29.05.1995, 95/10/0024Decision

    Der Beschwerdeführer meint, der Begriff "strafbare Handlungen" im § 20 a Abs. 1 ApG umfasse nur gerichtlich strafbare Handlungen. § 20 a ApG sei durch die ApG-Novelle 1984 eingeführt worden, um im Fall eines Verdachtes der Begehung …

    29 May 1995 · JWT_1995100024_19950529X00

  • VwGH 16.01.1990, 88/08/0265Decision

    … Gemäß § 22 Abs. 5 ApG sind auf Realapotheken die §§ 17b, 18, 19 Abs. 2, 19a, 20 und 20a ApG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 52 ApG hat der Besitzer einer Realapotheke, der diese selbst leiten will, bei der Behörde unter Nachweis …

    16 Jan 1990 · JWT_1988080265_19900116X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/10/0024Decision

    Aus der Funktion des § 20a Abs 1 ApG idF BGBl 1984/502 sowie aus dem Begriff der "vorläufigen" Enthebung ergibt sich, daß eine Maßnahme nach § 20a Abs 1 ApG idF BGBl 1984/502 nach Klärung des Sachverhaltes entweder in eine zeitweise …

    29 May 1995 · JWR_1995100024_19950529X10

  • VwGH Rechtssatz, 95/10/0024Decision

    Der Wortsinn des Ausdruckes "strafbare Handlungen" des § 20a Abs 1 ApG idF BGBl 1984/502 erfaßt sowohl gerichtlich als auch verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen.

    29 May 1995 · JWR_1995100024_19950529X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/10/0024Decision

    Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs 1 ApG idF BGBl 1984/502.

    29 May 1995 · JWR_1995100024_19950529X11