19a ApoG

Behördliche Schließung der Apotheke

In forcesince 29 Mar 2024cited 45×
(1)

§ 19a. Eine öffentliche Apotheke, die ohne Konzession betrieben wird, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich zu schließen. Einer gegen einen solchen Bescheid erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

(2)

Falls die Aufrechterhaltung des Betriebes einer solchen Apotheke zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung erforderlich ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Inhaber dieser Apotheke oder auf dessen Rechnung einen verantwortlichen Leiter mit der Fortführung des Betriebes für einen angemessenen Zeitraum zu betrauen. Die Entlohnung des verantwortlichen Leiters ist von der Behörde nach Anhörung der Österreichischen Apothekerkammer festzusetzen. Ein Bedarf an einer vorübergehenden Fortführung besteht jedenfalls nicht, wenn in der Ortschaft, in der sich eine solche Apotheke befindet, eine andere öffentliche Apotheke betrieben wird.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VwGH 20.09.2004, AW 2004/10/0031Decision

    … Die Hinweise auf die Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage (§§ 19a Abs. 2, 27 ApG) können solche Angaben nicht ersetzen.

    20 Sep 2004 · JWT_2004100031_20040920A00

  • VwGH 09.03.1998, 97/10/0238Decision

    Die im vorliegenden Zusammenhang in Betracht kommende Vorschrift ist § 19a Abs. 2 ApG. Danach kann die Behörde, falls die Aufrechterhaltung des Betriebes einer ohne Konzession betriebenen Apotheke mit Rücksicht auf den Bedarf der …

    9 Mar 1998 · JWT_1997100238_19980309X00

  • VwGH 22.11.2004, AW 2004/10/0043Decision

    … ist auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzustellen; die der Behörde durch § 19a Abs. 2 ApG eingeräumte Möglichkeit ist nicht außer Acht zu lassen. Erwägungen über die Erfolgsaussichten der …

    22 Nov 2004 · JWT_2004100043_20041122A00

  • VwGH 25.01.2006, AW 2006/10/0001Decision

    … ist auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzustellen; die der Behörde durch § 19a Abs. 2 ApG eingeräumte Möglichkeit ist nicht außer acht zu lassen. Erwägungen über die Erfolgsaussichten der …

    25 Jan 2006 · JWT_2006100001_20060125A00

  • VwGH 08.08.2018, Ro 2018/10/0018Decision

    … Februar 2018, 1) Zl. LVwG-AV-1487/001- 2017, 2) Zl. LVwG-AV-1488/001-2017, betreffend eine Angelegenheit nach § 19a Abs. 2 ApG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadt Waidhofen an der Ybbs; mitbeteiligte …

    8 Aug 2018 · JWT_2018100018_20180808J00

  • VwGH 20.12.2006, AW 2006/10/0050Decision

    … ist auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzustellen; die der Behörde durch § 19a Abs. 2 ApG eingeräumte Möglichkeit ist nicht außer Acht zu lassen. Erwägungen über die Erfolgsaussichten der …

    20 Dec 2006 · JWT_2006100050_20061220A00

  • Apothekerkammergesetz 200117Law

    … die Wahrnehmung von Anhörungsrechten bei der Bestellung eines verantwortlichen Leiters gemäß §§ 17b Abs. 3, 18, 19a Abs. 2, 20 Abs. 1 und 20a Abs. 2 Apothekengesetz, 5. die Mitwirkung bei Apothekenbetriebsüberprüfungen, 6. die …

  • VwGH 29.06.1987, 87/08/0053Decision

    … Dezember 1983 eröffnet worden sei und die Mitbeteiligte gemäß § 19 a Abs. 2 ApG mit Rücksicht auf den vorliegenden Bedarf der Bevölkerung die Fortführung der Apotheke beantragt habe. In Anbetracht dieser Änderung der Sachlage sei …

    29 Jun 1987 · JWT_1987080053_19870629X00

  • VwGH 18.01.1999, 98/10/0348Decision

    … 1996 habe die Bezirkshauptmannschaft Weiz der mitbeteiligten Partei die Fortführung des Apothekenbetriebes gemäß § 19a Abs. 2 ApG gestattet. In diesem Bescheid werde zum Bedarf ausgeführt, die Entfernung zwischen der bestehenden …

    18 Jan 1999 · JWT_1998100348_19990118X00

  • VwGH 26.02.1996, 95/10/0041Decision

    … Die Apotheke sei also über volle 4 Jahre im Betrieb und sie werde derzeit gemäß § 19a Abs. 2 ApG (bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Konzessionsansuchen) fortgeführt. Die mitbeteiligte Partei habe die Umsatzzahlen für …

    26 Feb 1996 · JWT_1995100041_19960226X00