18 ApoG

Vorübergehende Abberufung des Konzessionsinhabers von der Leitung der Apotheke

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§ 18. Bestehen auf Grund des begründeten Verdachts wiederholter Übertretungen der Bestimmungen nach diesem Bundesgesetz Zweifel an der Verlässlichkeit des Konzessionsinhabers, ist dieser vorübergehend von der Leitung der Apotheke abzuberufen. Diesfalls ist für diesen Zeitraum ein verantwortlicher Leiter zu bestellen, sofern eine Einstellung des Betriebs der öffentlichen Apotheke die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung beeinträchtigen würde. Dessen Entlohnung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der Österreichischen Apothekerkammer festzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz348dLaw

    … Wochen ab Rechtskraft des Urteiles von Amts wegen oder durch Antrag des betroffenen Apothekers ein Verfahren nach den §§ 18, 19, 20 oder 20a des Apothekengesetzes eingeleitet, so hemmt dies die Beendigung der Vertragsbeziehungen für die …

  • Apothekerkammergesetz 200117Law

    … die Wahrnehmung von Anhörungsrechten bei der Bestellung eines verantwortlichen Leiters gemäß §§ 17b Abs. 3, 18, 19a Abs. 2, 20 Abs. 1 und 20a Abs. 2 Apothekengesetz, 5. die Mitwirkung bei Apothekenbetriebsüberprüfungen, 6. die …

  • VwGH 14.06.1993, 92/10/0448Decision

    … Leiters (§§ 17a und 17b ApG), die zeitweise Entfernung des Konzessionsinhabers von der Leitung der Apotheke (§ 18 Abs. 1 ApG), die Entfernung des Pächters, verantwortlichen Leiters oder Stellvertreters (§ 20 Abs. 1 ApG), und die …

    14 Jun 1993 · JWT_1992100448_19930614X00

  • VwGH 01.06.1983, 82/08/0114Decision

    4.2.2. Wie sich unter anderem aus der Betriebspflicht (§ 13 ApG), dem amtswegigen Fortbetrieb von Apotheken (§§ 13 Abs. 3, 17 Abs. 5, 18 Abs. 2 leg. cit.) der Beschränkung der verantwortlichen Führung einer Apotheke durch einen …

    1 Jun 1983 · JWT_1982080114_19830601X00

  • VwGH 29.11.1993, 92/10/0393Decision

    … September 1992 (und somit auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) gemäß den §§ 17 b Abs. 1, 18 Abs. 2 ApG zum verantwortlichen Leiter der öffentlichen Apotheke in A bestellt (vgl. die Bescheide der BH I vom 1. …

    29 Nov 1993 · JWT_1992100393_19931129X00

  • VfGH 11.10.2003, B1031/02Decision

    … zB §§78, 79, 85 und 127 SchiffahrtsG; §§13 und 78 GewO; §§8 und 25 WaffenG, §§3, 18 und 20a Apothekengesetz): Diese Maßnahmen sind dann zu verhängen, wenn sich der Betreffende einer gerichtlich strafbaren Tat schuldig gemacht …

    11 Oct 2003 · JFT_09968989_02B01031_2_00

  • VwGH 29.05.1995, 95/10/0024Decision

    … 1 ApG auch Verwaltungsübertretungen erfassen wollen, dann hätte er sich einer Formulierung wie im § 18 Abs. 1 leg. cit. bedient. Aus § 18 Abs. 1 ApG ergebe sich auch die Absicht des Gesetzgebers, bei Vorliegen von rein …

    29 May 1995 · JWT_1995100024_19950529X00

  • VwGH 16.01.1990, 88/08/0265Decision

    … Gemäß § 22 Abs. 5 ApG sind auf Realapotheken die §§ 17b, 18, 19 Abs. 2, 19a, 20 und 20a ApG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 52 ApG hat der Besitzer einer Realapotheke, der diese selbst leiten will, bei der Behörde unter Nachweis …

    16 Jan 1990 · JWT_1988080265_19900116X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/10/0024Decision

    … des Sachverhaltes entweder in eine zeitweise Entfernung des Konzessionsinhabers von der Leitung der Apotheke nach § 18 Abs 1 ApG oder in eine Zurücknahme der Konzession nach § 19 Abs 2 Z 1 ApG idF BGBl 1984/502 zu münden hat oder …

    29 May 1995 · JWR_1995100024_19950529X10

  • VwGH Rechtssatz, 95/10/0024Decision

    Im Falle des § 19 Abs 2 Z 1 ApG idF BGBl 1984/502 muß zwar - anders als bei § 18 Abs 1 ApG - keine rechtskräftige Bestrafung vorliegen. Soll aber der Mangel der Verläßlichkeit auf die Begehung einer strafbaren Handlung …

    29 May 1995 · JWR_1995100024_19950529X03