§ 18. Bestehen auf Grund des begründeten Verdachts wiederholter Übertretungen der Bestimmungen nach diesem Bundesgesetz Zweifel an der Verlässlichkeit des Konzessionsinhabers, ist dieser vorübergehend von der Leitung der Apotheke abzuberufen. Diesfalls ist für diesen Zeitraum ein verantwortlicher Leiter zu bestellen, sofern eine Einstellung des Betriebs der öffentlichen Apotheke die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung beeinträchtigen würde. Dessen Entlohnung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der Österreichischen Apothekerkammer festzusetzen.
18 ApoG
Vorübergehende Abberufung des Konzessionsinhabers von der Leitung der Apotheke
The 10 that are cited most themselves, of 13.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz348dLaw
… Wochen ab Rechtskraft des Urteiles von Amts wegen oder durch Antrag des betroffenen Apothekers ein Verfahren nach den §§ 18, 19, 20 oder 20a des Apothekengesetzes eingeleitet, so hemmt dies die Beendigung der Vertragsbeziehungen für die …
Apothekerkammergesetz 200117Law
… die Wahrnehmung von Anhörungsrechten bei der Bestellung eines verantwortlichen Leiters gemäß §§ 17b Abs. 3, 18, 19a Abs. 2, 20 Abs. 1 und 20a Abs. 2 Apothekengesetz, 5. die Mitwirkung bei Apothekenbetriebsüberprüfungen, 6. die …
VwGH 14.06.1993, 92/10/0448Decision
… Leiters (§§ 17a und 17b ApG), die zeitweise Entfernung des Konzessionsinhabers von der Leitung der Apotheke (§ 18 Abs. 1 ApG), die Entfernung des Pächters, verantwortlichen Leiters oder Stellvertreters (§ 20 Abs. 1 ApG), und die …
14 Jun 1993 · JWT_1992100448_19930614X00
VwGH 01.06.1983, 82/08/0114Decision
4.2.2. Wie sich unter anderem aus der Betriebspflicht (§ 13 ApG), dem amtswegigen Fortbetrieb von Apotheken (§§ 13 Abs. 3, 17 Abs. 5, 18 Abs. 2 leg. cit.) der Beschränkung der verantwortlichen Führung einer Apotheke durch einen …
1 Jun 1983 · JWT_1982080114_19830601X00
VwGH 29.11.1993, 92/10/0393Decision
… September 1992 (und somit auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) gemäß den §§ 17 b Abs. 1, 18 Abs. 2 ApG zum verantwortlichen Leiter der öffentlichen Apotheke in A bestellt (vgl. die Bescheide der BH I vom 1. …
29 Nov 1993 · JWT_1992100393_19931129X00
VfGH 11.10.2003, B1031/02Decision
… zB §§78, 79, 85 und 127 SchiffahrtsG; §§13 und 78 GewO; §§8 und 25 WaffenG, §§3, 18 und 20a Apothekengesetz): Diese Maßnahmen sind dann zu verhängen, wenn sich der Betreffende einer gerichtlich strafbaren Tat schuldig gemacht …
11 Oct 2003 · JFT_09968989_02B01031_2_00
VwGH 29.05.1995, 95/10/0024Decision
… 1 ApG auch Verwaltungsübertretungen erfassen wollen, dann hätte er sich einer Formulierung wie im § 18 Abs. 1 leg. cit. bedient. Aus § 18 Abs. 1 ApG ergebe sich auch die Absicht des Gesetzgebers, bei Vorliegen von rein …
29 May 1995 · JWT_1995100024_19950529X00
VwGH 16.01.1990, 88/08/0265Decision
… Gemäß § 22 Abs. 5 ApG sind auf Realapotheken die §§ 17b, 18, 19 Abs. 2, 19a, 20 und 20a ApG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 52 ApG hat der Besitzer einer Realapotheke, der diese selbst leiten will, bei der Behörde unter Nachweis …
16 Jan 1990 · JWT_1988080265_19900116X00
VwGH Rechtssatz, 95/10/0024Decision
… des Sachverhaltes entweder in eine zeitweise Entfernung des Konzessionsinhabers von der Leitung der Apotheke nach § 18 Abs 1 ApG oder in eine Zurücknahme der Konzession nach § 19 Abs 2 Z 1 ApG idF BGBl 1984/502 zu münden hat oder …
29 May 1995 · JWR_1995100024_19950529X10
VwGH Rechtssatz, 95/10/0024Decision
Im Falle des § 19 Abs 2 Z 1 ApG idF BGBl 1984/502 muß zwar - anders als bei § 18 Abs 1 ApG - keine rechtskräftige Bestrafung vorliegen. Soll aber der Mangel der Verläßlichkeit auf die Begehung einer strafbaren Handlung …
29 May 1995 · JWR_1995100024_19950529X03
Changed on 29 Mar 2024
Der Inhaber einer Konzession zum Betriebe einer öffentlichen Apotheke ist durch die Behörde von der Leitung der Apotheke auf eine bestimmte Zeit zu entfernen, wenn er wegen Übertretung der auf den Betrieb von Apotheken bezüglichen Vorschriften von der Verwaltungsbehörde gemäß den § 18. Bestehen auf Grund des begründeten Verdachts wiederholter Übertretungen der Bestimmungen dieses Gesetzes wiederholt bestraft wurde und unter den gegebenen Umständen das gesetzliche Erfordernis der Verläßlichkeit beeinträchtigt erscheint. Diese Maßnahme ist längstens innerhalb dreier Monate nach dem Tage, an welchem das letzte Straferkenntnis rechtskräftig geworden ist, zu verfügen.
Wenn der Konzessionsinhaber nach diesem Bundesgesetz Zweifel an der Verlässlichkeit des Konzessionsinhabers, ist dieser vorübergehend von der Leitung der Apotheke im Sinne der vorstehenden Vorschrift auf bestimmte Zeit entfernt wurde, so hat die Behörde den Betrieb der Apotheke während dieser Zeit, falls die Aufrechterhaltung desselben durchführbar ist, über Ansuchen des Konzessionsinhabers oder mit Rücksicht auf das Bedürfnis der Bevölkerung von Amts wegen für Rechnung des Konzessionsinhabers einem verantwortlichen Leiter oder Stellvertreter zu übertragen, dessen abzuberufen. Diesfalls ist für diesen Zeitraum ein verantwortlicher Leiter zu bestellen, sofern eine Einstellung des Betriebs der öffentlichen Apotheke die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung beeinträchtigen würde. Dessen Entlohnung ist von der BehördeBezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der Standesvertretung festgesetzt wird. Andernfalls ist der Betrieb der Apotheke während der betreffenden Zeit einzustellen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 18, BGBl. Nr. 502/1984)Österreichischen Apothekerkammer festzusetzen.
- 29 Mar 2024 – todayin force
- 1 Jan 1985 – 29 Mar 2024earlier wording