17 ApoG

Verpachtung

In forcesince 29 Mar 2024cited 17×
(1)

§ 17. Öffentliche Apotheken sind zu verpachten, wenn

1.

sie gemäß § 15 Abs. 2 und 3 fortbetrieben werden, für die Dauer des Fortbetriebs, oder

2.

der Konzessionsinhaber für mehr als drei Jahre von der Leitung einer Apotheke abberufen wurde, oder

3.

dem Konzessionsinhaber die Leitung aus gesundheitlichen Gründen voraussichtlich länger als drei Jahre nicht möglich ist, oder

4.

der Konzessionsinhaber nach Vollendung des 65. Lebensjahrs oder wegen Erreichung der Voraussetzungen für den Bezug einer Alterspension von der Leitung der Apotheke zurücktritt, oder

5.

der Konzessionsinhaber aus einem anderen im öffentlichen Interesse gelegenen Grund von der Leitung der Apotheke zurücktritt, oder

6.

das Verlassenschaftsverfahren gemäß § 15 Abs. 5 drei Jahre nach dem Tod des Konzessionsinhabers noch nicht beendet wurde.

(1a)

Abs. 1 Z 1 gilt nicht, wenn der fortbetriebsberechtigte Ehegatte, eingetragene Partner oder Elternteil wegen Erreichens der Altersgrenze gemäß § 3 Abs. 6 Z 2 von der Erteilung einer Konzession ausgeschlossen ist, jedoch die persönliche Eignung gemäß § 3 Abs. 1 erfüllt und die Apotheke selbst leitet.

(2)

Der Konzessionsinhaber darf die öffentliche Apotheke in folgenden Fällen verpachten:

1.

während des Verlassenschaftsverfahrens gemäß § 15 Abs. 5 vor dem Zeitpunkt gemäß Abs. 1 Z 6, oder

2.

wenn er wegen Ausübung einer Funktion in der Österreichischen Apothekerkammer oder der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich oder auf Grund eines öffentlichen Mandats von der Leitung der Apotheke zurücktritt.

(3)

Pachtverträge sowie deren Änderung bedürfen der Genehmigung durch die Österreichische Apothekerkammer. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1.

der Pächter die persönlichen Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 und 6 nicht erfüllt;

2.

der Vertrag Bestimmungen enthält, deren wirtschaftliche Auswirkungen die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gefährden oder

3.

der Vertrag die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Verpächter und Pächter nicht vollständig und eindeutig regelt.

(4)

Bestehende Pachtverträge können von der Österreichischen Apothekerkammer jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles nachgeprüft werden. Ergibt die Nachprüfung einen der in Abs. 3 angeführten Versagungsgründe, so hat die Österreichische Apothekerkammer die Genehmigung des Pachtvertrages zurückzunehmen. Dem Abs. 3 widersprechende Erklärungen, Vereinbarungen oder Beschlüsse jeder Art sowie Treuhandverträge sind für Verpächter und Pächter rechtsunwirksam.

(5)

Apotheken, die der Verpachtungspflicht unterliegen, können während eines Zeitraumes bis zu sechs Monaten, gerechnet ab dem dem Eintritt der Verpachtungsvoraussetzungen folgenden Monatsersten, durch einen verantwortlichen Leiter betrieben werden.

(6)

Ist trotz Vorliegens der Verpflichtung zur Verpachtung die Verpachtung einer öffentlichen Apotheke aus Gründen, die der Inhaber nicht verschuldet hat, nicht möglich, so kann die Österreichische Apothekerkammer für die Dauer des Vorliegens dieser Gründe von der Verpachtungsverpflichtung absehen und die Führung dieser Apotheke durch einen verantwortlichen Leiter genehmigen.

(7)

Ist eine öffentliche Apotheke zu verpachten, wird jedoch der Abschluss des Pachtvertrages oder dessen Vorlage zur Genehmigung verzögert, so hat die Österreichische Apothekerkammer die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich über diese Tatsache zu informieren. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die zur Verpachtung erforderlichen Anordnungen zu treffen; sie kann – sofern diese Anordnungen nicht möglich oder zielführend sind - auch die Schließung der Apotheke verfügen.

(8)

Die Weiterverpachtung einer Apotheke ist verboten.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Apothekerkammergesetz 20012a7Law

    … des Pächters, allfällige Nachprüfung von bestehenden Pachtverträgen und Zurücknahme der Genehmigung gemäß § 17 Abs. 3 und 4 Apothekengesetz, 13. die Genehmigung der Abstandnahme von der Verpachtungspflicht gemäß § 17 Abs. 6 …

  • VfGH 14.10.1987, G181/86; G43/87; G44/87; G45/87; G46/87; G121/87; G122/87Decision

    … der Konzessionsinhaber oder Pächter wird durch einen angestellten Leiter für die Leitung Vorsorge zu treffen haben (§17 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 idF BGBl. Nr. 502/1984; im folgenden: ApG); falls der Konzessionsinhaber …

    14 Oct 1987 · JFT_10128986_86G00181_00

  • VfGH 07.03.1985, B251/83Decision

    … und ist der Pächter nach dem Wortlaut des Gesetzes selbst wieder nur ein Sonderfall eines verantwortlichen Leiters (§4 Abs1 erster Satz und Abs3, §17 Abs1 dritter Satz und §20 Abs1 ApG), so ist kein Grund ersichtlich, warum im Falle …

    7 Mar 1985 · JFT_10149693_83B00251_00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Genehmigung der Bestellung a) eines verantwortlichen Leiters einer Apotheke (§§ 17 Abs. 1 und 37 Abs. 1 Apothekengesetz) 109 b) eines Stellvertreters des Konzessionsinhabers oder des verantwortlichen Leiters für die Dauer von mehr als …

  • VwGH 14.06.1993, 92/10/0448Decision

    … (im Rahmen eines Konzessionsverfahrens nach § 10 Apothekengesetz oder eines Pachtprüfungsverfahrens nach § 17 Apothekengesetz) als auch durch die Bezirksverwaltungsbehörde (nach den §§ 19, 20a und 55 Apothekengesetz) in Betracht. …

    14 Jun 1993 · JWT_1992100448_19930614X00

  • VwGH 01.06.1983, 82/08/0114Decision

    4.2.2. Wie sich unter anderem aus der Betriebspflicht (§ 13 ApG), dem amtswegigen Fortbetrieb von Apotheken (§§ 13 Abs. 3, 17 Abs. 5, 18 Abs. 2 leg. cit.) der Beschränkung der verantwortlichen Führung einer Apotheke durch einen …

    1 Jun 1983 · JWT_1982080114_19830601X00

  • Gehaltskassengesetz 20026Law

    … Apotheke an Stelle der Betriebsrechtsinhaber und Miteigentümer jedoch die Pächter. (4) Wird die Apotheke gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 Apothekengesetz verpachtet, bleibt ein Verpächter für die Dauer der Verpachtung entgegen Abs. 3 Z 3 und …

  • VwGH 25.01.2000, 94/14/0141Decision

    … Apotheke etwa durch Zurücklegung zu Gunsten einer bestimmten Person "verkauft" oder verpachtet werden dürfe (vgl § 17 ApG).

    25 Jan 2000 · JWT_1994140141_20000125X00

  • VwGH 07.07.1992, 88/08/0134Decision

    … die Terminologie in § 2, § 4 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 17a Abs. 1 ApG) bedeutet. Wie nach § 31 Abs. 1 ApG für die ärztliche Hausapotheke besteht somit auch für die tierärztliche Hausapotheke ein Gebot zur Selbstführung und damit ein …

    7 Jul 1992 · JWT_1988080134_19920707X00

  • VwGH 28.04.1992, 87/08/0266Decision

    … September 1987, Zl. 652.036/4-VI/15-1987, betreffend Absehen von der Verpachtungsverpflichtung gemäß § 17 Abs. 6 des Apothekengesetzes, zu Recht erkannt:

    28 Apr 1992 · JWT_1987080266_19920428X00