7 Apothekerkammergesetz 2001

Mitglieder

In forcesince 29 Mar 2024cited 6×
(1)

§ 7. Die Apothekerkammer gliedert sich in die Abteilung der selbständigen Apotheker und in die Abteilung der angestellten Apotheker.

(2)

Mitglieder in der Abteilung der selbständigen Apotheker sind

1.

alle physischen und juristischen Personen, die nach den Bestimmungen des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, die Berechtigung zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke besitzen und diese Berechtigung auch ausüben;

2.

Miteigentümer von öffentlichen Apotheken, die in ihrer Apotheke als pharmazeutische Fachkräfte tätig sind;

3.

die Pächter im Falle der Verpachtung einer öffentlichen Apotheke an Stelle der Betriebsrechtsinhaber und Miteigentümer.

(3)

Wird die Apotheke gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 Apothekengesetz verpachtet, bleibt ein Verpächter für die Dauer der Verpachtung entgegen Abs. 2 Z 3 zusätzlich zum Pächter Mitglied in der Abteilung der selbständigen Apotheker. Ist ein sonstiges Mitglied aus der Abteilung der selbständigen Apotheker wegen Ausübung einer Funktion in der Österreichischen Apothekerkammer oder der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich oder auf Grund eines öffentlichen Mandates an der Ausübung des Apothekerberufes verhindert, bleibt dieses entgegen Abs. 2 Z 2 für die Dauer dieser Funktion Mitglied in der Abteilung der selbständigen Apotheker.

(4)

Mitglieder in der Abteilung der angestellten Apotheker sind

1.

die in öffentlichen oder Anstaltsapotheken tätigen Apotheker oder Personen, die die fachliche Ausbildung für den Apothekerberuf in Apotheken absolvieren (Aspiranten), soweit für diese nicht die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Abteilung der selbständigen Apotheker gemäß Abs. 2 gegeben sind,

2.

Apotheker, die auf Grund eines Arbeitsvertrages zu einer öffentlichen Apotheke oder zum Rechtsträger einer Anstaltsapotheke im Auftrag dieser Apotheke in einer Krankenanstalt oder einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung als Apotheker tätig sind,

3.

stellenlos gewordene Apotheker und Aspiranten, welche bei der Stellenvermittlung bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich gemeldet sowie bereit und in der Lage sind, eine zumutbare Stelle anzunehmen,

4.

Apotheker, die durch eine Funktion in der Österreichischen Apothekerkammer oder der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich oder auf Grund eines öffentlichen Mandates an der Ausübung des Apothekerberufes verhindert sind und

5.

Personen, die als Ausgleichsmaßnahme gemäß § 3c Abs. 7 Apothekengesetz in der jeweils geltenden Fassung eine fachliche Ausbildung in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke absolvieren.

(5)

Die Mitgliedschaft endet mit dem Wegfall der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 oder 4. Eine Person kann nur Mitglied einer Abteilung sein. Wird ein angestellter Apotheker zum selbständigen Apotheker oder umgekehrt, so wird er Mitglied der für ihn zuständigen Abteilung. Miteigentümer, die in ihrer und zusätzlich in einer anderen Apotheke als pharmazeutische Fachkraft tätig sind, gehören nur der Abteilung der selbständigen Apotheker an.

(6)

Die Abteilungen sind im Rahmen des Wirkungskreises der Apothekerkammer (§ 2) berufen, die besonderen Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen. Insbesondere obliegt ihnen der Abschluss von Kollektivverträgen.

(7)

Streitigkeiten über die Zugehörigkeit zur Apothekerkammer oder zu einer Abteilung entscheidet das Präsidium.

  • OGH 07.10.2025, 11Os94/25wDecision

    … Personengesellschaften kommen als Mitglied der Apothekerkammer jedoch nicht in Betracht (siehe § 7 Apothekerkammergesetz 2001).

    7 Oct 2025 · JJT_20251007_OGH0002_0110OS00094_25W0000_000

  • VwGH 13.11.2013, 2011/08/0351Decision

    … (also des Konzessionsinhabers) der Pächter Mitglied in der Abteilung der selbständigen Apotheker wird (§ 7 Abs. 2 Apothekerkammergesetz 2001). Da § 2 FSVG die Pflichtversicherung im hier maßgebenden Zusammenhang an die Mitgliedschaft …

    13 Nov 2013 · JWT_2011080351_20131113X00

  • VfGH 11.12.2012, V8/12Decision

    … Apotheke oder in einer Anstaltsapotheke beschäftigt sind, Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer sind (§1 Abs1 iVm. §7 Abs4 Apothekerkammergesetz).

    11 Dec 2012 · JFT_09878789_12V00008_00

  • VfGH 11.12.2012, B482/11Decision

    … Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verfassungswidrigkeit der §§7 Abs2 Z1, 74 Abs1 und Abs2 und 10 Abs2 Z2 Apothekerkammergesetz 2001. Außerdem wird in den Beschwerden die …

    11 Dec 2012 · JFT_09878789_11B00482_00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/08/0351Decision

    … (also des Konzessionsinhabers) der Pächter Mitglied in der Abteilung der selbständigen Apotheker wird (§ 7 Abs. 2 Apothekerkammergesetz 2001). Da § 2 FSVG die Pflichtversicherung im hier maßgebenden Zusammenhang an die Mitgliedschaft …

    3 Aug 2011 · JWR_2011080351_20131113X02

  • Apothekerkammer-Wahlordnung 2001147Law

    … zu einem Wahlkreis ist der Ort der Apotheke, in der der Apotheker oder Aspirant tätig ist, bei Mitgliedern gemäß § 7 Abs. 4 Z 3 und 4 des Apothekerkammergesetzes 2001 der Hauptwohnsitz, bei juristischen Personen der Ort der Apotheke …