Allgemeines Sozialversicherungsgesetz348dLaw
… Wochen ab Rechtskraft des Urteiles von Amts wegen oder durch Antrag des betroffenen Apothekers ein Verfahren nach den §§ 18, 19, 20 oder 20a des Apothekengesetzes eingeleitet, so hemmt dies die Beendigung der Vertragsbeziehungen für die …
Apothekerkammergesetz 200117Law
… die Wahrnehmung von Anhörungsrechten bei der Bestellung eines verantwortlichen Leiters gemäß §§ 17b Abs. 3, 18, 19a Abs. 2, 20 Abs. 1 und 20a Abs. 2 Apothekengesetz, 5. die Mitwirkung bei Apothekenbetriebsüberprüfungen, 6. die …
VfGH 03.03.1980, B92/77Decision
… Satz und Abs3, §17 Abs1 3. Satz und §20 Abs1 ApG), so ist kein Grund ersichtlich, warum im Falle der Verpachtung die Existenzfähigkeit von der Deckung zweier Einkommen, nämlich des dem Verpächter zufließenden Pachtschillings und des …
3 Mar 1980 · JFT_10199697_77B00092_00
VfGH 07.03.1985, B251/83Decision
… und ist der Pächter nach dem Wortlaut des Gesetzes selbst wieder nur ein Sonderfall eines verantwortlichen Leiters (§4 Abs1 erster Satz und Abs3, §17 Abs1 dritter Satz und §20 Abs1 ApG), so ist kein Grund ersichtlich, warum im Falle …
7 Mar 1985 · JFT_10149693_83B00251_00
VwGH 14.06.1993, 92/10/0448Decision
… 1 ApG), die Entfernung des Pächters, verantwortlichen Leiters oder Stellvertreters (§ 20 Abs. 1 ApG), und die vorläufige Enthebung von der Leitung bei Verdacht einer strafbaren Handlung (§ 20a Abs. 1 ApG) zu beurteilen.
14 Jun 1993 · JWT_1992100448_19930614X00
VwGH 31.07.2009, 2007/10/0287Decision
… des Verkehrs" iSd § 20 Abs. 5 ApG zuzuordnen, für unzutreffend. "Besondere Gründe", die im Sinne der erwähnten Judikatur geeignet wären, diese auf sachverständiger Grundlage beruhenden Annahmen der belangten Behörde zu erschüttern, …
31 Jul 2009 · JWT_2007100287_20090731X00
VwGH 16.01.1990, 88/08/0265Decision
… Gemäß § 22 Abs. 5 ApG sind auf Realapotheken die §§ 17b, 18, 19 Abs. 2, 19a, 20 und 20a ApG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 52 ApG hat der Besitzer einer Realapotheke, der diese selbst leiten will, bei der Behörde unter Nachweis …
16 Jan 1990 · JWT_1988080265_19900116X00