10 ApoG

Sachliche Voraussetzungen der Konzessionserteilung

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(1)

§ 10. Die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke ist zu erteilen, wenn

1.

in der Gemeinde des Standortes der öffentlichen Apotheke ein Arzt seinen ständigen Berufssitz hat und

2.

ein Bedarf an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke besteht.

(2)

Ein Bedarf besteht nicht, wenn

1.

zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinde der in Aussicht genommenen Betriebsstätte eine ärztliche Hausapotheke von einem Arzt für Allgemeinmedizin in einem § 342 Abs. 1 ASVG entsprechenden Vertragsverhältnis betrieben wird und im Stellenplan gemäß § 342 Abs. 1 ASVG weniger als zwei Vertragsstellen nach § 342 Abs. 1 ASVG (volle Planstellen) für Ärzte für Allgemeinmedizin enthalten sind, oder

2.

die Entfernung zwischen der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke und der Betriebsstätte der nächstgelegenen bestehenden öffentlichen Apotheke weniger als 500 m beträgt oder

3.

die Zahl der von der Betriebsstätte einer der umliegenden bestehenden öffentlichen Apotheken aus weiterhin zu versorgenden Personen sich in Folge der Neuerrichtung verringert und weniger als 5 500 betragen wird.

(3)

Ein Bedarf gemäß Abs. 2 Z 1 besteht auch dann nicht, wenn sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinde der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der öffentlichen Apotheke

1.

eine von einem Arzt für Allgemeinmedizin in einem § 342 Abs. 1 ASVG entsprechenden Vertragsverhältnis betriebene ärztliche Hausapotheke und

2.

eine Vertragsgruppenpraxis befindet, die versorgungswirksam höchstens eineinhalb besetzten Vertragsstellen nach Abs. 2 Z 1 entspricht und in der Gemeinde keine weitere Vertragsstelle nach § 342 Abs. 1 ASVG von einem Arzt für Allgemeinmedizin besetzt ist.

(3a)

In einem Zeitraum, während dessen ein Gesamtvertrag gemäß § 341 ASVG nicht besteht, besteht ein Bedarf gemäß Abs. 2 Z 1 dann nicht, wenn in der Gemeinde der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke weniger als zwei Ärzte für Allgemeinmedizin zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren ständigen Berufssitz haben und sich dort eine ärztliche Hausapotheke befindet.

(3b)

Bei der Prüfung gemäß Abs. 2 Z 1 sind bloß vorübergehende Vertragsstellen, die einmalig und auf höchstens 3 Jahre befristet sind, nicht zu berücksichtigen.

(4)

Zu versorgende Personen gemäß Abs. 2 Z 3 sind die ständigen Einwohner aus einem Umkreis von vier Straßenkilometern von der Betriebsstätte der bestehenden öffentlichen Apotheke, die auf Grund der örtlichen Verhältnisse aus dieser bestehenden öffentlichen Apotheke weiterhin zu versorgen sein werden.

(5)

Beträgt die Zahl der ständigen Einwohner im Sinne des Abs. 4 weniger als 5 500, so sind die auf Grund der Beschäftigung, der Inanspruchnahme von Einrichtungen und des Verkehrs in diesem Gebiet zu versorgenden Personen bei der Bedarfsfeststellung zu berücksichtigen.

(5a)

Von einer Filialapotheke zu versorgende Personen gemäß Abs. 4 und 5 sind bei der Prüfung gemäß Abs. 2 Z 3 nur insoweit zu berücksichtigen, als sie ohne Bestand der Filialapotheke von jener öffentlichen Apotheke, für die die Filialapotheke bewilligt wurde, zu versorgen wären.

(6)

Die Entfernung gemäß Abs. 2 Z 2 darf ausnahmsweise unterschritten werden, wenn es besondere örtliche Verhältnisse im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung dringend gebieten.

(6a)

Die Zahl der von der Betriebsstätte einer oder mehrerer der umliegenden bestehenden öffentlichen Apotheken aus weiterhin zu versorgenden Personen gemäß Abs. 2 Z 3 ist zu unterschreiten, wenn es auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken einschließlich Filialapotheken und ärztlichen Hausapotheken geboten ist.

(7)

Zur Frage des Bedarfes an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ist ein Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer einzuholen. Soweit gemäß § 29 Abs. 3 und 4 Ärzte betroffen sind, ist auch ein Gutachten der Österreichischen Ärztekammer einzuholen. Dabei sind die Akten des Verwaltungsverfahrens vollständig zu übermitteln.

(8)

Als bestehende Apotheken im Sinne des Abs. 2 Z 2 und 3 gelten auch alle nach der Kundmachung BGBl. I Nr. 53/1998 rechtskräftig erteilten Konzessionen zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke.

The 10 that are cited most themselves, of 681.

  • VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision

    I.1.a) In §10 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung der Apothekengesetznovelle 1990, BGBl. Nr. 362, werden als verfassungswidrig aufgehoben:

    2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00

  • VwGH 22.05.1990, 88/08/0257Decision

    … Ansuchen um Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in A gemäß den §§ 10 Abs. 2 und 51 des Apothekengesetzes, RGBl.. Nr. 5/1907, abgewiesen worden war, rechtzeitig eingebrachte Berufung …

    22 May 1990 · JWT_1988080257_19900522X00

  • VwGH 26.04.1999, 98/10/0426Decision

    Nach § 10 Abs. 1 Z. 2 ApG ist die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke zu erteilen, wenn ein Bedarf an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke besteht.

    26 Apr 1999 · JWT_1998100426_19990426X00

  • VwGH 24.03.1992, 87/08/0089Decision

    … im Umkreis von 4 km wohnenden Personen weitere Einwohner dieser Gemeinde als "zu versorgende Personen" im Sinne des § 10 Abs. 2 ApG hinzugerechnet werden müßten, da ihre medikamentöse Versorgung durch die neu zu errichtende …

    24 Mar 1992 · JWT_1987080089_19920324X00

  • VwGH 18.02.2002, 2000/10/0022Decision

    Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 ApG - in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 16/2001 - ist die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke zu erteilen, wenn ein Bedarf an einer neu zu …

    18 Feb 2002 · JWT_2000100022_20020218X00

  • VwGH 16.12.1996, 96/10/0015Decision

    … Im Hinblick auf § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG sind vielmehr auch konkrete Feststellungen über die Versorgungspotentiale der "umliegenden" Apotheken geboten, was gegebenenfalls auch die Einbeziehung solcher Apotheken in die Betrachtung …

    16 Dec 1996 · JWT_1996100015_19961216X00

  • VwGH 23.01.1995, 94/10/0123Decision

    Zu den nach § 10 Abs. 5 ApG zu berücksichtigenden Personen führte die belangte Behörde aus, im Kerngebiet um die beantragte Apotheke befänden sich das LKH mit

    23 Jan 1995 · JWT_1994100123_19950123X00

  • VwGH 29.11.1993, 92/10/0110Decision

    § 10 ApG, der die sachlichen Voraussetzungen der Konzessionserteilung regelt, lautet auszugsweise wie folgt:

    29 Nov 1993 · JWT_1992100110_19931129X00

  • VwGH 16.12.1996, 91/10/0140Decision

    In einem Stadtgebiet komme der im § 10 Abs. 3 und 4 ApG genannte Umkreis von vier Straßenkilometern natürlich nicht zum Tragen. Da im Stadtgebiet die Betriebsstätten der einzelnen Apotheken wesentlich näher, meist nur wenig mehr als …

    16 Dec 1996 · JWT_1991100140_19961216X00

  • VwGH 15.02.1999, 98/10/0073Decision

    … aus rund 3290 ständigen Einwohnern sowie jedenfalls über 3000 zusätzlich zu versorgenden Personen im Sinne des § 10 Abs. 5 ApG."

    15 Feb 1999 · JWT_1998100073_19990215X00