29 ApoG

Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke.

In forcesince 3 Jun 2016cited 274×
(1)

§ 29. Die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke ist einem Arzt für Allgemeinmedizin auf Antrag zu erteilen, wenn

1.

dieser in einem dem § 342 Abs. 1 entsprechenden Vertragsverhältnis steht, oder als Arzt für Allgemeinmedizin an einer Gruppenpraxis, die in einem Vertragsverhältnis nach § 342 Abs. 1 ASVG steht, beteiligt ist,

2.

sich in der Gemeinde, in welcher der Arzt seinen Berufssitz hat, keine öffentliche Apotheke befindet, und

3.

der Berufssitz des Arztes von der Betriebsstätte der öffentlichen Apotheke mehr als sechs Straßenkilometer entfernt ist.

In einem Zeitraum, während dessen ein Gesamtvertrag gemäß § 341 ASVG nicht besteht, findet Z 1 keine Anwendung.

(1a)

Die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke ist auf Antrag dem Nachfolger eines Arztes für Allgemeinmedizin mit Hausapothekenbewilligung abweichend von Abs. 1 Z 2 oder 3 zu erteilen, wenn der Nachfolger in einem Vertragsverhältnis zu einem Träger der Krankenversicherung nach Abs. 1 Z 1 steht und die Entfernung zwischen dem Berufssitz des hausapothekenführenden Arztes und der Betriebsstätte der nächstgelegenen öffentlichen Apotheke mehr als vier Straßenkilometer beträgt.

(1b)

Entfällt die Entfernungsvoraussetzung gemäß § 28 Abs. 3 oder gemäß Abs. 1a auf Grund der Verlegung des Berufssitzes des hausapothekenführenden Arztes, so hat die Behörde die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke von Amts wegen oder auf Antrag des betroffenen Konzessionsinhabers zurückzunehmen.

(2)

Verlegt ein Arzt für Allgemeinmedizin seinen Berufssitz in eine andere Gemeinde, so erlischt die für den vorherigen Berufssitz erteilte Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke.

(3)

Die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke ist nach Maßgabe des Abs. 4 bei Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke zurückzunehmen, wenn

1.

die Wegstrecke zwischen dem Berufssitz des Arztes und der Betriebsstätte der neu errichteten öffentlichen Apotheke vier Straßenkilometer nicht überschreitet, und

2.

sich die ärztliche Hausapotheke weder in einer Gemeinde gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 noch in einer Gemeinde gemäß § 10 Abs. 3 befindet.

(4)

Der Inhaber der neu errichteten öffentlichen Apotheke ist verpflichtet, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Apotheke der Behörde mitzuteilen. Die Behörde hat die Zurücknahme der Hausapothekenbewilligung auf Antrag des Inhabers der öffentlichen Apotheke mit Bescheid so rechtzeitig auszusprechen, dass die Einstellung des Hausapothekenbetriebes drei Jahre nach Rechtskraft des Bescheides erfolgt, mit dem die Konzession für die öffentliche Apotheke erteilt wurde. Wird die öffentliche Apotheke nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen, ist die Hausapothekenbewilligung so zurückzunehmen, dass die Inbetriebnahme der öffentlichen Apotheke und die Einstellung des Hausapothekenbetriebes zum selben Zeitpunkt erfolgen.

(5)

Der Inhaber der neu errichteten öffentlichen Apotheke ist bei Einstellung des Hausapothekenbetriebes gemäß Abs. 4 verpflichtet, die nach den jeweils geltenden arzneimittelrechtlichen Vorschriften verwendungsfähigen Vorräte der Hausapotheke auf Begehren des Arztes gemäß § 57 abzulösen.

(6)

Die Verpflichtung zur Ablösung erstreckt sich nur auf solche Mittel, welche der Apotheker zufolge behördlicher Verfügung (§ 7) vorrätig halten muss, und nur auf solche Mengen, welche dem voraussichtlichen Betriebsumfang der neu errichteten Apotheke entsprechen.

(7)

Wird zwischen den Beteiligten über den Übernahmspreis keine Einigung erzielt, so ist dieser Preis im Wege einer Schätzung unter behördlicher Leitung zu ermitteln. Wenn über den Umfang der Ablösung oder deren Bedingungen Streit besteht, so ist der Anspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

(8)

Durch die Eröffnung einer Filialapotheke werden Hausapothekenbewilligungen nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 274.

  • Ärztegesetz 198430Law

    Vorrathaltung von Arzneimitteln § 30. (1) Auch Ärzte, die nicht die Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke (§ 29 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907) besitzen, sind verpflichtet, die nach der Art ihrer Praxis und nach den …

  • Ärztegesetz 1998254b2727a27bLaw

    … Juli 2026 über eine Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke gemäß § 29 ApoG verfügen, haben dies bis spätestens 30. Juni 2027 der Österreichischen Ärztekammer zu melden. (2) Personen, die 1. zwischen 29. März 2024 …

  • VfGH 14.10.2005, G13/05Decision

    3. in §29 Abs4 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2001, wird die Wortfolge "und in dem rechtskräftigen Bescheid zur Konzessionierung der neuen öffentlichen Apotheke ein Versorgungspotential im Sinne des …

    14 Oct 2005 · JFT_09948986_05G00013_00

  • VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision

    … u.B.) auch im Falle der freien Apothekenniederlassung zumindest in Teilbereichen (durch Änderung des §29 Abs4 ApG) perpetuiert werden. Dies hätte die Konsequenz, daß Apothekenniederlassungen in der Folge ausschließlich im städtischen …

    2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00

  • VwGH 19.12.1989, 87/08/0259Decision

    § 29 ApG lautet auszugsweise:

    19 Dec 1989 · JWT_1987080259_19891219X00

  • VwGH 24.03.1992, 87/08/0089Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in Auslegung des Begriffes "Straßenkilometer" im § 29 Abs. 1 ApG ausgeführt, zum Begriffsinhalt des Terminus "Straßen" im zusammengesetzten Wort "Straßenkilomter" gehöre die damit verbundene Vorstellung …

    24 Mar 1992 · JWT_1987080089_19920324X00

  • VwGH 02.04.1982, 82/08/0005Decision

    Gemäß § 29 Abs. 1 ApG ist die Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke einem Arzt zu erteilen, wenn sich in der Ortschaft, in welcher der Arzt seinen Wohnsitz hat, keine öffentliche Apotheke befindet und mit Rücksicht auf die …

    2 Apr 1982 · JWT_1982080005_19820402X00

  • VwGH 29.05.1995, 93/10/0138Decision

    … 85/08/0081, vom 27. Februar 1986, Slg. 12054/A, und vom 20. Mai 1987, Zl. 86/08/0124). Für den Fall des § 29 Abs. 2 ApG ist den Umfang der Parteistellung der Inhaber öffentlicher Apotheken betreffend klarzustellen, daß die dort …

    29 May 1995 · JWT_1993100138_19950529X00

  • VwGH 22.12.2003, 2003/10/0263Decision

    Der Inhaber der neu errichteten öffentlichen Apotheke ist gemäß § 29 Abs. 5 ApG verpflichtet, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Apotheke der Behörde mitzuteilen. Die Behörde hat die Zurücknahme der Hausapothekenbewilligung auf …

    22 Dec 2003 · JWT_2003100263_20031222X00

  • VfGH 15.12.1967, B354/67Decision

    … Eine solche Auffassung steht mit § 10 Abs. 3 und mit § 29 ApG. in Widerspruch.

    15 Dec 1967 · JFT_19671215_67B00354_00