30 ApoG

Befugnis beim Betrieb ärztlicher Hausapotheken

In forcesince 29 Mar 2006cited 22×
(1)

§ 30. Die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke berechtigt einen praktischen Arzt zur Verabreichung von Arzneimitteln an die in seiner Behandlung stehenden Personen, sofern die Behandlung nicht an einem Ort, an dem eine öffentliche Apotheke vorhanden ist, oder im Umkreis von vier Straßenkilometern, gemessen von der Betriebsstätte einer öffentlichen Apotheke, stattfindet. Die zweitgenannte Einschränkung gilt nicht für innerhalb dieses Umkreises rechtmäßig bestehende ärztliche Hausapotheken.

(1a)

Abs. 1 gilt für ärztliche Hausapotheken, die gemäß § 29 Abs. 4 noch in Betrieb bleiben dürfen, mit der Maßgabe, dass der zu ihrem Betrieb berechtigte Arzt auch zur Verabreichung von Arzneimitteln an die in seiner Behandlung stehenden Personen berechtigt ist, wenn sich der Sitz der Hausapotheke an einem Ort befindet, an dem eine öffentliche Apotheke vorhanden ist.

(2)

Mit dem Arzneimittel ist dem Patienten stets das vorschriftsmäßig ausgefertigte und taxierte Rezept auszufolgen.

(3)

Der hausapothekenführende Arzt ist berechtigt und verpflichtet, ein Arzneimittel aus der ärztlichen Hausapotheke zu verabfolgen, wenn es von einem anderen Arzt verordnet wurde und aus einer öffentlichen Apotheke nicht mehr rechtzeitig beschafft werden könnte.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 20.12.1993, 92/10/0359Decision

    … § 30 Abs. 1 und 3 ApG) - dem Patientenkreis des hausapothekenführenden Arztes gleichzusetzen sein wird. Ein Erfahrungssatz des Inhaltes, daß zu den Patienten eines hausapothekenführenden Arztes gehörende Personen, die bisher ihren …

    20 Dec 1993 · JWT_1992100359_19931220X00

  • VwGH 19.12.1989, 87/08/0259Decision

    § 30 ApG normiert auszugsweise:

    19 Dec 1989 · JWT_1987080259_19891219X00

  • VwGH 22.04.2002, 2001/10/0105Decision

    … § 30 Abs. 1 und 3 ApG) - im Wesentlichen dem Patientenkreis des Hausapotheken führenden Arztes gleichzusetzen sein wird. Der dem Versorgungspotenzial einer ärztlichen Hausapotheke zuzurechnende Personenkreis ist demnach im Allgemeinen …

    22 Apr 2002 · JWT_2001100105_20020422X00

  • VwGH 28.01.2008, 2006/10/0178Decision

    … - der Kundenkreis der ärztlichen Hausapotheke ist sowohl faktisch als auch unter rechtlichen Gesichtspunkten (§ 30 Abs. 1 und 3 ApG) dem Patientenkreis des hausapothekenführenden Arztes gleichzusetzen - sind räumliche Gesichtspunkte im …

    28 Jan 2008 · JWT_2006100178_20080128X00

  • VwGH 16.04.1982, 81/08/0054Decision

    … und einer ärztlichen Hausapotheke im selben Ort für unzulässig erachtet, findet eine weitere Bestätigung durch § 30 Abs. 1 ApG, wonach die Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke den Arzt zur Verabreichung von Heilmitteln an die in …

    16 Apr 1982 · JWT_1981080054_19820416X00

  • VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision

    … anderen Arzt verordnet wurden und aus einer öffentlichen Apotheke nicht mehr rechtzeitig beschafft werden könnten (§30 ApG). Die gewiß nicht zu vernachlässigende Beschaffung von apotheken-, aber nicht rezeptpflichtigen Medikamenten …

    2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00

  • VwGH 02.04.1982, 82/08/0005Decision

    … und einer ärztlichen Hausapotheke im selben Ort für unzulässig erachtet, findet eine weitere Bestätigung durch § 30 Abs. 1 ApG, wonach die Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke den Arzt zur Verabreichung von Heilmitteln an die in …

    2 Apr 1982 · JWT_1982080005_19820402X00

  • VfGH 27.11.1985, B461/85; B462/85Decision

    … 373, zur Vorrathaltung von Arzneimitteln verpflichtet ist, andererseits gemäß §30 ApG nF die Berechtigung des hausapothekenführenden Arztes darauf beschränkt ist, Heilmittel grundsätzlich nur an die in seiner Behandlung stehenden …

    27 Nov 1985 · JFT_10148873_85B00461_00

  • Apothekenbetriebsordnung 200554Law

    … Arztes/der niedergelassenen Ärztin für Allgemeinmedizin stehenden Patienten/Patientinnen mit Arzneimitteln gemäß § 30 Abs. 1, 1a und 2 ApoG. Weiters sind ohne Aufschub benötigte Medizinprodukte, insbesondere Verbandstoffe, vorrätig …

  • VfGH 14.10.2005, G13/05Decision

    … anderen Arzt verordnet wurden und aus einer öffentlichen Apotheke nicht mehr rechtzeitig beschafft werden könnten (§30 ApG). Die gewiß nicht zu vernachlässigende Beschaffung von apotheken-, aber nicht rezeptpflichtigen Medikamenten …

    14 Oct 2005 · JFT_09948986_05G00013_00