28 ApoG

Funktion ärztlicher Hausapotheken

In forcesince 3 Jun 2016cited 25×
(1)

§ 28. Ärzten ist die Abgabe von Arzneimitteln nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen gestattet.

(2)

Sind in einer Gemeinde weniger als zwei Vertragsstellen nach § 342 Abs. 1 ASVG von Ärzten für Allgemeinmedizin besetzt, oder hat in einer Gemeinde nur eine Vertragsgruppenpraxis, die versorgungswirksam höchstens eineinhalb besetzten Vertragsstellen nach § 10 Abs. 2 Z 1 entspricht, ihren Berufssitz, so erfolgt die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Regel durch ärztliche Hausapotheken, sofern nicht Abs. 3 oder § 29 Abs. 1 Z 3 Anwendung findet.

(3)

Ist in einer Gemeinde gemäß Abs. 2 eine Konzession für eine öffentliche Apotheke rechtskräftig erteilt worden, so kann eine Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke gemäß § 29 erteilt werden, wenn die Entfernung zwischen dem Berufssitz des hausapothekenführenden Arztes und der Betriebsstätte der nächstgelegenen öffentlichen Apotheke mehr als sechs Straßenkilometer beträgt.

(4)

Durch Abs. 2 werden bestehende öffentliche Apotheken sowie deren Übergang und Fortbetrieb im Sinne der §§ 15 und 46 nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VfGH 14.10.2005, G13/05Decision

    2. in §28 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2001 werden Abs2 und Abs3 sowie

    14 Oct 2005 · JFT_09948986_05G00013_00

  • VfGH 14.10.2005, G201/04Decision

    2. Ärzten ist das Dispensieren von Heilmitteln gemäß den §§28 ff. ApG gestattet. §§28 und 29 ApG lauten auszugsweise:

    14 Oct 2005 · JFT_09948986_04G00201_00

  • Apothekenbetriebsordnung 200554Law

    § 54. (1) Die Arzneimittelversorgung erfolgt in Fällen des § 28 Abs. 2 ApoG durch ärztliche Hausapotheken. (2) Die ärztliche Hausapotheke dient der Versorgung der in der Behandlung des niedergelassenen Arztes/der niedergelassenen …

  • VwGH 28.02.2005, 2001/10/0161Decision

    … Mit der Novelle des Apothekengesetzes BGBl. I Nr. 16/2001 wurde sodann ein Regelungssystem (vgl. § 10 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3, § 28 Abs. 2 und 3, § 29 Abs. 4 ApG nF) eingeführt, wonach Hausapotheken führende Ärzte im Einzugsbereich …

    28 Feb 2005 · JWT_2001100161_20050228X00

  • VfGH 07.03.1985, B251/83Decision

    aa) Die Bestimmungen der §§28 ff. ApG, wonach zum Halten einer ärztlichen Hausapotheke eine behördliche Konzession erforderlich ist, greifen in das durch Art6 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der …

    7 Mar 1985 · JFT_10149693_83B00251_00

  • VwGH 24.10.2018, Ro 2017/10/0010Decision

    Das LVwG erklärte die Revision für zulässig, weil das Verhältnis der Bestimmung des § 28 ApG zu jener des § 29 leg. cit., insbesondere des § 28 Abs. 3 ApG zu § 29 Abs. 1a ApG, sowie die Auslegung der darin verankerten …

    24 Oct 2018 · JWT_2017100010_20181024J00

  • VfGH 26.06.2008, G12/08Decision

    … aus den einzelnen Bestimmungen des §10 ApG, aber auch aus einer Zusammenschau dieser Vorschriften mit den in §§28 und 29 leg.cit. enthaltenen Regelungen (vgl. auch VfSlg. 17.682/2005). Der Verfassungsgerichtshof hält es daher für …

    26 Jun 2008 · JFT_09919374_08G00012_00

  • VfGH 30.06.2012, G33/12Decision

    Der Gesetzgeber änderte in der Folge mit der Novelle BGBl. I 16/2001 die §§10, 28 und 29 Apothekengesetz. Durch die genannten Bestimmungen wurde der Bedarf an der Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke ausgeschlossen, wenn sich …

    30 Jun 2012 · JFT_09879370_12G00033_00

  • VfGH 01.03.2016, E2091/2015Decision

    … Apotheke zur Folge (§29 Abs4 Apothekengesetz idF BGBl 502/1984). Durch die Novelle BGBl I 16/2001, mit der die §§10, 28 und 29 Apothekengesetz geändert wurden, veränderte sich das Verhältnis zwischen öffentlichen Apotheken und …

    1 Mar 2016 · JFT_20160301_15E02091_00

  • VwGH 11.08.2017, Ra 2017/10/0110Decision

    Soweit die Revision in den Zulässigkeitsgründen weiters vorbringt, dass die Hausapothekenbewilligung nach § 28 Abs. 3 ApG zu erteilen gewesen wäre, wird damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die der Verwaltungsgerichtshof …

    11 Aug 2017 · JWT_2017100110_20170811L00